Amazon hält an Haueneberstein fest

Baden-Baden (hol) – Der Gemeinderat wird sich noch im April mit den Bedingungen für den geplanten Bau eines großen Verteilzentrums des Internet-Versandhändlers Amazon in Haueneberstein beschäftigen.

Ideal für Logistik: Das Areal an der Braunmattstraße hat Amazon ins Auge gefasst. Foto: Rese-Video

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Ideal für Logistik: Das Areal an der Braunmattstraße hat Amazon ins Auge gefasst. Foto: Rese-Video

Fest steht wohl: Das geht nicht ohne einen Ausbau von Straßen. Amazon plant schließlich auf dem etwa 40.000 Quadratmeter großen Grundstück in der Braunmattstraße einen 24-Stunden-Betrieb. Rund um die Uhr sollen dort große Lastwagen Pakete und Päckchen anliefern, die für Kunden in der Region bestimmt sind. Im Verteilzentrum sollen die Sendungen auf kleinere Lieferwagen umgeladen und dann von Haueneberstein aus zu den Endkunden gebracht werden. Etwa 150 Mitarbeiter könnten einen Job finden, heißt es von Amazon.

Dieser Rund-um-die-Uhr-Betrieb brächte eine recht große zusätzliche Verkehrsbelastung mit sich, wie Kurt Armbruster, Leiter des Fachgebiets Stadtplanung, erklärt. „An der Einmündung der Bertha-Benz-Straße in die B3 neu wäre auf jeden Fall eine Ampel nötig“, sagt er. Zudem sei die Braunmattstraße selbst in einem sehr bescheidenen Zustand. Auch da wären nach seinen Worten Ausbaumaßnahmen nötig – ebenso wie an der Einmündung der Braunmattstraße in die Bertha-Benz-Straße, wo derzeit kein Begegnungsverkehr von großen Lastwagen möglich wäre.

Ratsmitglieder gegen Amazon-Projekt

Kein Geheimnis ist indes, dass die Fraktionen im Hauenebersteiner Ortschaftsrat und im Gemeinderat die Ansiedlung des Internet-Giganten in Baden-Baden am liebsten verhindern würden. Da der Konzern in Deutschland kaum Steuern zahlt und auch nicht gerade für seine guten Arbeitsbedingungen bekannt ist, haben sich CDU, SPD, Grüne, FBB und Freie Wähler gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Planungsrechtlich sind das aber keine Argumente, die zählen. Da heißt es eher: einen Blick in das städtische Gewerbeflächenkonzept werfen. Das Papier, das der Gemeinderat 2018 zustimmend zur Kenntnis genommen hat, gilt als Leitfaden, wenn es um die Ansiedlung neuer Betriebe in Baden-Baden geht. Und darin heißt es über das Gebiet „Aschmatt/Selmatt“, in dem die Braunmattstraße liegt: „Das Gebiet verfügt über eine ausgezeichnete Lage im Verkehrsnetz. Über die B3 kann ohne Ortsdurchfahrten (ca. 1,3 km) an die A5 angebunden werden.“ Folgerichtig hält das städtische Papier das Gelände denn auch für geeignet für „verkehrsintensives Gewerbe und Logistik“ – also auch für ein Amazon-Verteilzentrum. Das Papier ist laut Armbruster eine verbindliche Grundlage künftiger Bebauungsplanverfahren. Zudem habe Amazon bereits nachgewiesen, dass die Vorgaben im Bereich Lärmschutz eingehalten würden, berichtet er weiter.

Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, ein Bebauungsplanverfahren zu starten – nicht nur für das Areal des ehemaligen Betonfertigteilewerks Hertweck, das Amazon für seine Ansiedlung ins Auge gefasst hat, sondern auch für die anderen gewerblich genutzten und für diese Nutzung geeigneten Flächen rundherum, für die es bisher noch keine planerischen Vorgaben gibt. Im Rahmen eines solchen Verfahrens müsste unter anderem geprüft werden, ob die Verkehrserschließung für das Amazon-Vorhaben gesichert ist. „Ist das nicht der Fall, könnten wir das Bauvorhaben zurückstellen, bis eine Einigung über den Straßenausbau in dem Bereich erzielt ist“, sagt Armbruster.

Eine Frage der Kosten

Einigen müsste man sich dabei vor allem über die Frage, wer denn die Kosten für den zweifelsohne nötigen Straßenausbau und die neue Ampelanlage trägt. Dass solche Maßnahmen nicht unbedingt immer zu 100 Prozent aus dem Stadtsäckel bezahlt werden müssen, dafür gibt es auch in Baden-Baden immer wieder Beispiele. Klar ist aber: Wenn eine Einigung erzielt würde, dann dürfte Amazon in Haueneberstein voraussichtlich bauen. Man dürfe als Behörde schließlich keine Verhinderungsplanung betreiben, sagt Armbruster.

Der Hauenebersteiner Ortschaftsrat wird bei seiner Sitzung am Montag, 12. April, das Thema vorberaten. Drei Tage später befasst sich der gemeinderätliche Bauausschuss mit den Planungen von Amazon – am 26. April entscheidet dann der Gemeinderat endgültig darüber, ob das Bebauungsplanverfahren gestartet wird.

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Erstellt:
7. April 2021, 09:00 Uhr
Lesedauer:
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