„Angst ist der schlechteste Ratgeber“

Rastatt (kli) –Im Internet kursiert eine „Todesliste“ deutscher Politiker. Bedroht werden jene Abgeordnete, die im Bundestag der „Notbremse“ zugestimmt haben. Gabriele Katzmarek im BT-Interview.

Gabriele Katzmarek fordert betroffene Abgeordnete auf, Todesdrohungen anzuzeigen.        Foto: Uli Philipp/av

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Gabriele Katzmarek fordert betroffene Abgeordnete auf, Todesdrohungen anzuzeigen. Foto: Uli Philipp/av

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) wegen einer im Internet verbreiteten „Todesliste“ ermittelt, auf der die Namen von Bundestagsabgeordneten stehen, die in der vergangenen Woche für das Gesetz zur Corona-Notbremse gestimmt hatten. Die Sicherheitsbeauftragte der SPD, die Rastatter Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, rief die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen. Über den Umgang mit der Todesliste sprach Katzmarek mit BT-Redakteur Dieter Klink.

BT: Frau Katzmarek, wie haben Sie von der Todesliste deutscher Politiker erfahren?
Gabriele Katzmarek: Als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion bin ich über ein Schreiben des BKA informiert worden. Ich bin für Sicherheitsfragen in unserer Fraktion zuständig. Ich habe unsere Abgeordneten dann informiert und sie gebeten, wachsam zu sein.

BT: Ist das eine neue Dimension der Bedrohung?
Katzmarek: Politikerlisten gab es immer wieder im Netz, aber weil die Gewaltbereitschaft insgesamt wächst, ist auch das BKA viel aufmerksamer geworden.

BT: Das BKA sieht vorerst keine Gefährdung von Politikern, prüft aber die Lage. Für wie gefährdet halten Sie die auf der Liste stehenden Abgeordneten, zu denen auch Sie gehören?
Katzmarek: Wir müssen jede Todesdrohung ernst nehmen, egal ob sie einen einzelnen oder zehn oder 300 betreffen. Man weiß, dass die gepostete Liste schon mehr als 11.000 Mal angesehen wurde. Die Urheberin gehört zum Umfeld der QAnon-Bewegung. Ich rate allen Kolleginnen und Kollgen, jede Bedrohung anzuzeigen, zu ahnden und öffentlich machen. Sie sollen diese Drohungen nicht abtun und sagen: Ach, das ist nur ein Spinner. Und die Hassmails löschen. Sondern sie müssen es zur Anzeige bringen. Denn nur so können wir den Drohungen Einhalt gebeten.

BT: Was sagen solche Todeslisten über das politische Klima in der Corona-Krise aus?
Katzmarek: Das hat ja schon vorher angefangen. Denken Sie an das Attentat auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, nehmen Sie den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das war alles vor Corona. Und jetzt sind natürlich weiß Gott nicht alle, die die Corona-Maßnahmen ablehnen, gewaltbereit. Aber die Gewaltbereitschaft steigt.

BT: Es gibt sicher gute Gründe gegen die Notbremse, aber hier ist aus Ihrer Sicht eine Grenze überschritten?
Katzmarek: Die Grenze ist immer dann überschritten, wenn Menschen mit dem Tod bedroht werden. Man kann kontrovers diskutieren, man darf auch protestieren, wir fordern das alles ein, denn das ist Demokratie. Aber man darf nicht Andersdenkende mit dem Tod bedrohen.

BT: Brauchen Politiker stärkeren Schutz?
Katzmarek: Wenn es konkrete Hinweise für Leib und Leben gibt, dann schon. Karl Lauterbach und Cem Özdemir etwa brauchen Personenschützer. Aber grundsätzlich möchte ich in einer freiheitlichen Demokratie nicht mit Personenschützern unterwegs sein. Wir müssen es mit harten Strafen lösen. Ich finde auch die Beobachtung von Teilen der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz richtig, denn da treibt sich rechtsextremes Gesindel herum.

BT: Werden Sie auch persönlich bedroht?
Katzmarek: Ich habe schon erlebt, dass Aufkleber der NPD bei mir zuhause an Briefkasten, Fenster und Türen sowie auf meinem in der Straße geparkten Auto angebracht waren. Damit war klar: Meine Privatadresse und mein Auto sind denen bekannt. Ich lasse mich davon nicht beeindrucken, aber es macht etwas mit einem. Wenn ich im Dunkeln aus dem Auto steige, schaue ich mich nochmal um. Und ich sage meinem Sohn: Wenn Du aus dem Haus gehst, schließe bitte die Fenster.

BT: Macht Ihnen das Angst?
Katzmarek: Angst ist der schlechteste Ratgeber. Sich zurückzuziehen und nicht mehr zu äußern, wäre falsch. Sondern wir müssen gegen die Verrohung der Sitten aufstehen. Andere Menschen mit dem Tod zu bedrohen, darf nicht selbstverständlich werden.

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Erstellt:
29. April 2021, 19:30 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 51sec

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