Acura Kliniken in der Kritik: Beschwerden landen in China

Baden-Baden (ser/hol) – Die Acura Kliniken stehen nach strittigen Aussagen des Geschäftsführers zur Impfung in der Kritik: Der Eigentümer Sino Great Wall ist jedoch schwer zu erreichen.

Die Acura Kliniken: Der Betriebsrat hat nach eigener Angabe keinen Kontakt zum Eigentümer. Foto: Monika Zeindler-Efler

© Monika Zeindler-Efler

Die Acura Kliniken: Der Betriebsrat hat nach eigener Angabe keinen Kontakt zum Eigentümer. Foto: Monika Zeindler-Efler

Eine Sängerin in Reizwäsche auf dem Tisch, Geschäftsmänner mit Frauen auf dem Schoß, aus einer Feier wird eine Orgie. Das Musikvideo von Sonja Schmitz ist bemerkenswert. Mit „Medifuck“ wollte sie mit schlechten Arbeitgebern abrechnen. Ihr Arbeitgeber, die „Mediclin AG“, fand das nicht so witzig und kündigte der früheren Personalsachbearbeiterin. Sie klagte dagegen, das Gericht gab ihr Recht. Doch bemerkenswerter als dieses Video aus dem Jahr 2017 ist ohnehin der Drehort: die Acura Kliniken Baden-Baden.

Diese stehen seit vergangener Woche im Fokus, verbunden mit der Frage: Wer hat in der Außendarstellung der Kliniken eigentlich die Zügel in der Hand? Geschäftsführer Dirk Schmitz, Ehemann von Sonja Schmitz, war zuletzt mit einem Facebook-Post aufgefallen, den er für die Klinik verfasst hat. Darin: Aussagen zur Impfung („relative Unwirksamkeit“), die teilweise dem Stand der Wissenschaft widersprechen. Facebook löschte den Post. Im November hatte er das Infektionsschutzgesetz für den Klinik-Kanal zeitweise mit einem Hitler-Scheitel kommentiert. Der Betriebsrat ging nun auf Distanz und betonte gegenüber unserer Zeitung, Schmitz habe den „Betriebsfrieden nachhaltig gestört“.

Das Problem: Eine Beschwerde beim Eigentümer der Klinik ist selbst dem Betriebsrat nicht möglich. Man habe keinen Kontakt, hieß es. Zuständig wäre seit 2017 die Sino Great Wall Co. Ltd. mit Sitz in Peking.

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gesellschaftern

Die Geschichte der Kliniken begann schon 1890 als „Großherzogliches Landesbad“ für die Therapie von Lungenleiden. Bei einigen Erweiterungen erhielt das Gebäude, das zwischendurch auch mal als Lazarett, Polizeidienststelle und Gesundheitsamtssitz diente, das heutige Ausmaß.

2008 übernahm dann die Acura-Kliniken-Holding GmbH das Haus. Im Zuge von erbittert geführten Rechtsstreitigkeiten zwischen den beiden Acura-Gesellschaftern über die Frage, wer das Sagen in der Baden-Badener Klinik hat, meldete das Krankenhaus 2015 Insolvenz an.

Ein neuer Käufer wurde gesucht. In der Folge meldeten sich etliche Interessenten – unter ihnen auch der eine der beiden Acura-Gesellschafter und mehrere Immobilienunternehmen, die an dem Standort Luxus-Wohnhäuser errichten wollten. Das ließ sich aber baurechtlich nicht realisieren. Zum Zuge kam schließlich die Sino Great Wall Co., Ltd. Man wolle „massiv in Gebäude und Medizin investieren“, hieß es damals. Für die 160 Beschäftigten wurde bei der Übernahme eine zweijährige Arbeitsplatzgarantie gegeben.

Die Chinesen kündigten zudem an, im Bereich Altersmedizin einen Standort mit Leuchtturmeffekt schaffen zu wollen. Der weltweit tätige Klinikkonzern wollte zudem in der Kurstadt seine Europa-Niederlassung platzieren und von hier aus Kliniken in ganz Europa bauen, kaufen und betreiben. Zudem ging es darum, wohlhabende chinesische Patienten zur Behandlung nach Deutschland zu bekommen. Ein Vorhaben, bei dem der klangvolle Standort-Name „Baden-Baden“ als hilfreich angesehen wurde.

Moderner Klinikneubau bislang nicht realisiert

Ein moderner Klinikneubau, mit dem zahlungskräftige Patienten an die Oos gelockt werden sollten, wurde bislang nicht realisiert. Zunächst galt es nämlich, millionenschwere Auflagen des Brandschutzes zu erfüllen. 2020 wurde eine sukzessive Umsetzung des Brandschutzkonzeptes vereinbart, wie Baubürgermeister Alexander Uhlig auf Anfrage dieser Zeitung erklärte. Unter anderem sei der Bau eines weiteren Außentreppenturms vorgesehen. Er gehe davon aus, dass die Arbeiten an diesem Projekt demnächst in Angriff genommen würden, so Uhlig weiter.

Eine Anfrage unserer Zeitung bei „Sino Great Wall“ blieb bis zum Donnerstagabend unbeantwortet. Und so bleibt der Eindruck: Vor Ort hat Schmitz die Zügel in der Hand.

Ein Beispiel: „Medifuck“. Das Musikvideo seiner Frau Sonja Schmitz wurde wenige Tage nach der Übernahme in den Räumlichkeiten der Kliniken gedreht. Wie aus dem Umfeld zu hören ist, wurde dabei kräftig angestoßen. Einige Mitarbeitende im Rheumazentrum mit angeschlossenem Pflegeheim und einer Klinik für Psychosomatik sollen davon irritiert gewesen sein.

Bei der Übernahme sollen Schmitz und Maja Treichel-Chu demnach schon mit im Boot gewesen sein – beide wirken nun als Geschäftsführer. Treichel-Chu wehrt sich in einem Schreiben an unsere Zeitung gegen die Kritik (siehe Kasten). Schmitz habe sich mit seiner Aussage, man sei bei Omikron-Corona „in der Sache bei einer Grippe angekommen“, auf den Chefvirologen der Uniklinik Essen, Ulf Dittmer, bezogen. Zudem äußerte sie Unverständnis, dass man seine politische Vergangenheit mit der Sicht auf die Impfung vermische.

Die Vergangenheit scheint aber eine Rolle zu spielen: 2017 war Schmitz mit Unterstützung der AfD zur OB-Wahl in Ludwigshafen angetreten. Als Rechtsanwalt vertrat er vor Gericht nicht nur die früheren AfD-Rechtsaußen Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, sondern auch Daniel Hurlebaus.

Hurlebaus, früherer Schatzmeister der AfD Ortenau, ist nun für die Acura Kliniken Baden-Baden tätig. Im Video von Sonja Schmitz ist er zu sehen: bezeichnet als „Mr. Pretty Boy“ und mit Frau auf dem Schoß. Zugleich vertritt er die Kliniken nach Außen: gegenüber denjenigen Teststellen, die die klinikeigenen Corona-Spucktests verwenden.

So unlieb dem Betriebsrat die Außendarstellung sein mag: Er hat nur wenige Möglichkeiten. „Dass der Eigentümer im Ausland sitzt, ist ein weit verbreitetes Problem“, sagt Christiane Jansen. Die Betriebsräte kämen oft nicht an ihren Arbeitgeber heran, so die Sachverständige für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. „Der Betriebsrat kann den Investor nicht her zitieren.“ Und vor Ort sei nun mal der Geschäftsführer vertretungsberechtigt. „Der Betriebsrat hat nur Anspruch auf ein Gegenüber, das entscheidungsbefugt ist.“ Doch ihm stehe es natürlich frei, sich mit seiner Sache an den Eigentümer zu wenden.

Zum Thema: Acura Kliniken wehren sich

Mit einem Schreiben an mehrere Medien und einem erneuten Facebook-Beitrag wehren sich die Acura Kliniken Baden-Baden gegen die Kritik. „Die Acura Kliniken und ihre Geschäftsführung vertritt die Interessen ihrer Patienten und deren Wahlrecht – für oder gegen Impfung – und keinerlei Parteipolitik“, erklärt Geschäftsführerin Maja Treichel darin. Im Hause finde eine lebhafte Diskussion zum Thema Impfung und Impfpflicht statt. „Nur so ist beste Behandlung und wissenschaftlicher Fortschritt denkbar“, heißt es. Auch der von Facebook gelöschte Beitrag ist als Screenshot nochmals veröffentlicht. Darin hatte Geschäftsführer Dirk Schmitz geschrieben: „In der Sache sind wir bei Corona bei einer Grippe angekommen.“ Damit, betont Treichel, habe er sich auf den Chefvirologen der Essener Uniklinik, Ulf Dittmer, bezogen. Dieser hatte erklärt, angesichts der Zahl der Todesfälle habe sich Omikron an den Verlauf einer Grippe-Welle „schon sehr angenähert“.

Im Screenshot ist erneut die Aussage vertreten, die Impfung habe eine „relative Unwirksamkeit“ und eine „immer noch offene Forschungsfrage eines ungewollt negativen strukturellen Einflusses auf das Immunsystem“.


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