68 Jahre Vielfalt: Koalitionen im Land

Stuttgart (bjhw) – Viele Jahre wurde Baden-Württemberg von der CDU allein regiert – doch es gab auch bemerkenswerte Koalitionen

Die ersten sechs baden-württembergischen Ministerpräsidenten: Reinhold Maier, Gebhard Müller, Kurt Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Lothar Späth und Erwin Teufel. Fotos: dpa

© dpa/dpaweb

Die ersten sechs baden-württembergischen Ministerpräsidenten: Reinhold Maier, Gebhard Müller, Kurt Georg Kiesinger, Hans Filbinger, Lothar Späth und Erwin Teufel. Fotos: dpa

Käme ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP für Baden-Württemberg zustande, wäre dies die erste grün-geführte Ampelkoalition in der Bundesrepublik, aber keineswegs die erste Premiere, für die das Land verantwortlich zeichnet. Denn die Geschichte seit 1952 prägen nicht nur die vielen Jahre der CDU-Dominanz, sondern auch die Reihe bundesweit beachteter Besonderheiten. Immer wieder waren, wie auch gegenwärtig, die Liberalen in ihrem viel beschriebenen Stammland als Zünglein an der Waage beteiligt.

Das Ziel: Die SPD ärgern

Natürlich wollten Ministerpräsident Erwin Teufel und die Seinen, allen voran Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder, auch die SPD ärgern, als sie die Grünen kurz vor Ostern 1992 im Staatsministerium empfingen. Schon damals im Gespräch war eine Ampel gemeinsam mit der FDP, allerdings unter völlig anderen Vorzeichen als gegenwärtig: Die CDU hatte nach einem langen harten Streit ums Asylrecht und dem Einzug der „Republikaner“ in den Landtag zwar die absolute Mehrheit und gut neun Punkte verloren, aber mehr als 39 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Grünen konnten 9,5 Prozent auf die Waagschale legen, damals eine Rekordmarke. Nach einer zweiten Runde war der kurze Flirt mit Fritz Kuhn und Co. beendet, Teufel regierte dann vier Jahren mit der SPD. Die Liberalen hatten sich damals mit knapp sechs Prozent in den Landtag gerettet und sogleich ein Zusammengehen mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen. Dabei gehört die Offenheit der FDP in verschiedene Richtungen zum Gründungsmythos des Südweststaats. Die Gunst der Stunde nutzend, schickte Reinhold Maier, der gebürtige Schorndorfer, 1952 die Union und damit die stärkste Landtagsfraktion in die Opposition, um eine Regierung mit den Sozialdemokraten sowie dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten zu bilden. Entsetzte CDU-Abgeordnete unter der Führung des späteren Ministerpräsidenten Gebhard Müller kabelten noch aus der Sitzung nach Bonn und verlangten erfolglos von Bundeskanzler Konrad Adenauer ein Einschreiten der Bundesregierung nach Artikel 28 des Grundgesetzes „zur Herbeiführung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung“. Schon 1953 folgte Müller auf Maier und zimmerte zur Beruhigung eine Allparteien-Regierung.

„Nacht der langen Messer“ Ende 1966

Der nächste Koalitionspoker, im Dezember 1966, ging in die Landesgeschichte als „Nacht der langen Messer“ ein, mit Zutaten für einen Politkrimi: Drei mögliche Partner, CDU, SPD und FDP. Gerhard Mayer-Vorfelder, damals noch der persönliche Referent Hans Filbingers, als Horchposten an der Tür der Liberalen. Immer neue Wendungen, Kassiber hin und her, ein schulpolitischer Kulturkampf, in dem Filbinger am Ende der SPD den Vorzug gibt gegenüber der FDP. Der Mannheimer Sozialdemokrat Walter Krause hätte Chancen gehabt, selbst Ministerpräsident zu werden, ihm blieb aber die Durchsetzung zentraler Wahlversprechen wichtiger als eine sozialliberale Koalition. „Es war der freiwillige Verzicht eines Politikers auf das Spitzenamt zugunsten einer Sachfrage, ein Vorgang, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte seinesgleichen sucht“, heißt es in einer Doktorarbeit aus dem Jahr 2001. Für die SPD kam die Chance nie wieder, und die sich verweigernde FDP war bis 1996 an keiner Landesregierung mehr beteiligt. Die CDU hingegen startete Angang der 70er in eine fast 20-jährige Phase absoluter und weitere 20 Jahre relativer Mehrheiten. Bis zum Machtwechsel 2011 und der Entscheidung von Kurzzeit-Ministerpräsident Stefan Mappus, aus den 39 Prozent der CDU keinen Gestaltungsauftrag abzuleiten, sondern noch am Wahlabend das Regieren Grünen und Roten zu überlassen. 2016 verweigerte sich die FDP noch einmal kategorisch, diesmal einer grüngeführten Ampel. Rein rechnerisch blieb – weil mit der AfD die dritte Rechtsaußen-Opposition in den Landtag einzog, nach der NPD 1968 (9,8 Prozent) und den Republikanern 1992 (9,1 Prozent) – Grün-Schwarz als einzige Alternative: Die Kiwi- oder Komplementärkoalition der ungleichen Partner, die sich nicht gesucht, aber gefunden hätten, so CDU-Landeschef Thomas Strobl. Fünf Jahre später besteht Winfried Kretschmann, wieder einmal knapp vor Ostern, darauf, noch offen zu sein für alle Seiten. Werden die Liberalen wieder einmal der Rolle als Zünglein gerecht, könnte die Waage sich schon an diesem Wochenende in Richtung Ampel neigen.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.