Au am Rhein: Wie intensiv darf ein Gemeinderat nachfragen?

Au am Rhein (as) – Im Kommunalparlament von Au am Rhein gibt es Unstimmigkeiten: Wie oft darf ein Gemeinderat in Ratssitzungen nachfragen? Und wie intensiv? An dieser Frage scheiden sich die Geister.

Neuanfang: FWG-Sprecher Alexander Hertling und Bürgermeisterin Veronika Laukart. Foto: Ulrich Philipp/Archiv

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Neuanfang: FWG-Sprecher Alexander Hertling und Bürgermeisterin Veronika Laukart. Foto: Ulrich Philipp/Archiv

Was, wie oft und wie intensiv darf ein Gemeinderat in Ratssitzungen nachfragen? An dieser Frage scheiden sich im Kommunalparlament von Au am Rhein offenbar die Geister zwischen den drei Ratsfraktionen und der Verwaltung. Das hat jetzt sogar dazu geführt, dass Hans Weßbecher den FWG-Fraktionsvorsitz an Alexander Hertling übergab, um „etwas Druck rauszunehmen“, wie er sagt.

Woran entzündet sich die Kritik der Freien Wähler?
Nachfragen, auch als Fraktionssprecher, würden „als fehlendes Vertrauen beziehungsweise unnötige Arbeit für die Verwaltung ausgelegt“, sagt Weßbecher. Darauf sei er aus anderen Fraktionen und von der Verwaltungsspitze mehrfach hingewiesen worden. Seine Auffassung: Laut Hauptsatzung habe der Gemeinderat eine „Überwachungs-Kontrollfunktion“. Das beinhalte auch ein Nachfragen, findet Weßbecher und betont: „Ich selbst sehe dies mit als eine der Hauptaufgaben des von den Bürgern gewählten Gemeinderats, der Hauptorgan der Gemeinde ist.“ Die Kontrolle/Ausführung von getroffenen Beschlüssen obliege nicht alleine der Bürgermeisterin. Der Gemeinderat würde nicht mehr an einem Strang ziehen. CDU und SPD seien in der Regel einig mit der Bürgermeisterin, wenn die FWG etwas kritisch hinterfrage, werde es „abgebügelt“, beschreibt er sein Empfinden. Bei den vielen Großprojekten würden Kleinigkeiten, die aber viele Bürger bewegen, oft „hinten runterfallen“.

Warum gibt Weßbecher deshalb den Posten des Fraktionssprechers ab?
Er sieht ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung/Bürgermeisterin, den anderen Fraktionssprechern und seiner Person. Um einen eventuellen Schaden von der FWG als stärkster Fraktion (sechs Sitze) abzuwenden, gebe er in Abstimmung mit der Fraktion das Sprecheramt ab, bleibe aber im Gemeinderat.

Gibt es möglicherweise noch andere Hintergründe?
Kenner der Kommunalpolitik mutmaßen, dass das lange Ringen um die Verträge zur Überlassung des Grundstücks am Standort des neuen DJK-Vereinsheims noch mitschwingt. Diesbezüglich war öffentlich und nichtöffentlich immer mal wieder kritisiert worden, die Freien Wähler verzögerten das ganze Vorhaben.

Wie sieht Bürgermeisterin Veronika Laukart (CDU) das Thema?
Sie beschreibt auf BT-Anfrage ein „Gefühl des Misstrauens“ der Verwaltung gegenüber bezüglich der Vorbereitung der Sitzungsvorlagen. Sie habe das in einer nichtöffentlichen Sitzung auch mal angesprochen und betont, „dass wir immer alles offenlegen: Was wir wissen, erfährt auch der Gemeinderat.“ Die CDU-Fraktion (vier Sitze) habe das bestätigt. Gravierende Unstimmigkeiten sieht sie nicht. Deshalb habe Weßbechers Rückzug sie auch überrascht. In einem Punkt allerdings ist die Verwaltungschefin anderer Auffassung als Hans Weßbecher: „Meiner Ansicht nach ist es nicht die Hauptaufgabe des Gemeinderats, die Arbeit der Verwaltung zu überwachen, sondern nur die Umsetzung seiner Beschlüsse.“ Die Kontrolle der Verwaltung liege dagegen als deren Chefin alleine bei ihr.

Was sagt die Kommunalaufsicht im Landratsamt Rastatt diesbezüglich?
Für die sachgemäße Erledigung der sogenannten „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ ist nach § 44 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) die Bürgermeisterin zuständig, heißt es von dort auf BT-Anfrage. Dazu gehört auch die Organisationshoheit über die Gemeindeverwaltung. Daneben gibt § 24 Abs. 1 Satz 2 GemO vor, dass der Gemeinderat die Ausführung seiner Beschlüsse überwacht und beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung sorgt. Die entsprechenden Instrumente (Unterrichtungsanspruch, Akteneinsichtsrecht) stehen aber nach § 24 Abs. 3 GemO nicht dem einzelnen Gemeinderatsmitglied, sondern nur dem „Kollegialorgan Gemeinderat“ zu. Ferner sind dafür bestimmte Mehrheiten innerhalb des Gemeinderats erforderlich.

Jedes Gemeinderatsmitglied kann zwar auch nach § 24 Abs. 4 GemO Anfragen zu einzelnen Angelegenheiten, die für die Mandatsausübung benötigt werden, stellen. Dieses Informationsrecht hat aber nicht den Umfang wie das Unterrichtungs- und Akteneinsichtsrecht des Kollegialorgans.

Rückzug: Hans Weßbecher ist nicht mehr FWG-Sprecher.Foto: FWG

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Rückzug: Hans Weßbecher ist nicht mehr FWG-Sprecher.Foto: FWG

Wie geht es nun weiter?
Alexander Hertling hat den Posten des FWG-Fraktionssprechers übernommen. Er ist selbst erst im Januar in den Gemeinderat nachgerückt, insofern also „unvorbelastet“. Er sei „offen für eine neue Basis“, betont er gegenüber dem BT. Allerdings sehe auch er es als legitim an, Dinge nachzufragen, die auch von den Bürgern an die Gemeinderäte herangetragen werden – und erneut nach deren Erledigung zu fragen, wenn es keine diesbezügliche Info gab. Schließlich sei man gewählter Volksvertreter. Die Bürgermeisterin sagt: „Mir ist es ein Anliegen, mit der neuen Fraktionsspitze eine angenehme Arbeitsatmosphäre zu schaffen.“ Sie habe Hertling zeitnah zu einem Gespräch über die anstehenden Sachthemen eingeladen.

Und was meinen CDU und SPD?
„Wir haben kein zerrüttetes Verhältnis, es gab lediglich unterschiedliche Auffassungen in der Sache“, sieht Martin Kimmig (CDU) das als legitim an in demokratischen Entscheidungsprozessen. Persönliche Anfeindungen habe es nicht gegeben. Es könne jedoch nicht angehen, dass eine Fraktion dirigieren will, „wann der Bauhof wo was zu erledigen hat“, nennt er ein Beispiel für unterschiedliche Auffassungen. Thomas Schark (SPD; zwei Sitze) will sich dazu nicht äußern, sondern nach vorne schauen: „Wir haben uns vorgenommen, dass wir da mal offen drüber reden, beispielsweise in einer Klausurtagung, um zukünftig für die Interessen der Bürger eine gute Zusammenarbeit zu pflegen.“


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