Alice Weidel: „Das haut dem Fass den Boden aus“

Berlin (kli) – In der BT-Interviewreihe mit den baden-württembergischen Spitzenkandidaten spricht BT-Redakteur Dieter Klink mit der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

„Die EU war und ist völlig reformunwillig“: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

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„Die EU war und ist völlig reformunwillig“: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld/dpa

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel setzt auf einen Austritt aus der EU. In der Migrationspolitik fordert sie Null Toleranz und in ihrer Partei sieht sie keine Extremisten am Werk. Im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink spricht die baden-württembergische Spitzenkandidatin der AfD auch über Islamisten, die Duma-Wahl in Russland und „politisch völlig durchzogene Kirchen“.

BT: Frau Weidel, es wird derzeit über allerlei Bündnisse spekuliert, aber mit Ihnen will keiner regieren. Ist Ihnen das recht oder wollen Sie regieren?
Alice Weidel: Natürlich möchte jede Partei Regierungsverantwortung haben, wir auch. Aber Sie haben recht, dass das in der kommenden Legislatur im Bundestag ausgeschlossen ist, weil niemand mit uns koalieren möchte. Ich sehe es strategisch so, dass die erste Regierungsverantwortung der AfD eher in einer ostdeutschen Landesregierung vonstattengehen wird und dann vielleicht nach zwei Legislaturperioden im Bundestag eine Regierungsbeteiligung möglich ist. Ich halte die Pulverisierung der CDU/CSU für einen langfristigen Trend. Dass die CDU so an Zuspruch verliert, liegt auch an der Diffamierung der AfD. Damit verschreckt die CDU AfD-affine CDU-Wähler, die sich eine liberal-konservative Koalition wünschen würden.

BT: Sehen Sie denn Schnittmengen zu Personen und Programm von Union und FDP?
Weidel: Die AfD vertritt heute zum großen Teil das alte CDU-Programm, abgesehen vom falschen Rentenkonzept. Die CDU macht ja seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel konsequent diametral entgegengesetzte Politik zum eigenen Regierungsprogramm. Dass die Partei das Merkel hat durchgehen lassen, ist die Ursache für die schlechten Umfragewerte.

BT: Kommen wir zu Positionen in Ihrem Programm: Sie sind für einen Austritt Deutschlands aus der EU. Warum eigentlich?
Weidel: Die EU hat enorme Demokratiedefizite. Zunächst in der horizontalen Gewaltenteilung: Die EU-Kommission ist ein Exekutivorgan, das nicht gewählt ist und gleichzeitig legislatives Initiativrecht hat, das normalerweise nur Parlamenten vorbehalten ist. Und Sie haben auch eine Störung der vertikalen Gewaltenteilung: Das Subsidiaritätsprinzip, also die Entscheidungen von unten nach oben, ist in der EU genau umgekehrt, das supranationale Recht bricht nationales Recht. Die Staaten haben kein Vetorecht, das muss man reformieren. Wir sehen diesen Reformwillen nicht. Deshalb ist ja Großbritannien ausgetreten. Der damalige Premierminister David Cameron hatte ganz klare Bedingungen gestellt, im übertragenen Sinn das, was ich gerade erläutert habe, neben der Migrationsfrage. Die EU war und ist völlig reformunwillig, ich hoffe, das wird sich irgendwann mal ändern.

BT: Setzen Sie also doch auf Reformen der EU? Dann wäre Ihre Forderung nach EU-Austritt nur eine Drohung, um den Reformdruck zu erhöhen?
Weidel: Bisher werden die Reformen ja nicht mal diskutiert. Die Kommission will stattdessen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einleiten, das muss man sich mal vorstellen, unter Androhung von Strafzahlungen, weil unser Bundesverfassungsgericht gesagt hat, dass die Euro-Rettungspolitik verfassungswidrig und die Bundesregierung untätig gewesen ist. Ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, nur weil unsere Gewaltenteilung noch einigermaßen funktioniert, haut dem Fass den Boden aus.

Bedeutung Russlands für die Wirtschaft

BT: Ein weiterer internationaler Punkt ist, dass Sie Russland mehr einbinden wollen. Vor der Duma-Wahl dort nehmen Repressionen zu, unabhängige Kandidaten werden drangsaliert oder nicht zugelassen. Es werden Wahlfälschungen befürchtet. Kann dieses Russland ein Partner sein?
Weidel: Russland ist viel zu wichtig, als dass man es sich leisten könnte, es nicht einzubinden. Die AfD fordert die Einstellung der Wirtschaftssanktionen. Die russische Wirtschaft wird geschädigt, aber vor allem die baden-württembergische Wirtschaft.

BT: Und die demokratischen Defizite, die ich ansprach? Sehen Sie darüber hinweg?
Weidel: Wenn Sie darauf verweisen, dass Regierungskritiker in Russland drangsaliert werden, dann schauen Sie mal auf unsere eigenen Straßen. Gegner der Corona-Maßnahmen werden hier massiv bedrängt. Demonstrationen von Regierungskritikern werden verboten. Wir sollten tunlichst vermeiden, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen bei den Grundrechtseinschränkungen, die hier durchgesetzt werden.

BT: Sie wollen das vergleichen mit dem, was vor der Duma-Wahl gerade in Russland passiert?
Weidel: Vom Prinzip her, von der Verächtlichmachung und Drangsalierung der Kritiker her, lässt sich das durchaus vergleichen, aber natürlich.

BT: Frau Weidel, das Thema Islam durchzieht praktisch Ihr ganzes Wahlprogramm. Können Sie auf die Stimmen muslimischer Wähler verzichten?
Weidel: Was wir kritisieren, ist der völlig naive Umgang mit verfassungsfeindlichen Institutionen islamistischer Art.

BT: Viele Ausländer leben hier gut integriert. Nehmen Sie nicht wahr, dass viele Muslime ihren Glauben säkular leben?
Weidel: Natürlich nehme ich das wahr. Kemal Atatürk hat versucht, das in der Türkei durchzusetzen. Heute wird die Säkularisierung in der Türkei unter Erdogan komplett zurückgedreht. Der Islam kennt keine Säkularisierung, keine Trennung der Gewalten. Die säkularisierten Muslime in Deutschland werden selbst von Islamisten bedroht und stehen unter Personenschutz. Da hinterfrage ich die Liberalität der großen islamischen Verbände, denn die stellen sich nicht an die Seite der säkularen Muslime.

BT: Einige Verbände tun das schon. Die AfD argumentiert in ihrer islamkritischen Sicht mit der engen Bindung unserer Kultur ans Christentum. Die Kirchen gehen zu Ihnen allerdings auf Distanz und sagen, Sie würden Positionen vertreten, die mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar sind. Schauen die nicht genau hin, was Sie machen?
Weidel: Die Kirchen in Deutschland sind politisch völlig durchzogen. Sie haben sich zu politischen Institutionen entwickelt, was den Kirchen nicht guttut. Sie haben enorm mit Kirchenaustritten zu kämpfen. Die Kirchenvertreter sollten sich aus dem politischen Geschäft heraushalten. „Schuster, bleib bei deinen Leisten“, heißt es doch. Stattdessen äußern sie sich unqualifiziert über politische Themen.

BT: Sind Sie deshalb auch gegen Kirchenasyl?
Weidel: Die Kirchen fühlen sich berufen, durch Schiffe im Mittelmeer illegale Migration nach Europa auch noch zu befördern. Ich halte das für eine Zweckentfremdung von Steuergeldern. Kirchen müssen spirituelle Orte für Christen sein. Sie täten gut daran, sich auf das zu konzentrieren, von dem sie etwas verstehen.

Das Konzept der Nächstenliebe

BT: Wenn die Kirchen sagen, Nächstenliebe gehöre zentral zum christlichen Menschenbild, dann sagen Sie: „Ja, aber nicht bei jedem“?
Weidel: Sie müssen unterscheiden zwischen den Aufgaben, die ein Staat hat und den Aufgaben, die die Kirchen haben. Das Konzept der Nächstenliebe lässt sich nicht auf die Staatenlehre übertragen.

BT: Sie fordern nicht wie andere Parteien europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik. Würde es nicht helfen, das Thema europäisch anzugehen?
Weidel: Wir haben ja 2015 gesehen, dass die europäische Lösung nicht funktioniert. Europa ist immer noch nicht in der Lage, seine Außengrenzen zu schützen. Europa hat bei der Grenzkontrolle versagt. Eigentlich ist das Aufgabe der EU, da haben Sie Recht.

BT: Müsste man die EU dafür nicht stärken?
Weidel: Anscheinend fehlt der politische Wille dazu. Die Sicherheitslage für unsere Bevölkerung hat sich dramatisch verschlechtert, und daran ist maßgeblich die unkontrollierte Zuwanderung von Kriminellen, von Gewalttätern aus aller Herren Länder schuld, die wir dann angeblich nicht abschieben können.

BT: Es reisen nicht nur Kriminelle ein, aber Sie reden nur über diese. Zum Schluss noch zur Klimapolitik. Sie sagen, es gibt den Klimawandel, aber es sei nicht bewiesen, dass der Mensch maßgeblich dafür verantwortlich ist. Der Bericht des Weltklimarats von August überzeugt Sie nicht?
Weidel: Der Weltklimarat sagt ja selbst, dass seine Prognosen fehleranfällig sind, dass man das Klima nicht prognostizieren kann. Wir brauchen mehr Sachlichkeit in der Klimadiskussion. Es gibt genügend Wissenschaftler, die das Ausmaß der Schuld der Menschen am Klimawandel als nicht erwiesen ansehen. Der Weltklimarat täte gut daran, nicht eine reine Lobbyveranstaltung zu sein, sondern auch andere Meinungen zuzulassen.

BT: Warum wollen Sie das Pariser Klimaabkommen kündigen?
Weidel: Russland, Indien und China können den CO2-Ausstoß bis 2030 unbegrenzt ausweiten. Das ist eine absolute Schieflage. Diesen Ländern wird zugestanden, CO2 noch und nöcher in die Umwelt zu blasen, sie machen schon heute mehr als 60 Prozent des CO2-Ausstoßes aus, während Deutschland nicht einmal zwei Prozent ausmacht und deutlich modernere Kraftwerke hatte als China. Ich muss sagen: „Hatte“. Denn jetzt ist es umgekehrt. In China werden die modernsten Kraftwerke gebaut, in Deutschland werden die Atomkraftwerke abgestellt. Stattdessen setzen wir völlig auf Windkraft und Solarenergie, müssen bei Windflauten und Nicht-Sonne teuren Strom aus Frankreich, Niederlanden, Polen hinzukaufen, von deutlich veralteten Atom- und Kohlekraftwerken.

BT: Nochmal zu Ihrer Partei: Es kam immer wieder zu Parteiaustritten – im Europaparlament zuletzt Lars Patrick Berg, oder im baden-württembergischen Landtag –, oft verbunden mit dem Argument, Sie würden zu rechtsradikal.
Weidel: Ich kann diese Entwicklung überhaupt nicht erkennen. Diejenigen, die aus unserer Partei ausgetreten sind, haben das getan, weil sie politisch auf dem absteigenden Ast waren oder nicht mehr in Gremien gewählt wurden. Jüngstes Beispiel ist Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz, der negativ in unserer Partei aufgefallen ist durch seine Frauen- und Homosexuellenverachtung, aber nach außen hin den Saubermann gegeben hat. Da sind wir froh, dass solche Leute freiwillig einem Partei-Ausschlussverfahren zuvorgekommen sind und wir sie los sind.

Ihr Autor

BT-Redakteur Dieter Klink

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Erstellt:
17. September 2021, 16:00 Uhr
Lesedauer:
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