AfD-Sitz im Bühler Gemeinderat bleibt wohl frei

Bühl (hol) – Keiner der möglichen Nachrücker will das Ratsmandat von Peter Schmidt übernehmen: Der Sitz der AfD im Bühler Gemeinderat wird wahrscheinlich bis zur nächsten Wahl frei bleiben.

Ein Platz bleibt frei: Die AfD wird im Gemeinderat wohl nicht mehr vertreten sein, obwohl ihr rechnerisch ein Sitz zusteht. Alle Kandidaten haben abgewunken.  Foto: Bernhard Margull

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Ein Platz bleibt frei: Die AfD wird im Gemeinderat wohl nicht mehr vertreten sein, obwohl ihr rechnerisch ein Sitz zusteht. Alle Kandidaten haben abgewunken. Foto: Bernhard Margull

Die AfD wird ab September wohl nicht mehr im Bühler Gemeinderat vertreten sein. Der Verwaltung ist es nicht gelungen, einen Nachrücker für den scheidenden Stadtrat Peter Schmidt zu finden. Alle Nachrücker haben Hinderungsgründe vorgebracht.

„Wir haben die Nachrücker alle gefragt“, sagte Reinhard Renner, der Leiter der Abteilung Zentrale Dienste im Bühler Rathaus, am Mittwoch auf BT-Nachfrage. Mit allen acht anderen Kandidaten auf der AfD-Liste sei persönlich gesprochen worden. Es sei für ihn eigentlich unvorstellbar gewesen, sagte der erfahrene Verwaltungsmann, aber „tatsächlich haben alle Gründe vorgebracht, die der Gemeinderat akzeptieren kann“. Diese reichen laut Renner vom zu hohen Alter über eine zu große berufliche Belastung und gesundheitliche Probleme bis hin zum mittlerweile erfolgten Austritt aus der AfD. Deshalb wird die Stadtverwaltung dem Gemeinderat bei der Sitzung am 22. September den Vorschlag unterbreiten, keinen Nachrücker für Peter Schmidt zu bestimmen. „Der Platz der AfD bliebe bis zur nächsten Kommunalwahl unbesetzt“, so Renner.

„Auch eine gewisse Verpflichtung“

Schmidt hat sein Mandat aufgegeben. Er war im Juli aus der AfD ausgetreten und wollte für einen Nachrücker Platz machen. Dafür kamen acht Kandidaten infrage, die bei der Kommunalwahl 2019 nach Schmidt auf der AfD-Liste standen: Roman Bauer, Siegfried Bäuerle, Uwe Huck, Martin Lang, Anja Vollmer, Felix-Merlin Schultz und Anett Hentzschel. „Sie standen auf der Liste. Sie sind Nachrücker, und das ist auch eine gewisse Verpflichtung“, so Renner. Alle hätten aber einen der erwähnten Hinderungsgründe genannt. Wenn der Gemeinderat im September der Empfehlung der Verwaltung folgt, sind alle diese Kandidaten endgültig aus dem Spiel. Ein nachträgliches Nachrücken sei nicht mehr möglich, so Renner. Mehr Kandidaten hatte die AfD 2019 in Bühl nicht aufgeboten.

BT-Redakteur Harald Holzmann kommentiert

Politisches Armutszeugnis

Unfassbar: Da stellt die AfD neun Kandidaten zur Wahl – und gerade mal knapp zweieinhalb Jahre später ist kein einziger von ihnen bereit oder dazu in der Lage, ein Mandat im Bühler Gemeinderat auszuüben. Das ist ein politisches Armutszeugnis sondersgleichen. 16.738 Stimmen hat die Partei 2019 bei der Kommunalwahl bekommen. Doch wer damals seine Kreuzchen gesetzt hat, um zu erreichen, dass die AfD ein Wörtchen mitredet in der Bühler Stadtpolitik, der muss nun erkennen, dass er das völlig umsonst getan hat. Das ist Wählertäuschung – ein Vorwurf, den die AfD so gerne den etablierten Parteien macht. Nicht falsch verstehen: Natürlich kann es sein, dass sich die persönlichen Lebensumstände bei dem einen oder anderen Kandidaten geändert haben und deshalb kommunalpolitisches Engagement nicht mehr möglich ist. Dass das aber bei allen acht Nachrückern der Fall sein soll – das wäre dann doch ein unglaublicher Zufall. Vielmehr dürfte ein gewichtiger Grund für die breite Ablehnung doch darin liegen, dass die Arbeit in einem Gemeinderat, wenn man sie denn auch nur halbwegs ernsthaft betreibt, eben doch viel Arbeit macht. Und das sollte man halt bedenken, wenn man sich auf eine Kandidatenliste setzen lässt.

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BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
26. August 2021, 06:00 Uhr
Lesedauer:
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