Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte

Rastatt/Baden-Baden (bjhw) – Baden-Baden und Rastatt sind Corona-Hotspots. Mit den anhaltend über die Marke von 500 gestiegenen Inzidenzwerten gehen für Ungeimpfte zahlreiche Gebote einher.

Verschärfte Vorschriften für Ungeimpfte in Mittelbaden: Für sie gilt zwischen 21 bis 5 Uhr eine Ausgangsbeschränkung, die nur mit triftigen Gründen umgangen werden kann. Foto: Florian Krekel/Archiv

© fk

Verschärfte Vorschriften für Ungeimpfte in Mittelbaden: Für sie gilt zwischen 21 bis 5 Uhr eine Ausgangsbeschränkung, die nur mit triftigen Gründen umgangen werden kann. Foto: Florian Krekel/Archiv

„Wir sind in einer Lage, wie wir sie in dieser Pandemie noch nie erlebt haben“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Sondersitzung des Landtags. Und diese Lage hat jetzt für Rastatt und Baden-Baden konkrete Auswirkungen. Weil die Inzidenzen anhaltend über 500 gestiegen sind, wie inzwischen in gut der Hälfte der Stadt- und Landkreise, werden Ungeimpfte auch in Mittelbaden von wesentlichen Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.

Unter anderem sieht die Hotspot-Strategie der Landesregierung vor, dass der Einzelhandel, abgesehen von der Grundversorgung, nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich ist. Wie Benjamin Wedewart, Sprecher im Landratsamt Rastatt, weiter mitteilte, obliegt die Kontrolle der Ge- und Verbote im Einzelnen der Ortspolizei. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat bereits „verstärkte Überwachungsmaßnahmen“ angekündigt, unter anderem auch im ÖPNV.

Welche Geschäfte bleiben für alle zugänglich?

Im ersten Lockdown sorgten die langen Schlangen vor baden-württembergischen Baumärkten für Schlagzeilen, weil sich andere Bundesländer zur Schließung entschlossen hatten. Auch in der vierten Welle bleiben Baumärkte für alle offen, ebenso Poststellen, Apotheken, aber auch Blumen- oder Zeitungsläden, Banken, Sparkassen, Reinigungen, Tankstellen, Waschsalons oder Tierbedarfsmärkte sowie, der Saison entsprechend, Verkaufsstellen von Weihnachtsbäumen. Ohnehin auch in Hotspots ausgenommen von Einschränkungen ist der Verkauf von Lebensmitteln, egal ob auf Wochen- oder in Supermärkten, in Reformhäusern, Hofläden, Metzgereien oder Bäckereien. Und weiterhin stehen Optiker oder Orthopäden den Ungeimpften offen. Einzelhändler mit Mischsortiment müssen auf Basis ihres Jahresumsatzes von 2020 nachweisen, dass 60 Prozent davon aus der Grundversorgung stammen. Für alle Läden gilt nach wie vor eine Maskenpflicht.

Welche weiteren Einschränkungen gelten für Ungeimpfte in Hotspots?

Nicht-immunisierten Personen ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags nur bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet.

Welche Ausnahmen gelten von den Ausgangsbeschränkungen in Hotspots?

Der Katalog ist vergleichsweise lang, er reicht von der Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum über Gremiensitzungen, Nominierungs- oder Wahlkampfveranstaltungen und unaufschiebbaren beruflichen Tätigkeiten bis zum „Gassi gehen“ oder der Fütterung von Tieren im Stall. Wedewart weist darauf hin, dass Einzelheiten jederzeit über die Homepage des Landratsamts abrufbar sind.

Was ändert sich in Hotspots für die Gastronomie?

Die Regelungen der Alarmstufe II gelten weiter: In geschlossenen Räumen müssen Gäste geimpft oder genesen sein, im Freien ermöglicht auch ein PCR-Test den Zutritt. Ausdrücklich stellt das Sozialministerium in der neuen Corona-Verordnung allerdings noch einmal fest, dass die Vorgaben auch kontrolliert werden müssen.

Was ändert sich für Sportvereine?

Nach den Vorgaben aus dem Sozialministerium gilt für den Ligabetrieb oder Wettkampfserien im Freien für Ungeimpfte die Pflicht zur Vorlage eines PCR-Testnachweises und in geschlossenen Räumen allgemein 2G. Bei nicht-immunisierten Beschäftigten oder ehrenamtlich und selbstständig für den Verein Tätigen, wie beispielsweise Trainer oder Übungsleiter, reiche in allen Stufen beim Trainings- und Übungsbetrieb sowie bei Wettkampfveranstaltungen ein Antigen-Schnelltest aus. Es sei jedoch an jedem Präsenztag ein aktueller Testnachweis erforderlich.

Für Zuschauer gilt aktuell grundsätzlich: Der Zutritt ist nur immunisierten Besuchern nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist. Allerdings: „Es ist zu beachten, dass die CoronaVO Sport Sonderregelungen für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb vorsieht. Diese Verordnung wird unter Federführung des Kultusministeriums aktuell angepasst“, heißt es aus Stuttgart auf BT-Nachfrage.

Was geschieht, wenn die Zahlen weiter steigen?

Der Ministerpräsident hat im Landtag erneut seinen Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht erläutert. Eine allgemeine Impfpflicht werde Freiheit nicht einschränken, „sondern wiederherstellen, weil wir dann den immer wiederkehrenden Teufelskreis aus steigenden Infektionszahlen, überlasteten Krankenhäusern und Einschränkungen des öffentlichen Lebens durchbrechen können“. Und weil es auf diese Weise klare Regelungen für die Entscheidung gebe, sich impfen zu lassen, „die nicht mehr durch den Einzelnen getroffen werden müsste“. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel plädiert dafür, gegen Ungeimpfte „harte Einschränkungen“ zu verhängen: „Die Freiheitsrechte kommen zurück, die Toten tun es nicht.“ Konkrete Vorkehrungen sind noch nicht getroffen.

Allerdings heißt es in der neuen Corona-Verordnung: „Die Landesregierung behält sich vor, bei besonders hohem Infektionsgeschehen, spätestens, wenn die Sieben-Tages-Hospitalisierungsinzidenz die Zahl von neun erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen“. Und im Landtag wurde mit den Stimmen von Grünen und CDU ein Passus beschlossen, der der Landesregierung, sollten weitere Schritte notwendig sein, „um die Belastung des Gesundheitssystems unter Kontrolle zu halten“, einen entsprechenden Handlungsspielraum einräumt. Außerdem hat Lucha bis zum Jahresende 3,5 Millionen Impfungen versprochen.

Wie will das Innenministerium die Kontrollen verstärken?

Das Innenministerium will Einsatzkräfte verstärkt zur Unterstützung von Kommunen und Verkehrsverbünden bereitstellen. Seit Beginn der Pandemie seien allein durch die Polizei mehr als 368.000 Verstöße gegen die infektionsschutzrechtlichen Regelungen festgestellt worden, so Minister Thomas Strobl. Die Situation spitze sich weiter zu, deshalb müsse „jede und jeder sich der Verantwortung von uns allen gegenüber unseren Mitmenschen bewusst werden“.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.