Antisemitismusbeauftragter Blume zieht Bilanz

Stuttgart (kli) – „Ich bin nicht mit allen Ministerien gleich zufrieden“, sagt Michael Blume im BT-Gespräch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus seinem Antisemitismus-Bericht.

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume.  Foto: Bernd Weissbrod/dpa

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Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Vor einem Jahr, am 1. Juli 2019, stellte der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, seinen ersten Bericht vor. Darin schilderte er, dass Antisemitismus kein Oberflächenphänomen, sondern weit verbreitet sei. Blume legte Handlungsempfehlungen vor, von denen er hoffte, dass einige davon in die Tat umgesetzt werden. „Ich bin zum Teil zufrieden“, sagt Blume dem BT ein Jahr danach. Vor allem das Innen- und das Justizministerium hätten seine Anregungen aufgegriffen. So habe man bereits vor dem Attentat auf die Synagoge in Halle ein Sicherheitskonzept für die Synagogen in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Auch gab es eine Fortbildungsreise der Landespolizei nach Israel. Unzufrieden ist Blume indes damit, „dass ein Attila Hildmann noch frei rumläuft, dass Judensterne bei Demos der Impfgegner gezeigt und Plakate wie ,Israel ist unser Unglück‘ aufgehängt werden dürfen. Da haben wir noch zu wenig rechtliche Handhabe.“

Immerhin: Blume sieht Bewegung in der Sache. „Dass ich nur Alarmismus betreibe, sagt heute keiner mehr.“

Sein Bericht wurde Mitte Oktober im Stuttgarter Landtag breit diskutiert. Nun plant Blume, im Oktober 2020 gemeinsam mit jüdischen Gemeinden eine erste Bilanz zu ziehen. Dabei werde er auflisten, welche Ministerien geliefert haben und welche nicht. Er sei nicht mit allen gleich zufrieden. „Lob für Inneres und Justiz. Alle anderen Ministerien haben noch Chancen, bis Oktober aufzuholen.“ Im Zweifel müsse er sich mit einigen Leuten anlegen. Die Maßnahmen seien, geprägt durch das Attentat von Halle, stark auf den Bereich Sicherheit fokussiert worden. Das sei zwar richtig, aber nur ein Teil der Lösung. „Wir können nicht nur Synagogen schützen. Damit ist der Antisemitismus nicht besiegt“, mahnt er. Wichtig sei es, nun auch Wissenschaft, Bildung und Integration anzugehen. Das Thema Antisemitismus müsse dringend in die Lehrpläne, außerdem brauche es Geld für Fortbildungen von Lehrern.

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Erstellt:
30. Juni 2020, 14:48 Uhr
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