Amazon-Entwickler verklagt Stadt Baden-Baden

Baden-Baden (hol) – Der Grundstückseigner, auf desen Gelände in Haueneberstein ein Verteilerzentrum von Amazon entstehen soll, ist mit seinem Eilantrag für die Baugenehmigung vor Gericht gescheitert.

Vorfahrt achten in der Braunmattstraße: Die städtische Planung gibt einem Klinikum den Vorrang vor Amazon – zu Recht, wie jetzt Richter feststellten. Foto: Harald Holzmann

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Vorfahrt achten in der Braunmattstraße: Die städtische Planung gibt einem Klinikum den Vorrang vor Amazon – zu Recht, wie jetzt Richter feststellten. Foto: Harald Holzmann

Die Kurstadt und der Grundstücksbesitzer aus Haueneberstein, der für den Internet-Handelsgiganten Amazon ein Verteilzentrum bauen will, führen einen Rechtsstreit. Die Stadt hat den Bauantrag auf Eis gelegt, um die Möglichkeit offenzuhalten, dass in dem Bereich das neue Zentralklinikum errichtet werden kann. Der Projektentwickler klagt dagegen – und muss nun erst einmal einen Rückschlag in Kauf nehmen.

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag gegen den städtischen Zurückstellungsbescheid abgelehnt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die die Stadt am Freitag verschickt hat. In einer ersten Fassung hatte es darin geheißen, Amazon klage gegen die Stadt. Später jedoch korrigierte sich die Verwaltung: Ein Immobilienentwickler, der für ein Logistikunternehmen ein Projekt realisieren wolle, wurde als Kläger genannt. Unternehmer Thomas Hertweck, dem das Areal gehört, auf dem das Amazon-Verteilzentrum entstehen könnte, wollte dazu nichts sagen. „Über den Sachverhalt gebe ich keine Auskunft“, sagte er am Freitag auf Nachfrage dieser Zeitung.

Laut Mitteilung der Stadt kommen die Richter zu dem Ergebnis, dass die Zurückstellung des Bauantrags zu Recht erfolgt sein dürfte. Dies betreffe auch die Anordnung des Sofortvollzugs, die von der Kurstadt ausreichend begründet worden sei, heißt es weiter. Die Absicht, in Haueneberstein ein Verteilzentrum zu errichten, kollidiere mit der Entscheidung des Gemeinderates, den angrenzenden Bereich „Wörnersangewand“ als möglichen Standort für ein neues Zentralklinikum in das Standort-Auswahlverfahren aufzunehmen.

Wegen der möglichen Klinik-Ansiedlung hatte der Gemeinderat beschlossen, lärmintensives Gewerbe, in dem ein 24-Stunden-Betrieb stattfindet, dort nicht zuzulassen. Die Stadtverwaltung erließ laut der Mitteilung daraufhin einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Baugenehmigung um ein Jahr zurückgestellt wurde.

Standort-Entscheidung für Klinik bis Juni

Das heißt konkret, dass über das Projekt von Amazon erst im Sommer entschieden wird. Dann wird wohl auch feststehen, wo die neue Zentralklinik tatsächlich errichtet wird. Im Rennen sind für das Bauvorhaben insgesamt fünf Standorte. Neben Haueneberstein haben auch Balg, Sandweier und Rastatt (zwei Vorschläge) Karten im Spiel. Das Auswahlverfahren läuft und soll im zweiten Quartal, also zwischen April und Juni 2022, abgeschlossen sein. „Diese Planung ist auch noch aktuell“, sagte Jonas Sertl von der Stadt-Pressestelle am Freitag auf Anfrage.

Das Verwaltungsgericht teile die Auffassung der Verwaltung, dass zu befürchten sei, das das Vorhaben den Bau einer Klinik in der unmittelbaren Nachbarschaft unmöglich machen würde. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Der Kläger hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen.

Ein Amazon-Sprecher sagte am Freitag auf Nachfrage, die Klage werde nicht von Amazon geführt, sondern von dem Projektentwickler. Es habe bei dem Thema aber keinen Druck von Amazon gegeben. Amazon prüfe das Projekt in Haueneberstein. Es sei aber noch nicht klar, ob es auch umgesetzt werde.

Zuletzt hatte es aus dem Rathaus geheißen, Amazon wolle in der Braunmattstraße ein Verteilzentrum bauen, von dem aus Warensendungen im Bereich zwischen Karlsruhe und Offenburg verteilt werden sollen. Baurechtlich spreche grundsätzlich nichts dagegen: Werde das Klinikum woanders errichtet, dann werde es voraussichtlich grünes Licht für den Bau geben. In Haueneberstein gibt es allerdings heftigen Widerstand gegen das Projekt.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
11. Februar 2022, 15:54 Uhr
Lesedauer:
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