Ausländische Mitbürger künftig mehr einbeziehen

Baden-Baden (nie) – Thema im Sozialausschuss am Mittwoch: Die Verwaltung stellt ein Konzept für ein neues Gremium vor. Im sogenannten kommunalen Beteiligungsgremium sollen ausländische Mitbürger mehr Mitspracherecht in der Kommunalpolitik erhalten.

Hand in Hand: Mit dem kommunalen Beteiligungsgremium sollen künftig ausländische Mitbürger enger in die Kommunalpolitik eingebunden werden.  Foto: Christian Charisius/dpa

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Hand in Hand: Mit dem kommunalen Beteiligungsgremium sollen künftig ausländische Mitbürger enger in die Kommunalpolitik eingebunden werden. Foto: Christian Charisius/dpa

Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll in Baden-Baden ein kommunales Beteiligungsgremium für ausländische Mitbürger aufgebaut werden. Der städtische Fachbereich Bildung und Soziales hat dafür ein Konzept erarbeitet.

Hintergrund ist laut der Sitzungsvorlage, dass Menschen mit Migrationshintergrund auf allen politischen Ebenen in Deutschland zurzeit unterrepräsentiert sind: „Dies gilt aufgrund der rechtlichen Gegebenheiten für alle Drittstaatsangehörigen, da sie weder passives noch aktives Wahlrecht besitzen. Aber auch Unionsbürger, die zumindest auf kommunaler Ebene Wahlrecht haben, sind in aller Regel in den Gemeinderäten unterrepräsentiert.“ Um die Verwaltung und Kommunalpolitik bei Fragen des multikulturellen Zusammenlebens zu beraten, gibt es in vielen deutschen Städten bereits Gremien, die sich aus Migranten zusammensetzen.

Die kulturelle Vielfalt der Kurstadt sei vergleichbar mit der in baden-württembergischen Großstädten: Mehr als 11200 Einwohner mit ausschließlich ausländischem Pass leben hier. Die genaue Anzahl von Bürgern mit Migrationshintergrund und deutscher Staatsangehörigkeit wird statistisch nicht erfasst. Die Verwaltung spricht von „zahlreichen weiteren Menschen“ wie Spätaussiedlern oder deutsche Staatsangehörige, die Nachkommen von Eingewanderten sind.

Die Verwaltung stellt die Eckdaten des Konzepts vor: Ziel soll es unter anderem sein, die Identifikation von Migranten mit ihrer neuen Heimat zu fördern und neue Impulse hinsichtlich der kommunalen Arbeit in Bezug auf Chancengleichheit in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt sowie kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe zu setzen.

Arbeitsaufträge von Gemeinderat und Verwaltung sowie selbst gewählte Schwerpunkte

Dem Gremium sollen maximal 20 Personen angehören, zusammensetzen soll es sich aus Personen der in Baden-Baden eingetragenen Organisationen von Migranten, darunter beispielsweise der albanische Kulturverein oder die rumänisch-orthodoxe Gemeinde, aus engagierten Einzelpersonen, „die der Verwaltung durch Mitwirkung in verschiedenen Projekten seit vielen Jahren bekannt sind“, und aus professionellen Akteuren der Integrationsarbeit. Drittstaatsangehörige sollen die Hälfte des Gremiums ausmachen, auch bis zu vier Bürger ohne Migrationshintergrund können sich beteiligen, der Großteil der Baden-Badener Ortsteile soll repräsentiert sein.

Das Gremium kann nach dem Konzept Arbeitsaufträge von Gemeinderat und Verwaltung erhalten, kann Schwerpunkte aber auch selbst setzen. Einmal im Quartal soll das Gremium in der Regel tagen.

Zum weiteren Vorgehen: Der Sozialausschuss diskutiert am Mittwoch, 17. Juni, über das Konzept, am 29. Juni soll dann der Gemeinderat diesem zustimmen und die Verwaltung damit beauftragen, weitere Handlungsschritte durchzuführen. So sollen im Sommer die Mitglieder ernannt werden, und schon in diesem Herbst soll dann die konstituierende Sitzung stattfinden.

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Erstellt:
16. Juni 2020, 11:00 Uhr
Lesedauer:
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