Amazon verklagt die Kurstadt – und unterliegt erst einmal

Baden-Baden (hol) – Amazon ist mit einem Eilantrag gegen einen Bescheid der Stadt Baden-Baden vor Gericht gescheitert. Die Zurückstellung eines Bauantrags für Haueneberstein war demnach rechtmäßig.

Vorfahrt achten in der Braunmattstraße: Die städtische Planung gibt einem möglichen Klinikum den Vorrang vor Amazon - und das zu recht, wie jetzt Richter feststellten.  Foto: Harald Holzmann

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Vorfahrt achten in der Braunmattstraße: Die städtische Planung gibt einem möglichen Klinikum den Vorrang vor Amazon - und das zu recht, wie jetzt Richter feststellten. Foto: Harald Holzmann

Die Kurstadt und der Internet-Handelsgigant Amazon führen einen Rechtsstreit. Thema ist das Bauvorhaben von Amazon in Haueneberstein. Die Stadt hat den Bauantrag auf Eis gelegt, um die Möglichkeit offen zu halten, dass in dem Bereich das neue Zentralklinikum errichtet werden kann. Amazon klagt dagegen – und muss erst einmal einen Rückschlag in Kauf nehmen.

Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag von Amazon gegen den städtischen Zurückstellungsbescheid abgelehnt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor, die die Stadt am Freitagfrüh verschickt hat. Der Bescheid der Stadt gegen das Amazon-Bauvorhaben in Haueneberstein war demnach rechtmäßig.

Laut der Mitteilung der Stadt kommen die Richter in ihrer Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Zurückstellung des Bauantrags von Amazon zu Recht erfolgt sein dürfte. Dies betreffe auch die Anordnung des Sofortvollzugs, die von der Kurstadt ausreichend begründet worden sei, heißt es weiter. Die Absicht von Amazon, am Standort in Haueneberstein ein Verteilzentrum errichten zu wollen, kollidiere mit der Entscheidung des Baden-Badener Gemeinderates, den angrenzenden Bereich „Wörnersangewand“ als möglichen Standort für ein neues Zentralklinikum Mittelbaden in das Standort-Auswahlverfahren aufzunehmen, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter.

„Die mögliche Ansiedlung des Klinikums Mittelbaden machte für diesen Bereich eine neue Plankonzeption erforderlich, sodass der Gemeinderat im August des vergangenen Jahres einem erweiterten Aufstellungsbeschluss zustimmte, der die Bebauungspläne konkretisierte, um ein Nebeneinander von Klinikbetrieb und Gewerbe sicherzustellen.“ Konkret ging es dabei darum, lärmintensives Gewerbe, in dem ein 24-Stunden-Betrieb stattfindet, auszuschließen. Die Stadtverwaltung erließ laut der Mitteilung daraufhin einen Bescheid, mit dem der Antrag des Logistikunternehmens auf Baugenehmigung um ein Jahr zurückgestellt wurde.

Standort-Entscheidung für Klinik bis Juni

Das heißt konkret, dass das Projekt von Amazon erst im kommenden Sommer erneut auf die Tagesordnung genommen wird. Dann wird voraussichtlich auch feststehen, wo die neue Zentralklinik tatsächlich errichtet wird. Im Rennen sind für dieses Bauvorhaben insgesamt fünf Standorte. Neben Haueneberstein haben auch Balg, Sandweier und Rastatt Karten im Spiel. Das Auswahlverfahren läuft derzeit und soll im zweiten Quartal, also zwischen April und Juni 2022, abgeschlossen sein. „Diese Planung ist auch noch aktuell“, sagte Jonas Sertl von der Stadt-Pressestelle am Freitag auf Anfrage dieser Zeitung.

Das Verwaltungsgericht teile die Auffassung der Verwaltung, dass zu befürchten sei, das das Vorhaben von Amazon den Bau einer Klinik in der unmittelbaren Nachbarschaft unmöglich machen würde. Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Amazon hat die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einzulegen. Von Amazon-Sprecher Manuel Lesch gab es am Freitag auf Nachfrage dieser Zeitung keine Stellungnahme zum Thema.

Amazon will in der Braunmattstraße im Nordwesten von Haueneberstein ein Verteilzentrum bauen, bei dem mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt sein sollen. Von dort aus ist die Verteilung von Warensendungen zwischen Karlsruhe und Offenburg geplant. Baurechtlich steht der Planung grundsätzlich nichts im Wege. Wenn das Klinikum woanders errichtet wird, bekommt Amazon voraussichtlich grünes Licht für den Bau. In Haueneberstein gibt es allerdings heftigen Widerstand gegen das Projekt.

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
12. Februar 2022, 11:56 Uhr
Aktualisiert:
12. Februar 2022, 13:05 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 32sec

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