Ab Dienstag wohl strengere Regeln

Stuttgart (bjhw) – Angesichts der steigenden Corona-Zahlen und voller Intensivstationen ist die Alarmstufe kaum noch abzuwenden: Ungeimpfte müssen sich auf weitere Einschränkungen einstellen.

Die Zahl der mobilen Impfteams im Land – hier in Tübingen – soll auf 155 erhöht werden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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Die Zahl der mobilen Impfteams im Land – hier in Tübingen – soll auf 155 erhöht werden. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Ungeimpfte im Land können ab Dienstag am öffentlichen Leben wahrscheinlich nur noch eingeschränkt teilnehmen. Da gestern mehr als 390 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen lagen und dies heute auch so sein dürfte, wird wohl die Alarmstufe ausgerufen.

„Lockdown für Ungeimpfte“

Kritiker sprechen von einem „Lockdown für Ungeimpfte“. Weil die Experten im Sozialministerium ein weiteres Ansteigen der Corona-Zahlen aber durchaus auch weiterhin für wahrscheinlich halten, könnten zusätzliche Einschränkungen notwendig werden. „Sollte sich die Gesamtlage nicht deutlich verbessern“, so eine Sprecherin au BT-Anfrage, „ist es nicht ausgeschlossen, dass Großveranstaltungen mit mehreren tausend Teilnehmenden, darunter auch die Weihnachtsmärkte, noch einmal auf den Prüfstand kommen.“

Warum kann nicht schneller geimpft werden?

Die 45 Impfzentren schlossen plangemäß Ende September ihre Pforten. Viele niedergelassenen Ärzte und die Betriebsärzteschaft hatten über Monate darauf gedrängt, Corona-Impfungen in die Regelversorgung zu übernehmen. Das Land richtete zur Unterstützung zusätzlich 30 mobile Teams ein, jedes sollte pro Tag etwa 70 Impfungen durchführen können. Weil der dritte Stich zur Auffrischung aber immer wichtiger wird, kommt es zu langen Schlangen. Inzwischen wird die Zahl der Teams auf 155 aufgestockt. Die Entscheidung für den Abbau der Impfzentren sei auch im Rückblick richtig gewesen, heißt es im Sozialministerium, weil die Auslastung bei nur noch zehn Prozent lag: „Für teures Geld hat das Land Infrastruktur und Personal vorgehalten, das nicht oder kaum in Anspruch genommen wurde.“ CDU-Landeschef Thomas Strobl kann sich dagegen die Wiedereinführung von Kreisimpfzentren vorstellen.

Enormer Aufwand beim Impfen

Wie funktioniert die Impfstoffbestellung?

Es gibt nach Angaben der Landesregierung jedenfalls keine Engpässe. Weiterhin unbestritten ist der enorme Aufwand, weil keiner der zugelassenen Impfstoffe bisher in Fertigspritzen geliefert wird, sondern jede Spritze aufgezogen und ihre Verwendung detailliert dokumentiert werden muss. Das Sozialministerium erwartet infolge der Verkürzung des Bestellrhythmus durch das Bundesgesundheitsministerium von zwei Wochen auf eine Woche eine große Erleichterung. Die sei allerdings auch dringend nötig, „denn jeder Tag zählt“.

Was geschieht, wenn die Zahlen weiter stark steigen?

Mit der Alarmstufe treten nach der gegenwärtig geltenden Corona-Verordnung in ganz Baden-Württemberg für viele Bereiche ohnehin bereits strenge Regeln in Kraft, darunter Zugangskontrollen, Maskenpflicht oder die umfassenden 2G-Einschränkungen für Ungeimpfte. Die Landesregierung setzt zudem auf die vom Bund angekündigte Öffnungsklausel für eigenständiges Vorgehen und auf die Konferenz der Regierungschefs am Donnerstag, um gegebenenfalls zusätzliche weitere Einschnitte rechtssicher verhängen zu können.

„Wie das Kaninchen auf die Schlange“

Wie sind die Reaktionen?

Die SPD verlangt eine Sondersitzung des Landtags noch vor den Beratungen der Ministerpräsidenten. „Während andere Bundesländer bereits strengere Regeln zur Pandemieeindämmung eingeführt haben, schaut die Landesregierung wie das Kaninchen auf die Schlange, wann denn endlich die Alarmstufe erreicht ist“, so SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) solle „auf die guten Ratschläge des Parlaments hören, denn es ist fünf nach zwölf“. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erinnert dagegen daran, dass nach den Vereinbarungen länderspezifische Maßnahmen vor ihrer Umsetzung ohnehin im Parlament beraten werden. „Groben Unfug“ nennt Rülke Maßnahmen aus der Zeit der dritten Corona-Welle wie Ausgangssperren für die gesamte Bevölkerung einer Region, Sportverbot, die Schließung des Handels oder von Teilen davon sowie Schließung des Hotel- und Gaststättengewerbes. Und er geht davon aus, dass die künftige Bundesregierung dem Ministerpräsidenten derartige Einschränkungen „wirksam aus der Hand schlägt“.


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