„Als Vermittler keine Waffen liefern“

Baden-Baden (kli) – Wie klar ist die Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, äußert sich dazu im Interview.

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid.     Foto: Nils Schmid Wahlkreisbüro

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SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Foto: Nils Schmid Wahlkreisbüro

BT: Herr Schmid, die Ukraine fordert von Deutschland Waffen. Muss Berlin liefern, um sich als guter Verbündeter zu zeigen?
Nils Schmid: Nein, es bleibt beim Nein. Wir werden keine letalen Waffen an die Ukraine liefern. Wir haben in den vergangenen Jahren die Ukraine vielfach unterstützt, im Bereich Wirtschaft und Ausrüstung. Das werden wir auch weiter tun. Die ukrainische Regierung weiß, dass wir an ihrer Seite stehen.

BT: Der ukrainische Botschafter in Deutschland sagte, er möchte Taten sehen, nicht nur schöne Worte. Kommt Deutschland da an Waffenlieferungen vorbei?
Schmid: Der ukrainische Präsident Selenskyi sieht das gelassener, weil er weiß, dass wir seit 2014 mehr als zwei Milliarden Euro an Unterstützung an die Ukraine geleistet haben. Außerdem wird sich Deutschland an einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee beteiligen. Als Vermittler im Normandie-Format sollten Deutschland und Frankreich aktuell keine Waffen liefern, sondern sich auf die diplomatischen Bemühungen zur Vermeidung eines Krieges konzentrieren. Das allerwichtigste ist, dass es im Normandie-Format zu einer Einigung zur Durchsetzung des Waffenstillstands in der Ostukraine kommt, und zum Truppenabzug Russlands von der ukrainischen Grenze.

BT: Wenn Deutschland so viel macht: Wie konnte dann der Eindruck bei den Verbündeten entstehen, dass Deutschland ein unsicherer Kantonist ist?
Schmid: Es ist leichter, sich auf ein Symbolthema wie Waffenlieferungen zu stürzen, als auf die seit Wochen laufenden Bemühungen der stillen Diplomatie zu schauen. Es war Kanzler Scholz, der dafür gesorgt hat, dass das Normandie-Format wiederbelebt wird. Scholz hat es in knappen, aber klaren Worten gesagt: Bei einer militärischen Aggression gegen die Ukraine liegen alle Optionen auf dem Tisch.

BT: Wie schädlich ist die Tätigkeit des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder für russische Firmen? Jetzt wurde er noch für den Aufsichtsrat für Gazprom nominiert.
Schmid: Unsere Partner können auseinanderhalten, wer für Deutschland spricht, das ist logischerweise der Bundeskanzler. Unsere Partner und die Ukraine wissen, dass Deutschland zu seinen Bündnisverpflichtungen steht und notfalls harte Sanktionen gegen Russland unterstützt. Die SPD-Haltung ist klar, da können die Meinungsäußerungen von Schröder nichts ändern. Was er als Privatmann tut, muss er für sich entscheiden. Klar ist, dass die SPD die aktuellen Äußerungen Schröders nicht teilt.

BT: Kann Nord Stream II in Betrieb gehen, falls Russland eine weitere Stiefelspitze in die Ukraine setzt?
Schmid: Bei einem erneuten Angriff müssen alle Optionen überprüft werden, auch ein Stopp von Nord Stream 2. Aber es macht keinen Sinn, sich vorab festzulegen. Es geht um die ganze Bandbreite: Sanktionen im Energiebereich und bei den Banken, das Abkoppeln von Swift, der Stopp von High-Tech-Exporten und weitere persönliche Sanktionen gegen Verantwortliche in Moskau. Putin soll sich nicht ausrechnen können, was im Falle eines Angriffs an Preis zu zahlen ist.

BT: Was halten Sie von der angekündigten Verstärkung der deutschen Truppenpräsenz in Litauen?
Schmid: Ich war am Freitag in Vilnius und habe dort auch mit dem deutschen Kommandeur geredet. Die deutsche Präsenz wird dort sehr geschätzt und ist ein klares Signal der NATO, dass wir die Ostflanke schützen wollen. Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung, 350 zusätzliche Soldaten nach Litauen zu schicken. Es ist auch gut, dass Deutschland Flugzeuge nach Rumänien entsendet.

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Erstellt:
8. Februar 2022, 11:00 Uhr
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