Auch Gefangene besitzen ein Stimmrecht

Rastatt/Bruchsal (ans) – Viele Häftlinge sind wahlberechtigt, aber nur wenige Interessieren sich für Politik. Das Interesse an der Wahl geht im Rastatter Jugendarrest beispielsweise „gegen null“.

Hinter Gittern können sich Insassen einer Justizvollzugsanstalt per Fernsehen, Zeitungen oder Zeitschriften über die Parteien informieren. Foto: Patrick Seeger/dpa

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Hinter Gittern können sich Insassen einer Justizvollzugsanstalt per Fernsehen, Zeitungen oder Zeitschriften über die Parteien informieren. Foto: Patrick Seeger/dpa

Bei der Bundestagswahl zählt die Stimme jedes Wahlberechtigten – auch, wenn dieser sich im Strafvollzug befindet. Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal schildert, wie das Wählen hinter Gittern funktioniert.

„Die Inhaftierten verfolgen das politische Geschehen durchaus“, sagt Friedbert Fröhlich von der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal im BT-Gespräch. „Ähnlich wie draußen gibt es hier Leute, die sich interessieren und welche, die es nicht tun“, so der JVA-Mitarbeiter. Über die Corona-Krise und den Klimawandel, darüber werde beispielsweise auch hinter Gittern oft diskutiert.

Sich über das Weltgeschehen schlaumachen können sich die Gefangenen per Fernsehen, Zeitungen oder Zeitschriften. Das Internet steht ihnen nicht zur Verfügung „Für ausländische Gefangene gibt es mindestens einen Sender in der Heimatsprache, über den sie sich informieren können“, so Fröhlich. „Parteipolitische Neutralität ist oberstes Gebot“, stellt er klar. Werbung für Parteien darf im Gefängnis nicht gemacht werden. Auch das Plakatieren ist nicht gestattet.

Knapp 60 Prozent darf wählen

Generell darf wählen, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Das gilt auch für Gefangene. In Bruchsal seien knapp 60 Prozent der Belegschaft wahlberechtigt. Zwischen 15 und 20 Prozent der Insassen geben ihre Stimme ab, schätzt Fröhlich. Die Wahlbeteiligung genau zu bestimmen sei jedoch nicht möglich, da der Haftraum kein separater Wahlbezirk sei.

Vom aktiven Wahlrecht könne beispielsweise nur ausgeschlossen werden, wer zu einer Freiheitsstrafe wegen Hochverrats oder Angriffs gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten verurteilt wurde. Das sei aber seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen, so der JVA-Mitarbeiter.

„Das Wahlrecht kann im geschlossenen Vollzug nur im Wege der Briefwahl ausgeübt werden“, heißt es in einem Aushang der JVA Freiburg. Auch in Bruchsal wählen die Gefangenen per Post. Auf bewegliche Wahlvorstände werde verzichtet. „Das wird schon seit Jahren so gehandhabt“, teilt Fröhlich mit. Da die meisten in Einzelhafträumen untergebracht seien, sei sichergestellt, dass die Wahl geheim abläuft. „Es gibt aber auch Hafträume für zwei Personen“, merkt er an. Für diese werde ein separater Raum bereitgestellt, in dem sie unbeobachtet ihre Kreuze setzen können.

Gefangenen wählen per Brief

Das Wahlprozedere im Gefängnis funktioniere erfahrungsgemäß sehr gut, so Fröhlich. Die Stadt schickt die Wahlbenachrichtigungen an die Adresse der JVA. Diese werden an die Insassen in den Hafthäusern verteilt. Wer sich dann dazu entscheidet, Briefwahl zu beantragen, der könne den Stimmzettel auf dem Postweg verschicken, schildert er den Prozess. Wer das nicht möchte, oder schlichtweg spät dran sei, der könne den Wahlbriefumschlag bei der Gefängnisbelegschaft abgeben, die diesen dann beim Bürgerbüro abliefert. „Wer sich nicht auskennt, fragt“, sagt Fröhlich. Denn Hilfestellung geben, das sei selbstverständlich.

Laut Stephan Höll, Richter am Amtsgericht Rastatt, geht das Interesse an der Bundestagswahl bei den Jugendlichen in der Jugendarrestanstalt (JAA) Rastatt „gegen null“. In elf Jahren habe er es kein einziges Mal mitbekommen, dass einer der Heranwachsenden nach der Möglichkeit zu wählen gefragt habe. Es könne natürlich sein, dass per Brief gewählt wird, räumt er ein. Für wahrscheinlich halte er das aber nicht, so Höll. „Zwei Drittel sind ohnehin nicht wahlberechtigt“, teilt er mit. Sie seien zudem eher nicht politisch engagiert. „Es gibt einen festangestellten Lehrer, er unterrichtet aber nicht nach Lehrplan“, sagt der Richter. Politische Bildung steht daher nicht auf dem Programm. Ihre politischen Ansichten sollen sich die Jugendlichen „draußen“ holen, findet Höll, schließlich sei die JAA ein unpolitischer Raum.

Ihr Autor

BT-Volontärin Anna Strobel

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Erstellt:
2. September 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 47sec

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