Alle Gastwirte dürfen Konzessionen behalten

Baden-Baden (galu) – Das Gaststättengesetz regelt die Betriebserlaubnis für Gastronomen. Nach einem Jahr ohne Betrieb würde diese normalerweise erlöschen – coronabedingt wird eine Ausnahme gemacht.

Geschlossen, aber nicht vergessen: Das Wirtschaftsministerium greift dem Gastgewerbe juristisch unter die Arme. Symbolfoto: Bodo Marks/dpa

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Geschlossen, aber nicht vergessen: Das Wirtschaftsministerium greift dem Gastgewerbe juristisch unter die Arme. Symbolfoto: Bodo Marks/dpa

Kürzlich hat sich ein Ereignis gejährt, welches insbesondere Gastronomen wahrscheinlich lieber aus ihrem Gedächtnis streichen würden: Der erste Corona-Lockdown. Die pandemiebedingte Schließung hat alle Gastwirte finanziell getroffen – nun kommt das Wirtschaftsministerium den Betreibern in einem anderen, juristischen Punkt entgegen.

Paragraph 8 des Gaststättengesetzes regelt das Erlöschen der Gaststättenerlaubnis, im Volksmund auch einfach Konzession genannt. Wer im Gastgewerbe tätig ist, benötigt diese als Berechtigung, um Gästen Speisen und Getränke servieren zu dürfen. Eigentlich sieht Paragraph 8 vor, dass diese Erlaubnis automatisch erlischt, wenn mit dem Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach der Erstattung begonnen wird oder generell seit einem Jahr kein Betrieb in der Gaststätte geherrscht hat.

„Falls es soweit kommen sollte, würden wir natürlich in Verhandlungen treten für eine Sonderregelung“, sagt Hans Schindler, Betreiber des Gasthaus Auerhahn in Geroldsau und Kreisvorsitzender für den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Baden-Baden, nur wenige Stunden bevor alle Gastwirte im Land Sicherheit hatten: keine Betriebserlaubnis wird coronabedingt erlöschen müssen. Auf Landesebene wurden Fristverlängerungen ausnahmsweise ohne Antrag und auch nach Ablauf der Jahresfrist ermöglicht, wie der Dehoga Baden-Württemberg in einem Schreiben an seine Mitglieder mitteilt.

„Schön, dass auch mal etwas unbürokratisch funktioniert“, kommentiert Frank Hildenbrand, Dehoga-Kreisvorsitzender in Rastatt und Inhaber des Schnickschnack in Niederbühl, die Allgemeinverfügung des Landratsamts Rastatt, welche den Erlass des Wirtschaftsministeriums umsetzt. Hier werden die Fristen für alle Gastgewerbe einfach automatisch um ein Jahr verlängert – zumindest für die 14 Gemeinden unter der Zuständigkeit der Gaststättenbehörde (Au am Rhein, Bietigheim, Bischweier, Durmersheim, Elchesheim-Illingen, Forbach, Hügelsheim, Kuppenheim, Lichtenau, Loffenau, Muggensturm, Rheinmünster, Sinzheim und Weisenbach). Die Großen Kreisstädte Rastatt, Gaggenau und Bühl sowie die Stadt Gernsbach, die Gemeinde Bühlertal und der Stadtkreis Baden-Baden sind eigenständig dafür zuständig.

In Gaggenau werde man die Verfügung nach der Vorlage des Landratsamts umsetzen, heißt es von Ordnungsamtsleiter Dieter Spannagel. Für den Stadtkreis Baden-Baden wird man laut Pressesprecher Roland Seiter auf eine Allgemeinverfügung verzichten, die Fristen jedoch trotzdem verlängern.

Für die fehlenden Kommunen lagen bis Redaktionsschluss keine Informationen vor.

Ihr Autor

BT-Volontär Lukas Gangl

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Erstellt:
17. März 2021, 20:30 Uhr
Lesedauer:
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