25 Spitzenposten sind vergeben

Stuttgart (bjhw) – Grüne und Schwarze in Baden-Württemberg klären die Personalfragen ihrer Koalition.

Marion Gentges wird neue Justizministerin in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

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Marion Gentges wird neue Justizministerin in Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Die Christdemokraten wollten nicht noch einmal – wie am 14. März – zweite Sieger sein, also nahm Landeschef Thomas Strobl Abstand von der ursprünglichen Idee, seine Personalentscheidungen erst morgen nach der konstituierenden Sitzung des Landtags bekannt zu geben. Stattdessen präsentierte er seine Namen gestern zunächst intern und dann öffentlich, zeitgleich mit der Vorstellung der grünen Regierungsmitglieder.

Gentges folgt auf Wolf

Größte Überraschung ist die Nachfolge von Justizminister Guido Wolf: Auf den Südbadener folgt die Arbeitsrechtlerin Marion Gentges aus Lahr. Ex-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der hartnäckig im Gespräch war, wird dagegen Vize von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Für ihn weichen musste die bisherige Stellvertreterin Sabine Kurtz.

Dreht sich ein Personalkarussell immer schneller, wie in den vergangenen Tagen, ist die Absturzgefahr groß. Mit einer Ausweitung der Zahl der Regierungsmitglieder hatten Grüne und CDU diesem Risiko vorgebeugt, wichtige eigene Kräfte könnten nicht zum Zuge kommen. Immerhin nicht weniger als 25 Hauptrollen auf der landespolitischen Bühne waren zu vergeben, die Landtagsspitze eingerechnet.

Der bisherige Heidelberger Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz (Grüne) wird neuer Finanzminister, die rechte Hand der Hausspitze bleibt die Karlsruherin Gisela Splett. Ein zweites der grünen Häuser wird nur von Frauen geführt: von Theresia Bauer (Wissenschaft) und Petra Olschowski (Kunst).

Schebesta bleibt Staatssekretär im Kultusministerium

Entgegen zwischenzeitlich angestellten Planspielen bleibt Volker Schebesta (CDU) Staatssekretär im Kultusministerium und arbeitet dort mit der Ministerin Theresa Schopper und Staatssekretärin Sandra Boser, also zwei grünen Frauen, zusammen. Die CDU-Ministerin für das neu geschaffene Ressort Wohnen und Landesentwicklung, Nicole Razavi, bekommt mit Andrea Lindlohr eine grüne Staatssekretärin.

Nur Männer wiederum schart der Ministerpräsident in der Regierungszentrale um sich, weil sein langjähriger engster Mitarbeiter Florian Hassler Theresa Schopper als Ministerin im Staatsministerium ersetzt.

Neben den vielen Namen wurde bis zum Schluss der Zuschnitt der Ressorts diskutiert. Der Tourismus wandert aus dem Justiz- zu Nicole Hoffmeister-Kraut ins Wirtschafts-, das Thema Migration aus dem Innen- ins Justizministerium und zum neuen Staatssekretär Siegfried Lorek, der eigentlich Polizeiexperte ist.

Bis zuletzt unklar blieb die Zuständigkeit der bisherigen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) in Peter Hauks (CDU) Agrarministerium. Die Politikwissenschaftlerin könnte die Verbraucherschutz- oder Ernährungs-Agenden übernehmen.

Grüne: Schwarz stellt sich zur Wiederwahl

Aus der CDU-Fraktionssitzung wurde berichtet, dass Kurtz gefasst auf den Abschied aus der Leitung des Parlaments reagierte. Immerhin darf sich die Nordwürttembergerin zu Gute halten, mit ihrem Rückzug dem in der CDU so wichtigen Regionalproporz entsprochen zu haben und den Weg für eine zweite Frau – Gentges – auf dem Chefsessel eines Ministeriums freigemacht zu haben.

Während es in der CDU hoch herging und Thomas Strobl Gespräche vor und hinter den verschlossenen Türen der Fraktion führte, stellte sich bei den Grünen wie erwartet Fraktionschef Andreas Schwarz zur Wiederwahl. Er fuhr, bei seiner eigenen Enthaltung, das Traumergebnis von hundert Prozent oder 57 Stimmen ein. Die Zahl der Vize wurde vorsorglich ebenfalls erhöht. Jetzt gibt es fünf Stellvertreter. Gewählt sind – ganz der grünen Tradition entsprechend – drei Frauen und zwei Männer, darunter der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand.

Zum Thema: Neues Präsidium des Landtags

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) steht vor einer Neuorganisation der Hausspitze. Denn einerseits wechselt ihre bisherige Stellvertreterin Sabine Kurtz (CDU) als Staatssekretärin ins Ministerium für ländlichen Raum, zudem wird die frühere Tradition eines weiteren Vizepostens wieder aufgenommen. Vor fünf Jahren wurde der zweite Stellvertreterposten abgeschafft, weil er der AfD zugefallen wäre, die damals die zweitstärkste Fraktion stellte. Jetzt geht das Amt an die Sozialdemokraten als größte Oppositionsfraktion. Ihr Kandidat bei der Wahl bei der heutigen konstituierenden Sitzung ist der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (45). Der erste Vize kommt aus der CDU: Wolfgang Reinhart, bisher Fraktionschef. Diesen Posten hatte er für Manuel Hagel geräumt. Nach seiner Nominierung machte der Jura-Professor deutlich, wie gern er von dort an die Seite der grünen Landestagpräsidentin wechselt. Aras, die erste Muslimin im Landtag, wollte schon bei ihrem Einzug vor zehn Jahren Vizepräsidentin werden, unterlag im parteiinternen Duell aber Brigitte Lösch. 2016 setzte sich die Steuerberaterin mit kurdischen Wurzeln durch. Seither überziehen AfD-Abgeordnete sie immer wieder mit rüden Attacken, zuletzt wegen ihres Engagements für Stätten des NS-Gedenkens.


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