BI blitzt beim Petitionsausschuss ab

Rastatt (BT/dm) – Keine Unterstützung aus Stuttgart für die Bürgerinitiative Lärmschutz Münchfeld/Siedlung: Der Petitionsausschuss hält die Lärmschutzmaßnahmen an der B3 für ausreichend.

Der Petitionsausschuss des Landes hält die bisher an der Badener Straße durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen für ausreichend. Die BI zeigt sich enttäuscht. Foto: Frank Vetter/Archiv

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Der Petitionsausschuss des Landes hält die bisher an der Badener Straße durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen für ausreichend. Die BI zeigt sich enttäuscht. Foto: Frank Vetter/Archiv

Der Petitionsausschuss des Landes hält die bisher an der Badener Straße (B3) im Rastatter Süden durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen für ausreichend. So steht es laut der Bürgerinitiative Lärmschutz Münchfeld/Siedlung in dem Bescheid, den man inzwischen erhalten hat.
Die BI hatte sich im Frühjahr an den Ausschuss gewandt, um prüfen zu lassen, ob die Möglichkeit besteht, durch verkehrslenkende Maßnahmen bis zur Realisierung der Querspange in sechs bis sieben Jahren doch noch Verbesserungen für die lärmgeplagten Anwohner der Badener Straße zu erreichen. Dieses Ansinnen war aus Sicht der BI mehr als berechtigt, sei es doch „die allzu nachlässige Planung“ des Regierungspräsidiums Karlsruhe gewesen, die dazu geführt habe, dass am überwiegenden Teil der Wohngebäude an der Badener Straße die zulässigen Lärmpegel überschritten würden.

Wie mehrfach berichtet, kritisiert die BI, dass das Regierungspräsidium im April 2008 die B3 neu und den Autobahnanschluss Rastatt-Süd in Betrieb genommen habe und es dadurch zu einer massiven Verkehrszunahme in der Badener Straße gekommen sei. Doch die Querspange – für die es früher schon Pläne gab und die den Verkehr vom Münchfeld weg Richtung B36 lenken soll – wird nach aktuellem Stand frühestens 2028 fertiggestellt sein.

Zuletzt hatten Anwohner vergeblich vor dem Verwaltungsgericht für mehr Lärmschutz geklagt.

Enttäuschung ist groß

Der Petitionsausschuss verweist laut BI-Mitteilung nun in seiner Beschlussempfehlung darauf, dass bereits 2017 verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm ergriffen worden seien. Es sei auf der Badener Straße auf der ganzen Strecke zwischen Ortseingang und Kreuzung Kehler Straße ein lärmmindernder Fahrbahnbelag eingebaut worden. Die lärmreduzierende Wirkung des Belags sei durch ein Gutachten von 2017 bestätigt.

Überrascht habe die Mitglieder der BI, dass in eben diesem Gutachten die 2017 an der Badener Straße durchgeführten Sanierungsarbeiten ganz anders dargestellt würden. So sei dem Gutachten zufolge ein lärmmindernder Asphalt nicht auf der ganzen Strecke, sondern nur auf bestimmten Teilabschnitten aufgebracht worden. Auf den jeweils 100 Metern vor und hinter der Kreuzung Donaustraße sowie zwischen den Bahngleisen und der Kreuzung Kehler Straße sei zur Sanierung der Fahrbahnoberfläche herkömmlicher Asphalt verwendet worden.

Es könne demnach nicht die Rede davon sein, dass in den genannten Bereichen bauliche Maßnahmen für den Lärmschutz der Anwohner durchgeführt wurden, die über den bloßen Ersatz der maroden Fahrbahn hinausgingen. Schlussfolgerung der BI: „Wer hier wohnt, ist beim Lärmschutz außen vor.“ Die Enttäuschung ist groß: „Angesichts dessen, dass Anwohner seit mehr als 13 Jahren durch eine Baumaßnahme ausgelösten gesundheitsschädlichen Verkehrslärm ertragen müssen, hätte man vom Petitionsausschuss mehr Sorgfalt erwartet.“


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