Ansturm der Briefwähler in Baden-Baden erwartet

Baden-Baden (hez) – Was die anstehenden Landtagswahlen betrifft, sieht sich die Stadt Baden-Baden sehr gut vorbereitet. Es wird empfohlen, einen eigenen Kugelschreiber ins Wahllokal mitzunehmen.

Genau geregelt ist in Baden-Baden, wo Wahlplakate im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürfen. Foto: Monika Zeindler-Efler

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Genau geregelt ist in Baden-Baden, wo Wahlplakate im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürfen. Foto: Monika Zeindler-Efler

Angesichts der vielen Veranstaltungsabsagen durch Corona in den vergangenen Monaten hatte Bürgermeister Roland Kaiser jetzt eine gute Nachricht: „Ich kann verkünden, dass die Landtagswahl am 14. März wirklich stattfindet.“ Allerdings machte die Stadtverwaltung bei einem Pressegespräch deutlich, dass diese Wahl doch von einigen ganz speziellen Rahmenbedingungen geprägt sein wird.

Allein bis vergangenen Donnerstag hatten sich schon mehr als 6.500 Baden-Badener ihre Briefwahlunterlagen ausstellen lassen – und die Zahl wird noch rasant weiter ansteigen. Bei der Stadtverwaltung rechnet man damit, dass bis zu 60 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Bürger diese Möglichkeit ergreifen, um Kontakte beim Gang ins Wahllokal zu vermeiden.

Bei einer angenommenen Wahlbeteiligung von 75 Prozent kommt man im Baden-Badener Rathaus auf eine mögliche stolze Zahl von 17.400 Briefwählern. Diese Schätzung beruht auf Erfahrungen bei anderen Wahlen der jüngsten Zeit. Als zum Beispiel über den neuen Stuttgarter Oberbürgermeister abgestimmt wurde, beteiligten sich 51,2 Prozent der Wähler per Brief.

17 Briefwahlbezirke

Maximilian Lipp, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit, machte allerdings beim jetzigen Pressegespräch zur Wahl deutlich, dass es keine zentralen Leitlinien hinsichtlich der Zahl der Briefwähler gibt. Daher könne man auch nicht einfach hier die Zahl der Helfer verdoppeln.

Personell aufgestockt wird aber schon. Nachdem bereits bei der Landtagswahl 2016 die Zahl der Briefwahlbezirke in der Kurstadt um fünf erhöht worden ist, kommen nun noch einmal zwei hinzu: So hat man nun 17 Briefwahl- und 44 Urnenwahlbezirke. Die jeweiligen Briefwahlvorstände wurden von acht auf zehn Personen aufgestockt.

Lipp geht davon aus, dass es mit den 17 Bezirken gut zu schaffen sein wird, wenn 50 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Menschen per Brief abstimmen. Man werde aber in den kommenden drei Wochen die Zahl der entsprechenden Anträge genau beobachten und gegebenenfalls noch personell „nachsteuern“. Ausgezählt werden die Briefwahlbezirke in der Festhalle Oos. Bürgermeister Kaiser zeigte sich überzeugt: „Wir sind ganz gut vorbereitet.“

In Einsatz werden am Wahltag mehr als 500 Helfer sein. Aufgrund der Corona-Pandemie habe man bei der Suche nach Wahlhelfern schon einige Verunsicherung verspürt, berichtete Wahlamtsleiterin Ute Hasel. „Wir haben dann versucht, Ängste zu nehmen und darauf verwiesen, dass diesmal erheblich weniger Menschen in den Wahllokalen abstimmen werden.“ Insgesamt sei es dann doch gelungen, genügend Helfer für den 14. März zusammenzubekommen.

Schutz für Wahlhelfer

Corona hat auch deutliche Auswirkungen auf den Ablauf in den Wahllokalen. Zum Schutz der Helfer werden für sie Masken, Plexiglasabschirmungen, Einweghandschuhe bereitgestellt. Auch die Wahlkabinen will man regelmäßig reinigen. An den Eingängen stehen Wahlhelfer zur Steuerung der Wähler, um Menschenansammlungen im Raum zu vermeiden. Die Wähler werden von der Stadt gebeten, selbst Schreibgeräte für das Kreuz auf dem Stimmzettel mitzubringen. Empfohlen werden Kugelschreiber, wobei die Farbe der Mine keine Rolle spielt. Auch Bleistifte sind möglich.

An den Urnenwahlbezirken ändert sich nichts, allerdings wurde das Wahllokal 3-09, das sich bisher im städtischen Dienstgebäude in der Briegelackerstraße 8 befand, aus Platzgründen jetzt ins Stadtteilzentrum Briegelacker verlagert.

Die Wahlbezirke 11 (Theodor-Heuss-Schule), 18 (Vincenti-Grundschule) sowie der Briefwahlbezirk 59 (Neuweier/Varnhalt) wurden als repräsentativ für die statistische Auswertung ausgesucht. Das heißt, dass die Stimmzettel hier mit Buchstaben für Geschlecht und Alter des Wählers gekennzeichnet sind. Ute Hasel erwartet eine recht flotte Auszählung am Wahlabend, da ja jeweils nur eine Stimme vergeben werden kann. Gegen 21 Uhr könnte ein vorläufiges Ergebnis vorliegen.

Zur Sprache kamen beim Wahl-Pressegespräch auch die Richtlinien für die Plakatwerbung der Kandidaten und Parteien, nachdem es da im Rebland zuletzt einigen Ärger gegeben hat (wir berichteten). Maximilian Lipp wies darauf hin, dass es in Baden-Baden seit Jahrzehnten eine Sonderregelung gebe, nach der Wahlplakate im öffentlichen Raum nur an festgelegten Standorten angebracht werden dürfen. Auf privaten Grundstücken hingegen kann man sie ohne städtische Genehmigung installieren, wenn der Eigentümer nichts dagegen hat. Außerdem haben Parteien und Kandidaten natürlich die Möglichkeit, Werbeflächen wie etwa an den Bushaltestellen anzumieten.

Ihr Autor

BT-Redakteur Henning Zorn

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Erstellt:
19. Februar 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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