Alle Parteien zugelassen

Rastatt/Baden-Baden (for/hez) – In weniger als acht Wochen steht die Landtagswahl an. Im Wahlkreis 32 (Rastatt) und im Wahlkreis 33 (Baden-Baden) sind die eingegangenen Wahlvorschläge geprüft worden.

Statt ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben, könnten in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie viele Menschen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Foto: Silas Stein/dpa

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Statt ihre Stimme an der Wahlurne abzugeben, könnten in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie viele Menschen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Foto: Silas Stein/dpa

Im Wahlkreis 32 (Rastatt) sind am Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung alle zwölf Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März einstimmig zugelassen worden. Bei allen Vorschlägen waren die formalen Kriterien erfüllt. Weil Landrat Toni Huber verhindert war, fungierte der erste Landesbeamte Jörg Peter als dessen stellvertretender Kreiswahlleiter. Er verdeutlichte zum Auftakt, dass alle Wahlvorschläge rechtzeitig eingegangen seien.

Fünf neue Parteien vorgeschlagen

Im Vergleich zur vergangenen Wahl im Jahr 2016 sind in diesem Jahr fünf neue Parteien vorgeschlagen worden: die Basisdemokratische Partei Deutschland, die Freien Wähler, die Klimaliste Baden-Württemberg, die Partei Wir2020 sowie die Volt Deutschland. Peter wies darauf hin, dass Wahlvorschläge von Parteien, die bislang noch nicht im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sind, von mindestens 75 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet sein müssen, und nicht wie bisher von 150. „Die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften liegt für alle Parteien vor“, gab Peter bekannt.

Demnach sind folgende Parteien und Kandidaten im Wahlkreis 32 Rastatt für die Landtagswahl zugelassen (Ersatzbewerber in Klammern): Bündnis 90/Die Grünen: Thomas Hentschel, Gernsbach, (Joshua Mayer); CDU: Alexander Becker, Ötigheim, (Viktoria Felder); AfD: Volker Kek, Rastatt, (Kurt Hermann); SPD: Jonas Weber, Rastatt, (Emelie Knöpfle); FDP: Patrick Wilczek, Gaggenau, (Petra Zink); Die Linke: Norbert Maßon, Elchesheim-Illingen, (Beate Schneider); Die Partei: Yannik Glodzik, Bietigheim, (Sascha Heuser); Freie Wähler: Jörg Hornung, Baden-Baden; Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis): Marion Hofmann, Rastatt, (Ralf Baßler); KlimalisteBW: Sandra Overlack, Rastatt, (Günther Beikert); WIR2020 (W2020) Jürgen Erhard, Kuppenheim; Volt Deutschland (Volt): Robin Gscheidle, Kuppenheim, (Fabian Gaukel).

Elf Wahlvorschläge in Baden-Baden

Für den Wahlkreis 33 (Baden-Baden), der den Stadtkreis Baden-Baden und den südlichen Teil des Landkreises Rastatt umfasst, liegen elf Wahlvorschläge vor. Sie alle wurden in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am Dienstag unter der Leitung der kurstädtischen Oberbürgermeisterin Margret Mergen zugelassen, da die eingereichten Unterlagen keine Mängel aufwiesen.

Zuvor waren die abgegebenen Schriftstücke im Wahlamt genau geprüft worden. Dazu zählten unter anderem die Zustimmungserklärung, die Wählbarkeitsbescheinigung und die Niederschrift der Aufstellungsversammlung. Natürlich mussten auch die Unterstützungsunterschriften genau angeschaut werden: Alle nicht im Landtag vertretenen Parteien und Gruppierungen brachten genügend Unterschriften.

Briefwahl im Fokus

OB Margret Mergen drückte in der Sitzung ihre Hoffnung aus, dass die Corona-Pandemie niemanden von der Teilnahme an der Wahl abhält. Man gehe bei der Verwaltung davon aus, dass viele Menschen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen: „Darauf werden wir uns vorbereiten.“

Folgende Parteien und Kandidaten sind im Wahlkreis 33 Baden-Baden zur Landtagswahl in der Reihenfolge des Eingangs der Bewerbungen zugelassen (Ersatzbewerber in Klammern): AfD: Kurt Hermann, Baden-Baden, (Alexander Arpaschi); FDP: René Lohs, Baden-Baden, (Barbara Oesterle); Bündnis 90/Die Grünen: Hans-Peter Behrens, Bühl, (Annika Hummel); Freie Wähler: Thomas Schindler, Baden-Baden, (Nicole Bächler); CDU: Tobias Wald, Ottersweier, (Cornelia von Loga); Die Linke: Beate Schneider, Baden-Baden, (Norbert Maßon); KlimalisteBW: Günther Beikert, Bietigheim, (Michael Fritz); SPD: Emile Yadjo-Scheuerer, Ottersweier, (Vanessa Bluhm); Basisdemokratische Partei: Ralf Baßler, Ottersweier, (Hubert Frank); Volt Deutschland: Robin Gscheidle, Kuppenheim, (Patrick Rahner); ÖDP: Marcel Friedmann, Ottersweier, (Rahel Dornhausen).


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