Annäherung an gewohnten Justizbetrieb

Rastatt/Baden-Baden (dm/wf) – Die Gerichte nehmen schrittweise ihren regulären Betrieb wieder auf. Dieser findet unter einer Vielzahl von Schutzvorkehrungen statt. Es gelte, Recht und Gesundheit in Einklang zu bringen, wie es der Direktor des Amtsgerichts Rastatt formuliert.

Am Eingang zum Amtsgericht Rastatt steht Handdesinfektionsmittel bereit, das Wachpersonal trägt Schutzmasken: Nur zwei von mehreren Schutzvorkehrungen. Foto: Melcher

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Am Eingang zum Amtsgericht Rastatt steht Handdesinfektionsmittel bereit, das Wachpersonal trägt Schutzmasken: Nur zwei von mehreren Schutzvorkehrungen. Foto: Melcher

Coronabedingt sind in den vergangenen Wochen nur unaufschiebbare Terminsachen zur Verhandlung vor den Kadi gekommen, jetzt nehmen die Gerichte schrittweise wieder den regulären Sitzungsbetrieb auf. Beim Amtsgericht Rastatt ist es ab 4. Mai so weit, wie Direktor Klaus Felder auf BT-Anfrage informiert. Inwieweit Verhandlungen stattfinden, entscheiden die Richter selbst. Fest steht: Auch Justitia agiert unter verstärkten Schutzvorkehrungen. Es gelte, mit einer Vielzahl infektionsschützender Maßnahmen Recht und Gesundheit in Einklang zu bringen, so Felder.

In der Abteilung Strafsachen waren auch in Rastatt am Dienstag und heute bereits wieder ganze Verhandlungstage anberaumt. Und am Landgericht Baden-Baden gehört der Prozess wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung gegen einen 39-jährigen Angeklagten aus Rastatt (wir berichteten gestern) zu den ersten, die stattfinden, nachdem die Verhandlungen wegen der Pandemie stark eingeschränkt worden waren. In der Eingangsschleuse darf sich dort jeweils nur ein Besucher aufhalten, bevor der Übergang gestattet wird. Seine Kontaktdaten werden zur eventuellen Rückverfolgung dokumentiert. Ferner muss er Auskünfte über bekannte Krankheitssymptome und eventuelle Aufenthalte in einem Risikogebiet geben, bevor die Körpertemperatur im Stirnbereich gemessen wird. Vor den Sitzungsräumen des Baden-Badener Gerichtsgebäudes ist eine mitgebrachte Schutzmaske aufzusetzen, und zu Personen muss ein Mindestabstand von mindestens eineinhalb Metern eingehalten werden. Die Abstandsregel gilt auch vor dem Gebäude. Markierungen auf den Zugangswegen helfen dabei. Auch in den Gerichtssälen ist alles auf Abstand ausgerichtet. Ob auch hier Masken anzulegen sind, wird im Einzelfall geregelt, bei Prozessbeginn am Dienstag trug nur der Angeklagte eine. Mit Rücksicht auf die Gefährdung von Zuhörern bei öffentlichen Verhandlungen mussten die Sitzmöglichkeiten stark „ausgedünnt“ werden – selbst im größten Sitzungsraum standen nur rund ein halbes Dutzend Stühle.

„Überschaubare“ Bugwelle

Fast das gleiche Bild in Rastatt, wo empfohlen wird, sich an das Schutzmaskengebot zu halten, ebenfalls die Wachtmeister auf Beachtung der Abstandsregel schauen und im Eingangsbereich Desinfektionsmittel bereitsteht; Prozessbeteiligte werden gebeten, erst kurz vor dem Termin zu erscheinen und sich so wenig wie möglich in den Fluren aufzuhalten. In Zivil- und Familiensachen, die in der Regel in den Richterbüros verhandelt werden, könne bei Bedarf in die Sitzungssäle ausgewichen werden. Ansonsten würden Trennwände aufgestellt, wie Amtsgerichtsdirektor Felder erläutert. Generell gilt: Wer mit dem Coronavirus infiziert ist oder zumindest Symptome aufweist (wie Husten, Schnupfen, Fieber), darf das Gebäude nicht betreten. Das gleiche gilt für Menschen, die in den letzten 14 Tagen Kontakt zu Corona-Kranken oder sich im Ausland aufgehalten hatten.

Zwar habe sich in der mehrwöchigen Auszeit seit dem 17. März eine Bugwelle abzuarbeitender Fälle angehäuft, diese sei aber „überschaubar“, wie der Amtsgerichtsdirektor feststellt. Der Betrieb sei ja nicht komplett stillgestanden, viele kleinere Zivilsachen etwa ließen und lassen sich auch schriftlich und damit ohne Termin im Haus erledigen. Eine Strategie zur Abarbeitung sei nicht vorgegeben, das organisieren die Richter jeweils selbst, erläutert Felder. Bezirksweit (Gebiet des Oberlandesgerichts Karlsruhe) gilt derweil, dass Richter, Rechtspfleger und Servicekräfte weiterhin von zu Hause aus arbeiten, „soweit dies möglich ist“.

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Erstellt:
29. April 2020, 19:30 Uhr
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