Antisemitismus-Beauftragter Blume zum „Judenstern“-Vorfall in Bruchsal

Karlsruhe/Bruchsall (ser) – Als Antisemitismusbeauftragter des Landes bekommt Michael Blume viele Fälle mit. Im Interview ordnet er den Vorfall mit „Judensternen“ in Bruchsal aber als Eskalation ein.

Antisemitismus-Beauftragter Michael Blume: „Eingefleischte Antisemiten und Verschwörungsgläubige sind rational häufig nicht mehr zu erreichen.“ Foto: Bernd Weissbrod

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Antisemitismus-Beauftragter Michael Blume: „Eingefleischte Antisemiten und Verschwörungsgläubige sind rational häufig nicht mehr zu erreichen.“ Foto: Bernd Weissbrod

Im Zentrum für Kunst und Medien beschäftigt sich Michael Blume am Dienstagnachmittag mit einer Ausstellung zum Völkermord an der jesidischen Gemeinschaft. Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes befasst sich in seinem Amt aber auch mit Menschen, die historische Verfolgungen für ihre Corona-Proteste missbrauchen. Am Rande der Ausstellung spricht er mit dem BT über den jüngsten Vorfall in Bruchsal. An 14 Schaufenstern waren Plakate mit sogenannten „Judensternen“ und der Aufschrift „Ungeimpfte sind hier unerwünscht“ zu sehen.

BT: Herr Blume, wir haben gerade in der Ausstellung gesehen, wie Jesidinnen und Jesiden verfolgt und ermordet wurden. Was denken Sie, wenn Menschen wie in Bruchsal den Davidstern und die Verfolgung der Jüdinnen und Juden für ihre Corona-Kritik missbrauchen?
Michael Blume: Es ist eine gewisse Verrohung. Menschen haben gerade durch den langen Frieden und auch den Erfolg früherer Impfkampagnen jedes Maß dafür verloren, was wirkliches Leid ist. Sie können nicht mehr zwischen einer medizinischen Behandlung und Verfolgung differenzieren. Mein Vater hat noch Stasi-Haft erlitten. Für meine Mutter ist es ganz schlimm, dass Menschen die DDR heute nicht mehr als Diktatur erkennen. Das gibt mir ein Gefühl, wie schlimm es für Menschen sein muss, die die NS-Geschichte erlebt haben und jetzt sehen, wie Menschen den Holocaust verhöhnen.

BT: Sie erleben in Ihrem Amt offenen Antisemitismus. Wovon sprechen wir im Bruchsaler Fall – ist das Geschichtsrevisionismus oder schon Antisemitismus?
Blume: Es ist tatsächlich Antisemitismus, weil man die Erfahrungen der real verfolgten Jüdinnen und Juden nicht nur entwertet, sondern auch benutzt. Einerseits werden die realen Opfer des Holocausts verhöhnt – die Menschen, die wirklich gelitten und den Stern nicht freiwillig getragen haben. Zugleich richtet es sich gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat, die Medien, die gewählten Politikerinnen und Politiker. Ihnen wird unterstellt, sie seien die neuen Nazis.
„Das Unsagbare wird sagbar“
BT: Den Davidstern hat man auf Corona-Demos schon häufiger gesehen. Aber ist es ein bislang einmaliger Vorgang, ihn auch als missbrauchtes Symbol auf Geschäften zu sehen?
Blume: Leider nicht. Die ersten sogenannten Juden-Sterne habe ich in Stuttgart sehen müssen, die hatten die Aufschrift „Diesel-Fahrer“. Als es wegen der Feinstaubwerte Fahrverbote gab, haben sich die ersten Demonstranten mit einem Juden-Stern gekennzeichnet. Damals hat man das noch für verwirrte Einzeltaten gehalten und nicht ernst genommen. Inzwischen sehen wir das weltweit – in den USA staffieren sich Menschen im Gerichtssaal mit dem Judenstern aus. Ich halte den Fall aus Bruchsal also nicht für einen Einzelfall, sondern für eine Eskalation.

BT: Wie hat sich die Situation derartig verschärft, dass Menschen wie selbstverständlich für ihren Protest zum Davidstern greifen?
Blume: Auch durch das Internet. Zum einen können wir dort Dinge anonym tun, und zum anderen können wir uns bei Gleichgesinnten bestätigen. Was bei dieser Kombination passiert, erleben wir gerade alle: Das Unsagbare wird sagbar, und das Unanständige wird vermeintlich anständig.

BT: Können die Menschen, die den Davidstern für ihre Proteste einsetzen, den geschichtlichen Hintergrund Ihrer Erfahrung nach überhaupt erklären?
Blume: Diese Menschen haben meistens nur grobe Kenntnisse und wollen auch keine näheren Kenntnisse haben. Sie setzen sich ja nicht wirklich mit der Vergangenheit auseinander, sondern benutzen diese, um sich selbst darzustellen. Für Verschwörungsgläubige soll es nur um sie gehen und nicht um andere. Sie benutzen die historische Erinnerung, aber sie hat für sie keinen eigenen Wert. Selbst Menschen, die sich in NS-Gedenkstätten befinden, benehmen sich dagegen und vergleichen das mit heutigen Impfungen. Da kommen auch gestandene Gedenkpädagogen an Grenzen und sprechen Hausverbote aus.

„Ein kleiner Teil radikalisiert sich“


BT: In Bruchsal ist schon länger ein Gedenkort am Standort der früheren Synagoge geplant. Erreicht das aber auch Menschen, die sich der Geschichte verweigern?
Blume: Das hat im Gemeinderat eine große Mehrheit bekommen. Bruchsal engagiert sich damit als Stadt sehr. Ein kleiner Teil der Bevölkerung radikalisiert sich aber. Eingefleischte Antisemiten und Verschwörungsgläubige sind rational häufig nicht mehr zu erreichen. Wenn wir eine ordentliche Erinnerungskultur entwickeln, geht es um künftige Generationen. Wir schützen Kinder und Jugendliche davor, zu verrohten Menschen zu werden.

BT: Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichtes und des Bundesverfassungsgerichts dürfte der Missbrauch des „Judensterns“ nun stärker verfolgt werden. Reicht das schon zur Abschreckung?
Blume: Die Richtung stimmt. Aber ich bin auf Twitter schon bedroht worden als falscher Jude, der seine Daseinsberechtigung verwirkt habe. Unsere Landespolizei Baden-Württemberg hat den Täter ermittelt, aber die Staatsanwaltschaft in Sachsen hat das Verfahren eingestellt. Aus eigener Erfahrung muss ich also zugeben, dass die juristische Verfolgung von schwersten Fällen bis hin zu Drohungen in Deutschland noch nicht so funktioniert, wie sie sollte.

BT: Der Schock sitzt in Bruchsal nach dem Vorfall tief. Wie sieht eine angemessene akute Reaktion aus Ihrer Sicht aus?
Blume: Es ansprechen, es nicht zur Normalität werden lassen, sich nicht daran gewöhnen. Man muss deutlich machen: Wir werden euch vielleicht nicht alle davon abhalten können, aber wir werden es nie normal finden, was ihr da tut. Es ist nun wichtig, dass die vernünftige Mehrheit zu Bruchsal steht, dass aber auch das Land die Stadt in dieser Sache nicht alleine lässt. Ich finde es gut, dass es im Bereich der Strafverfolgung angegangen wird. Eine doppelte Verhöhnung von Mordopfern und ein Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat ist keine Lappalie.

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