Auch ohne Namen zu erkennen

Rastatt (kie) – Erneut erlebt der Kompostbetrieb Vogel vor Gericht eine Schlappe: Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Unterlassungsanspruch des Unternehmens gegen das Umweltbundesamt verneint.

Mit PFC belastete Ackerflächen im Landkreis Rastatt werden erneut zum Stein des Anstoßes. Dieses Mal geht es um Persönlichkeitsrechte des Kompostbetriebs. Foto: Jens Büttner/dpa

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Mit PFC belastete Ackerflächen im Landkreis Rastatt werden erneut zum Stein des Anstoßes. Dieses Mal geht es um Persönlichkeitsrechte des Kompostbetriebs. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Firma Umweltpartner Vogel AG hatte versucht, sich gegen Veröffentlichungen des Umweltbundesamts (UBA) zur Belastung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS, auch genannt: PFC) zu wehren. Laut Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) stehen dabei Formulierungen im Zentrum, die im UBA-Magazin „Schwerpunkt“ zu finden sind. Darin wird auf einer Übersichtskarte Rastatt als einer von fünf deutschlandweiten „PFAS-Hotspots“ genannt und in einem Textfeld erläutert: „Verunreinigung von 700 Hektar Ackerfläche und Grundwasser durch PFAS. Grund: PFAS-belasteter Papierschlamm wurde, mit Kompost vermischt, als Dünger auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht“.

Wie der VGH mitteilt, sehe sich die Firma durch die verwendete Formulierung deshalb in ihren Rechten verletzt, weil – obgleich ihr Name in der beanstandeten Veröffentlichung nicht genannt – bereits in der Presse unter Nennung des Firmennamens über die PFAS-Verunreinigung durch den mit Papierschlamm vermischten Kompost berichtet wurde. Anders als in der Presse werde in der UBA-Veröffentlichung der Eindruck erweckt, die Ursache der Verunreinigung durch den Kompost sei „nicht nur möglich oder wahrscheinlich, sondern gegebenenfalls mittlerweile wissenschaftlich erwiesen“, heißt es in der Mitteilung zur Position des Unternehmens.

Bereits in Vorinstanz gescheitert

Der Kompostbetrieb war bereits in der Vorinstanz mit einem Unterlassungsanspruch beim Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG) gescheitert. Das Gericht begründete, dass sich die Formulierung im UBA-Magazin auf ein Urteil des VG Karlsruhe aus dem Jahr 2017 zur Ursache der Bodenverunreinigung im Raum Rastatt stützen kann: Darin wurde festgestellt, dass das Unternehmen von 2006 bis 2008 erhebliche Mengen an Papierschlämmen angenommen und auf die relevanten Ackerflächen in Hügelsheim und Sandweier aufbringen ließ; zudem bestünden Anhaltspunkte, so das Gericht weiter, dass Kompostgemische der Firma messbare PFC-Stoffe und Vorläufer-Substanzen enthalten hätten. Die Firma bestreitet die Vorwürfe. Der VGH wies nun darauf hin, dass das Umweltinformationsgesetz das UBA dazu verpflichte, die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang über die Umwelt zu unterrichten. Auch Vereinfachungen seien zulässig, das UBA habe das Urteil von 2017 zutreffend zusammengefasst, heißt es. Der VGH-Beschluss ist nicht anfechtbar.

Ihr Autor

BT-Redakteurin Franziska Kiedaisch

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Erstellt:
21. Juli 2021, 20:00 Uhr
Lesedauer:
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