Angebotene Prämie sorgt für Ärger

Durmersheim (stn) – TransnetBW hat 500 Grundstückseigentümern in Durmersheim eine Prämie angeboten, um sich die Überleitungsrechte für die Antragstrasse zu sichern. Das sorgt für Unmut.

Für die Nutzung der Grundstücke zu Errichtung, Betrieb und Unterhaltung der Strommasten haben viele Eigentümer in Durmersheim von TransnetBW einen individuellen Geldbetrag angeboten bekommen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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Für die Nutzung der Grundstücke zu Errichtung, Betrieb und Unterhaltung der Strommasten haben viele Eigentümer in Durmersheim von TransnetBW einen individuellen Geldbetrag angeboten bekommen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Seitdem im Jahr 2015 bekannt geworden war, dass TransnetBW plant, die 220-Kilovolt-Leitungen auf 380 Kilovolt auszubauen, flammt das Thema in unregelmäßigen Abständen immer wieder auch in Durmersheim auf. Nun erhält es neue Brisanz. Obwohl der endgültige Trassenverlauf noch nicht feststeht, hat TransnetBW die Grundstückseigentümer angeschrieben, um sich die Überleitungsrechte für die Antragstrasse zu sichern. Das sorgt für viel Unmut in der Gemeinde.

Wie TransnetBW-Pressesprecher David Moser mitteilt, sind seit Februar 500 Menschen in Durmersheim diesbezüglich angeschrieben worden. In einem Schreiben, das die TransnetBW an einen der Grundstückseigentümer verschickt hat und das auch dem BT vorliegt, ist von einem Gesamtbetrag von 142,58 Euro die Rede, den die TransnetBW an diesen Betroffenen zahlen würde. Dieser Betrag ist untergliedert in eine „Überspannungsentschädigung“, ein „Entgelt Telekommunikation“ und eine „Aufwandspauschale“.

Um den Betrag zu erhalten, muss der Eigentümer die Nutzungsrechte ins Grundbuch eintragen lassen – die Kosten hierfür übernimmt die TransnetBW. Einen Beschleunigungszuschlag erhält, wer die notariell beglaubigte Eintragungsbewilligung innerhalb von acht Wochen an das Unternehmen übergibt. In dem vorliegenden Vertrag eines Betroffenen würde der Beschleunigungszuschlag 45,36 Euro betragen. Der Gesamtbetrag läge demzufolge bei 187,94 Euro.

Betrag abhängig von Nutzungsart

„Die Höhe des Betrags richtet sich nach der von TransnetBW genutzten Grundstücksfläche“, informiert Moser. Sie sei davon abhängig, in welcher Form das Grundstück genutzt wird – ob für einen Schutzstreifen oder für den Bau eines Strommasts.

In dem Vertrag heißt es, dass die TransnetBW nach Zustandekommen des selbigen dazu berechtigt ist, die betreffenden Flurstücke „mit Höchstspannungsfreileitungen nebst Zubehör einschließlich Steuer- und kommerziell genutzter Telekommunikationskabel und aller dazu erforderlichen Einrichtungen zu überspannen und die Flurstücke zu Errichtung, Betrieb und Unterhaltung dieser Anlagen zu betreten, zu befahren und in Anspruch zu nehmen.“

Zudem verpflichte sich der Eigentümer, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb und die Unterhaltung der Leitung gefährden oder beeinträchtigen können. So dürfen in einem Schutzstreifen keine baulichen und sonstigen Anlagen errichtet sowie keine leitungsgefährdenden Stoffe gelagert werden.

Auch Bäume und Sträucher dürfen nicht angepflanzt werden, die durch ihren Wuchs den Bestand, den Betrieb oder die Unterhaltung der Leitungen beeinträchtigen oder gefährden. Bäume oder Sträucher, die außerhalb des Schutzstreifens stehen und in den Schutzstreifenbereich hineinragen, dürfen laut dem Vertrag von TransnetBW „entschädigungslos entfernt oder niedrig gehalten werden“. Zudem sind Geländeveränderungen im Schutzstreifen verboten.

Verstimmte Gemüter

Dass den Grundstückeigentümern Geld geboten wird, obwohl der endgültige Trassenverlauf noch gar nicht feststeht, sorgt für verstimmte Gemüter in Durmersheim. „Wir halten dieses Vorgehen für fragwürdig. Es beschädigt die Vertrauensbasis zwischen der Gemeinde, den Grundstücksbesitzern und der TransnetBW für weitere Gespräche“, äußert zum Beispiel der SPD-Ortsverein Durmersheim seinen Unmut.

Die Sozialdemokraten bitten zudem die Grundstückseigentümer, „die gelieferten Vertragspapiere nicht weiter zu beachten und nicht schon jetzt zu unterschreiben“. Da der reguläre Ablauf im Planfeststellungsverfahren zunächst einen Erörterungstermin vorsehe, bei dem die eingereichten Bedenken verhandelt werden, bestehe kein Zeitdruck. Selbst nach der endgültigen Entscheidung könnten Betroffene weitere Rechtsmittel bis zur gerichtlichen Klage ausschöpfen. „Wir halten es deshalb für unseriös, wenn TransnetBW schon jetzt vorab für viel Geld dieses Verfahren untergraben und Grundstücksbesitzer gegen die Gemeinde ausspielen will.“

Auch die Lokale Agenda 21 in Durmersheim heißt das Vorgehen des Unternehmens nicht für gut. „Es ist nicht schön und sehr unfair, was da geschieht. Sie spielen nicht sauber“, sagt Siegfried Baumgart. „Die Reaktionen der Bürger sind heftig. In jeder Woche rufen mich Bürger an, um ihren Unmut zu zeigen. Die häufigste Vokabel bei diesen Gesprächen ist ,Frechheit‘. Die Bürger, die mich anrufen, sind geschockt und teilen mir mit, dass sie nicht verkaufen.“

Angebotenes Geld ist „totes Kapital“

Aus seiner Sicht handle es sich bei dem angebotenen Geldbetrag um „totes Kapital“, da Eigentümer das Geld nicht ausgeben könnten, da sie es gegebenenfalls wieder zurückzahlen müssten.

Und tatsächlich steht in dem Vertrag, dass die TransnetBW sich vorbehält, aus dem Vertrag zurückzutreten, wenn die betreffenden Flurstücke aufgrund einer Linienführungsänderung der Leitung nicht mehr benötigt werden.

Genau dieser Fall würde eintreten, wenn beim Planfeststellungsbeschluss nicht die von TransnetBW eingebrachte Antragstrasse durchgewinkt würde, sondern die „Variante Durmersheim“, bei der die Strommasten aus dem Tiefgestade verschwinden und stattdessen im Norden um den Ort herumgeführt und somit zwischen Mörsch und Durmersheim verlaufen würden. „Die Eigentümer können den Beschleunigungszuschlag dann behalten“, stellt Moser klar.

Allerdings sieht auch Bürgermeister Andreas Augustin das Vorgehen skeptisch. „Das muss jeder für sich selbst entscheiden. Aber ich halte es nicht für den richtigen Weg. TransnetBW prescht damit vor, um Pflöcke in die Entscheidung zu hauen. Sie dürfen der Entscheidung nicht vorgreifen.“

Moser: „Zuschlag hat keinen Einfluss auf Trassenverlauf.“

Moser betont hingegen, dass dieser Zuschlag bei einem solch komplexen Infrastrukturprojekt ein „ganz gängiges Verfahren“ sei, eine Möglichkeit, die der Gesetzgeber geschaffen habe. „Das hat aber keinerlei Einfluss auf den Trassenverlauf oder das Planfeststellungsverfahren.“ Man würde zu diesem „etablierten Instrument“ greifen, um Zeit zu sparen.

Würde man die Genehmigungen der Grundstückseigentümer nämlich erst dann einholen, wenn „sämtliche Entscheidungen wasserdicht sind“, würde sich der Netzbau um ein Jahr verzögern. Deshalb sei es wichtig, dass Prozesse parallel laufen.

Besonders sauer stößt den Durmersheimern eine Begebenheit auf, die sich vor rund fünf Jahren ereignet haben soll. Laut Siegfried Baumgart sollen damals zwei Vertreter von TransnetBW nach der Bürgerinitiative eine mündliche Zusage für die Wunschvariante gegeben haben. Letztlich habe das Unternehmen beim Regierungspräsidium Karlsruhe jedoch die Bestandstrasse für das Planfeststellungsverfahren eingereicht. „Das war ein Schlag ins Gesicht“, so Baumgart. Dieser Wortbruch sei bis heute nicht vergessen.

Wortbruch oder Missverständnis?

Wolfram Fritz, der rund 80 Meter von der aktuellen Leitung zwischen Würmersheim und Durmersheim wohnt, findet ebenfalls deutliche Worte: „Man fühlt sich schon verarscht. Es wurde versprochen, dass die Umgehung Nord gebaut wird, nur um nachher genau das Gegenteil zu tun. Das ist alles höchst suspekt. Jetzt versucht TransnetBW, unter der Hand Flächen zu erwerben und Tatsachen zu schaffen. Ich kann an dem Handling nichts Gutes finden.“ Für ihn ist klar: „Wir Anlieger werden klagen, das ist sicher. Komme, was da wolle.“

Moser sieht den Sachverhalt hingegen anders: „Meine Kollegen können nicht versprechen, dass die Variante kommt.“ Die Entscheidung über den Trassenverlauf liege schließlich beim Regierungspräsidium. „Meine Kollegen haben versprochen, dass die Variante geprüft wird. Und das wurde auch getan. Wir nehmen die Bedenken und Einwände sehr ernst. Wir sind nicht daran interessiert, die Bevölkerung vor Ort gegen uns aufzubringen.“

Die Prüfung, die unter anderem von Geologen und Elektroingenieuren vorgenommen worden sei, habe jedoch ergeben, dass die Antragstrasse Vorrang bekommt, da sie die größten Aussichten auf eine rechtssichere Genehmigung habe. Im Herbst, voraussichtlich im September oder Oktober, soll der Erörterungstermin stattfinden.


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