100-Tage-Bilanz der Landesregierung

Stuttgart (bjhw) – SPD und FDP gehen mit der Landesregierung nach den ersten 100 Arbeitstagen hart ins Gericht.

Andreas Stoch erkennt Stillstand band Themen wie der Wahlrechtsreform. Foto: Christoph Schmidt/dpa

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Andreas Stoch erkennt Stillstand band Themen wie der Wahlrechtsreform. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Gute Noten von der Opposition sind unüblich, wenn eine neue Regierung ihre Bilanz der ersten 100 Arbeitstage vorlegt. Diesmal jedoch fällt das Zeugnis besonders schlecht aus, und das nicht nur, weil Sozialdemokraten und Liberale noch immer nicht verwunden haben, dass die Grünen der CDU den Vorzug gaben.

„Erneuter Stillstand“

Auch „ganz objektiv“ meint Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch (SPD) „erneuten Stillstand“ zu erkennen, selbst bei Themen wie der Wahlrechtsreform, die Grün-Schwarz selbst bis zur Sommerpause vorantreiben wollte. Und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beklagt, wie die CDU alles durchgewinkt habe: „Denn die politische Karriere von Thomas Strobl wäre zu Ende gewesen, hätte nicht Winfried Kretschmann ihn gerettet.“

Auf seiner Sommertour bekannte Stoch dieser Tage, dass ihn das Scheitern der Sondierungsgespräche mit den Grünen noch immer beschäftigt. Auch Rülke befasst sich noch einmal mit der verpassten Chance einer Ampelregierung. „Die wäre sicher konfliktreicher, aber auch produktiver gewesen.“ Stattdessen hätten Grüne und CDU in ihrer Startphase „so viel falsch gemacht, wie man nur falsch machen kann“.

Nachtragshaushalt als größter Kritikpunkt

Ganz oben auf der Malus-Liste rangiert der Nachtragshaushalt, den sogar der Rechnungshof als verfassungswidrig bezeichnet habe, kritisiert Rülke. Dabei gebe es aus dem Vorjahr über 20 Milliarden Euro Liquidität und einen Kassenüberschuss von 3,2 Milliarden. Dennoch würden 1,2 Milliarden Euro Schulden gemacht, allein um den Haushalt 2022 „so frisieren zu können, als sei er schuldenfrei“. Die FDP-Fraktion bleibt dabei, Klage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen. „Am meisten überrascht“ gibt sich Rülke davon, „dass der mit großen Vorschusslorbeeren aus Berlin eingeflogene Finanzminister die Gelegenheit verpasst hat, mit dem Nachtragshaushalt einen ordentlichen Einstand hinzulegen“. Zweiter Schwerpunkt der Oppositionsschelte ist der Stellenzuwachs im Regierungsapparat. Die FDP hat nachgerechnet und kommt auf 2.900 Regierungsbeamte, mit denen Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2011 gestartet sei. Inzwischen seien es 4.000. „Grün-Schwarz hat alles unter Haushaltsvorbehalt gestellt: Bildung, Wohnungsbau, Verkehr, sogar den Klimaschutz, nur beim Aufblähen des Regierungsapparates scheint es keinerlei Haushaltsvorbehalte zu geben“, rüffelt auch Ex-Kultusminister Stoch.

„So viel Geld für so viel Posten“

Aus vier Staatssekretären unter Grün-Rot zwischen 2011 und 2016, erinnert er, sind erst acht geworden und inzwischen 14. Noch nie habe eine Landesregierung „so viel Geld für so viele Posten und Pöstchen ausgegeben“, und das vor allem, „um die CDU ruhig zu stellen“.

Zum Thema: Maximal auf dem Bronzeplatz

Im Land hätte die FDP gern mit Grünen und SPD regiert, für den Bund stehen die Chancen einer Ampel-Koalition dagegen nach Einschätzung von Hans-Ulrich Rülke schlecht. Diese Konstellation sei „hoch unwahrscheinlich, ohne sie auszuschließen“, sagt der Fraktionschef der Liberalen.

In einer „persönlichen Reihenfolge“ gibt er einer Deutschland-Koalition mit CDU und SPD den Vorzug, weil seine Partei ihre Inhalte so eher zur Geltung bringen könne. Auf den zweiten Platz sieht er eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP. „Aber das wird schon schwierig“, so Rülke, „weil wir das linke Programm der Grünen möglichst begrenzen wollen.“ Und das funktioniere am besten, wenn die nicht mitregierten. „Maximal auf dem Bronzeplatz“ liege die Ampel aus SPD, Grünen und FDP.

Mehr grüne Realpolitiker

Grundsätzlich macht der Fraktionschef, der auch im Bundespräsidium seiner Partei sitzt, einen Unterschied zwischen Berlin und Baden-Württemberg – hierzulande gebe es mehr grüne Realpolitiker. Und dass nach der Landtagswahl im März keine Grüne/SPD/FDP-Regierung zustande kam, mache ein solches Bündnis „doppelt unwahrscheinlich“ auf Bundesebene. Trotz der Präferenz lässt Rülke allerdings auch an der Südwest-CDU kein gutes Haar, die traditionell für einen Wahlerfolg der Unionsparteien am 26. September ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis beisteuern müsste. Er frage sich aber, ob sie überhaupt auf 20 Prozent komme oder sich der „Verelendungsprozess“ fortsetzen werde.

In der Demoskopie haben alle drei vom baden-württembergischen FDP-Fraktionschef genannten Konstellationen eine stabile Mehrheit. Und Andreas Stoch, der SPD-Landeschef, hat sich mit seiner Koalitionsaussage bereits auf Grüne und FDP festgelegt.

Hans-Ulrich Rülke kritisiert den Stellenzuwachs im Regierungsapparat. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Hans-Ulrich Rülke kritisiert den Stellenzuwachs im Regierungsapparat. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
12. August 2021, 18:15 Uhr
Lesedauer:
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