An schwarzer Null wird nicht gerüttelt

Stuttgart (bjhw) – In der Endphase der Koalitionsverhandlungen konkretisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die in Aussicht gestellten Anstrengungen im Klimaschutz.

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) gehen gemeinsam zu einem Pressestatement im Rahmen der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

© dpa

Thomas Strobl (CDU) und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) gehen gemeinsam zu einem Pressestatement im Rahmen der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Denn auch die stehen, wie der gesamte neue Vertrag, der am 5. Mai präsentiert werden soll, unter einem Finanzierungsvorbehalt.

Das heißt, dass noch gar nicht klar ist, ob angekündigte Förderprogramme, etwa für klimaneutrale Wohngebiete oder die Sanierungsoffensive für landeseigene Gebäude, überhaupt Teil des vereinbarten Sofortprogramms sein können. Die alten und neuen Partner wollen eine Prioritätenliste erstellen, von der die CDU bereits deutlich gemacht hat, dass sie sich dort wiederfinden will, zum Beispiel mit zusätzlichen Polizeistellen. Zugleich ist das uneingeschränkte Festhalten an der Schuldenbremse bereits beschlossen.

„Erstens Klimaschutz, zweitens Klimaschutz, drittens Klimaschutz“

Wenige Tage vor der Wahl hat Kretschmann die Frage nach den drei wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode mit „Erstens Klimaschutz, zweitens Klimaschutz, drittens Klimaschutz“ beantwortet. Beim Landesparteitag nach Ostern nannte er „ganz offen“ als Hauptgrund für sein erneutes Antreten die Klimakrise. All seine Erfahrung, seine Leidenschaft „und mein ganzes persönliches Gewicht werde ich einsetzen, um in dieser zentralen Menschheitsfrage schneller zu handeln als im üblichen politischen Modus“.

Spätestens seit gestern ist die Ankündigung ergänzt und relativiert durch den Leitsatz „Wenn das Geld reicht“. Ziel sei und bleibe die schwarze Null, stellte Innenminister Thomas Strobl (CDU) klar, als die Chefverhandler die Medien über den Stand der Dinge informierten, „an ihr wird nicht gerüttelt“. Zugleich brachte er die eigenen Agenden abseits des Klimaschutz-Sofortprogramms ins Spiel: Der Breitbandausbau sei nötig, der Ausbau koste „ein Heidengeld“, denn es gehe um einen Milliardenbetrag. Auch deshalb hat die CDU sogar den Abbau von 3.000 Stellen in der Landesverwaltung vorgeschlagen. Mit der Maßnahme sollen 500 Millionen Euro gespart werden. Die Grünen tragen den Vorschlag so nicht mit, erhoffen sich aber ebenfalls Spareffekte. Wenigstens 200 Millionen Euro sollen ins Klimaschutz-Sofortprogramm fließen. Eine zumindest leichte Entspannung könnte eintreten, falls die Wirtschaft im Herbst wieder anspringt.

Private Investoren sollen helfen

Jedes einzelne Kapitel soll allerdings mit dem Haushaltsvorbehalt eingeleitet werden, eben auch jenes zum Klimaschutz. Der müsse das Land aber auch nicht unbedingt Geld kosten, erläutert der Ministerpräsident, etwa, wenn private Investoren Windräder bauen oder für alle Hauseigentümer eine Solarpflicht für Neubauten und Dachsanierungen festgeschrieben wird. Auf diese Weise allerdings werden Dritte gezwungen, genau das zu tun, was das Land nicht will: gegebenenfalls Schulden aufnehmen.

Ebenfalls zulasten Dritter geht die Haltung der Koalitionäre beim ÖPNV. Ins Sondierungspapier hatten Grüne und CDU eine „Garantie für den öffentlichen Nahverkehr“ aufgenommen. „Zur Finanzierung wird der kommunalen Ebene per Landesgesetz das Recht gegeben, mit einem Mobilitätspass Einnahmen zu erzielen“, heißt es weiter. Die Aufregung vor Ort ist programmiert, denn zahlen müssen Autofahrer auch dann, wenn sie den öffentlichen Personennahverkehr gar nicht nutzen wollen.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte Henkel-Waidhofer

Zum Artikel

Erstellt:
27. April 2021, 18:58 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 22sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Orte


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.