Acura Kliniken feiern Erfolg im „Zensurstreit“

Baden-Baden (ser) – Ein umstrittener Facebook-Post der Acura Kliniken ist wieder online zu sehen. Die Kliniken feiern einen „gewonnen Zensurstreit“. Ein Medienrechtsprofessor ordnet den Streit ein.

Öffentliche Darstellung: Die Acura-Kliniken Baden-Baden gingen wegen eines gelöschten Beitrags zur Corona-Pandemie und Impfpflicht gegen Facebook vor. Foto: Bernd Kamleitner

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Öffentliche Darstellung: Die Acura-Kliniken Baden-Baden gingen wegen eines gelöschten Beitrags zur Corona-Pandemie und Impfpflicht gegen Facebook vor. Foto: Bernd Kamleitner

Über 2,7 Milliarden Menschen nutzen Facebook zumindest ab und zu. Die Zahl der Beiträge in dem sozialen Netzwerk ist mitunter auch für das US-Unternehmen selbst nicht mehr greifbar. So lautet eine Kritik: In Problemfällen ist man als Nutzer machtlos. Wenn Facebook Beiträge löscht oder Profile sperrt, landet Kritik daran scheinbar im Nirgendwo. Doch die Acura Kliniken Baden-Baden vermelden nun: „Zensurstreit gewonnen“.

Die Kliniken, ein Rheumazentrum mit angeschlossenem Pflegeheim, hatten sich über einen zuvor gelöschten Beitrag beschwert. In diesem hatten sie bezüglich der Corona-Impfungen von einer „relativen Unwirksamkeit“ geschrieben und behauptet, es gebe eine „deutlich höhere Komplikationsquote als ursprünglich kommuniziert“ und eine „immer noch offene Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem“. Weiter hieß es mit Bezug auf Todeszahlen und Patienten auf Intensivstationen: „In der Sache sind wir bei Corona bei einer Grippe angekommen.“

Teile des Beitrags widersprechen dem aktuellen wissenschaftlichen Stand. Verschwörungstheoretiker lobten die Klinik in Telegram-Gruppen. Facebook hatte nach der Löschung des Beitrags auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, sich nicht zu Einzelfällen zu äußern, zugleich aber auf Richtlinien verwiesen. Man gehe seit Beginn der Pandemie entschieden gegen Falschinformationen vor, so eine Sprecherin. Dass ihr Beitrag nun wieder zu sehen ist, führen die Acura Kliniken laut eines neuen Facebook-Posts auf eine Abmahnung und den Antrag auf einstweilige Verfügung durch den Regensburger Anwalt Christian Stahl zurück.

Welche Rolle spielt die AfD für die Kliniken

In dem Beitrag der Kliniken heißt es: „Diese Kanzlei ist sehr professionell und (...) führend in dem Sektor.“ Stahl ist laut seiner Webseite seit 18 Jahren im Medienrecht tätig. Man kämpfe „vor allem gegen die Zensur in sozialen Medien“. Vonseiten der Acura Kliniken wurde immer wieder betont, Parteipolitik spiele keine Rolle. Es stellt sich aber die Frage, welche Rolle die AfD für die Kliniken spielt. Geschäftsführer Dirk Schmitz war 2017 mit Unterstützung der Partei zur OB-Wahl in Ludwigshafen angetreten, verteidigte als Rechtsanwalt die AfD-Rechtsaußen Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple, ebenso Daniel Hurlebaus.

Räpple und Hurlebaus wirkten in einem aufreizenden Musikvideo mit, das in den Kliniken gedreht wurde. Hurlebaus, früherer Schatzmeister der AfD Ortenau, arbeitet mittlerweile für die Kliniken. Auch Rechtsanwalt Christian Stahl ist der AfD zuzuordnen, er war Präsident des AfD-Schiedsgerichts Bayern. In Parteikreisen wird Stahl als konservativer Burschenschaftler beschrieben. Ein Foto zeigt ihn auf einer Kundgebung mit einem Schild: „Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt!“ Ein Video aus Köln im Jahr 2018 zeigt, wie der Moderator den Redner Stahl scheinbar spaßig ankündigt. Es hieß, Stahl werde sich zum „rechten Hintergrund“ äußern – um dann zu korrigieren: nein, zum rechtlichen Hintergrund natürlich.

Stahl möchte sich gegenüber unserer Zeitung nicht zu seiner Arbeit äußern und verweist auf die Kliniken. Diese erklären, man werde sich auf telefonische Anfrage hin nicht äußern. Handelt es sich beim Vorgehen der Kliniken gegen Facebook wirklich um einen juristischen Erfolg? Karl-Nikolaus Peifer lehrt am Institut für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität Köln. Für den Rechtsweg gegen Plattformen wie Facebook brauche man Geduld und Fachwissen, sagt er. „Dafür gibt es auch rechtlichen Rat von nicht allzu günstigen Spezial-Kanzleien.“ In vielen Fällen jedoch entscheide Facebook pragmatisch, sagt Peifer. Um die Reputation nicht zu gefährden, reagiere man dann schnell auf Abmahnungen. „Man kann dann nicht behaupten, Facebook in die Knie gezwungen zu haben. So ein Unternehmen reagiert auch mal betriebswirtschaftlich und entscheidet das nicht aus rein juristischen Gesichtspunkten.“

Ihr Autor

BNN-Redakteur Sebastian Raviol

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Erstellt:
7. Februar 2022, 20:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 47sec

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