Auswahl nach pflichtgemäßem Ermessen

Stuttgart/Baden-Baden (bjhw/fk) – Kitas dürfen laut einem Beschluss der Corona-Lenkungsgruppe ab Montag für maximal 50 Prozent der Kinder wieder öffnen. Damit das geschehen kann, fehlte aber bis Freitagabend noch die offizielle Verkündung der Änderung.

Um nicht im Chaos zu enden, nehmen viele Kommunen im Land Abstand von der Idee, ihre Kitas am Montag für weitere Kinder zu öffnen. Foto: Anspach/dpa

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Um nicht im Chaos zu enden, nehmen viele Kommunen im Land Abstand von der Idee, ihre Kitas am Montag für weitere Kinder zu öffnen. Foto: Anspach/dpa

Um am kommenden Montag nicht ins Chaos zu schlittern, nehmen viele Kommunen im Land Abstand von der Idee, ihre Kitas für weitere Kinder zu öffnen. „Die Träger müssen erst ihre Konzepte machen und die Platzvergabe regeln“, sagt Christiane Conzen, die Sprecherin des Städtetags, auf BT-Anfrage. Auch in den größeren mittelbadischen Städten fühlt man sich von der Politik alleingelassen. Die meisten Kitas in der Region bleiben deshalb entgegen der Stuttgarter Ankündigung erst einmal beim bisherigen Betrieb, zumal die neuen rechtlichen Grundlagen bis zum späten Freitagabend offiziell noch gar nicht vorlagen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss ihre Pläne, bereits nächste Woche von „der erweiterten Notbetreuung“ schrittweise hin zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ in den Grundschulen und Kitas zu kommen, vorerst weitgehend beerdigen. „Am Montag gehen die Türen nicht für die Hälfte der Kinder auf“, beschreibt Conzen die Lage. Stattdessen würden „als erstes die Kinder berücksichtigt, die schon jetzt in der Notbetreuung sind, dann die Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, danach die große Zahl der restlichen Kinder“. Das bedeute, dass sich „Eltern noch etwas gedulden müssen“. Und zwar unterschiedlich lang, je nach regionalen Gegebenheiten, die nicht nur vom Andrang abhängen. Ausgangspunkt der Verunsicherung ist die bisherige Verordnung, die die ersten Schritte zurück in die Normalität in Kindertagesstätten regeln soll. Sie bestimmt, die bisherige Notbetreuung in eben jenen reduzierten Regelbetrieb zu überführen, der für immerhin 50 Prozent der Kinder vorgesehen ist.

In der bisher nur im Entwurf vorliegenden neuen Verordnung ist vorgesehen, dass „die Entscheidung über die Aufnahme der Kinder die Leitung der Einrichtung trifft“. Für Ärger sorgt vor allem der Hinweis auf „die Auswahlentscheidung“. Denn sollte die erforderlich sein, „weil die Nachfrage nach Betreuungsplätzen die Betreuungskapazitäten übersteigt, entscheidet die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat, nach pflichtgemäßem Ermessen“.

Wohl unterschiedliche Öffnungstermine in Mittelbaden

Außerdem kommen die Vorgaben für die Verantwortlichen „schlichtweg zu spät“, wie Baden-Badens Pressesprecher Roland Seiter gestern dem BT sagt. Man habe zwar einen Plan mit den Trägern abgesprochen, doch sei zu lange nicht klar gewesen, ob der mit der Landesverordnung kompatibel sei, denn die fehlte bis gestern noch. „Wir brauchen einige Tage Vorbereitungszeit, um die Vorgaben in dem Plan umzusetzen“, so Seiter. Er geht von einer Öffnung in Baden-Baden frühestens am Mittwoch oder Donnerstag aus.

Ähnliches gilt für Rastatt. Eine Öffnung am kommenden Montag ist nicht realisierbar, die Kitas werden in der Barockstadt mit dem allgemeinen Betrieb der Stadtpressestelle zufolge voraussichtlich erst am 25. Mai beginnen.

Die Stadt Bühl nennt zwar gestern keinen Termin, betont aber unisono mit den anderen Städten, dass es am Montag keine Öffnung der Kitas geben werde. Auch dem Bühler Rathaus fehlte bis zuletzt die nötige Verordnung. „Wir bedauern es sehr, dass die bei den Eltern geweckten Erwartungen durch die Träger der Kindertageseinrichtungen vorerst nicht erfüllt werden können“, betonte Oberbürgermeister Hubert Schnurr (CDU).

Einzig in Gaggenau sieht man sich einen Schritt weiter. Aus der Stadtpressestelle hieß es schon vor dem Eintreffen der Verordnung gestern Morgen: „In manchen Einrichtungen wird es voraussichtlich im Laufe der nächsten zwei Wochen möglich sein, die Hälfte der Kinder aufzunehmen. Diese Aussage trifft insbesondere auf die städtischen drei Kindergärten zu.

Bei den übrigen Kitas hängt es von den zur Verfügung stehen personellen Ressourcen und dem Anteil von Fachkräften, die der Risikogruppe angehören, ab. Dies braucht und bedarf gewisser Vorlaufzeit.“ In Abstimmung mit den Einrichtungsträgern in Gaggenau strebe die Stadt eine möglichst gemeinsam abgestimmte Lösung für alle Kitas in Gaggenau an – unabhängig von der Trägerschaft und trägerübergreifend –, sodass die Vergabe der Betreuungsplätze nach der weiteren Öffnung ab Montag erfolgen soll.

Kriterien für die Platzvergabe sind dabei unter anderem, ob Kinder schon in der Notbetreuung sind oder die Voraussetzungen für diese erfüllen. Die weitere Platzvergabe erfolgt etwa an Kinder mit Förderbedarf und Vorschulkinder. Die übrigen Plätze werden im „rollierenden System“, also nach einem bestimmten Turnus im Wechselbetrieb besetzt.

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Erstellt:
16. Mai 2020, 11:00 Uhr
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