BT-Interview mit Spitzenkandidatin der Grünen

Heidelberg (BT) – Die Grünen-Spitzenpolitikerin Franziska Brantner, hat mehr Tempo zum Klimaschutz angemahnt. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müsse unbedingt erreicht werden.

Ich wünsche mir, dass wir einstehen für europäische Werte“: Franziska Brantner. Fotos: Marijan Murat/dpa

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Ich wünsche mir, dass wir einstehen für europäische Werte“: Franziska Brantner. Fotos: Marijan Murat/dpa

Franziska Brantner ist mit ihren 42 Jahren zwar noch recht jung, aber schon reich an politischer Erfahrung. Die Frau, die in Neuenburg am Rhein aufwuchs, in Freiburg ihr Abi machte und in Paris und New York studierte, zog 2009 ins Europaparlament ein und gehört seit Herbst 2013 dem Deutschen Bundestag an. Sie ist die Spitzenkandidatin der Grünen in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl und äußert sich im Interview mit BT-Redakteur Thomas Trittmann über ihre Partei, den Klimaschutz, Afghanistan und Europa.

BT: Frau Brantner, sehen Sie die Grünen als Volkspartei?
Franziska Brantner: Wir sind eine Partei, die den Anspruch hat, das Ganze im Blick zu haben und für die gesamte Gesellschaft Politik zu machen. Das machen wir in Baden-Württemberg, und das würden wir gerne auch im Bund machen.

BT: Sie liegen als Partei in den Umfragen ein paar Punkte hinter Union und SPD zurück, was vor allem am geringeren Zuspruch in den neuen Bundesländern liegt. Hat Ihre Partei ein Ost-Problem?
Brantner: Historisch haben wir dort natürlich eine ganz andere Ausgangssituation. Die kommunale Verwurzelung, die wir seit Jahrzehnten in Westdeutschland aufgebaut haben, haben wir in Ostdeutschland nicht in diesem Maße. Bündnis 90, das ja Teil unseres Parteinamens ist, diese Bürgerbewegung war damals eine relativ kleine Gruppe. Wir sind historisch dort anders verankert, haben aber dennoch in den letzten Jahren an Zuspruch gewonnen. Noch nicht so wie in Baden-Württemberg, aber wir sind auf einem guten Weg.

BT: Die Themen der Grünen scheinen im Osten weniger gefragt zu sein als im Westen.
Brantner: Ich bin auch in Bautzen, der Heidelberger Partnerstadt, um die Grünen dort im Wahlkampf zu unterstützen. Natürlich gibt es dort Themen wie die Frage nach der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Frage, wie nach der Wende mit den Menschen dort umgegangen wurde. Damit setzen wir uns stark auseinander. Dann gibt es Themen wie die Daseinsvorsorge, die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, die Transformation in den Kohleregionen – das treibt ja viele um, ebenso das Thema soziale Gerechtigkeit. Es wäre meiner Meinung nach falsch zu sagen, im Osten interessiert das Klima niemanden.

„Fragen, ob man sich die CDU leisten kann“

BT: Oder sind die Grünen zu sehr eine Partei für gut situierte Städter, die sich Ihr Programm leisten können?
Brantner: Sie brauchen sich nur die Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) anzusehen, die die Wahlprogramme der Parteien mit Blick auf die Steuerpolitik überprüft hat. Das Ergebnis der Studie ist: Das Konzept, das wir Grünen haben, entlastet kleine und mittlere Einkommen am stärksten, während die Union nur Jahreseinkommen ab 150.000 Euro relevant entlasten will. Da muss man sich doch eher fragen, ob man sich CDU leisten kann.

BT: Waren Sie vor der Entscheidung in der Kanzlerkandidatenfrage für Robert Habeck oder Annalena Baerbock?
Brantner: Wir haben ja darauf gesetzt, dass die beiden sich gemeinsam auf eine Lösung einigen. Von daher war ich mit dem Prozess und dem Ergebnis zufrieden.

BT: Und das sind Sie bis heute?
Brantner: Ich finde, dass es gut ist, dass wir schon im ersten Triell deutlich gesehen haben, worum es wirklich geht, dass darüber auch diskutiert wird und dass Annalena Baerbock dabei ihre Stärken ausspielen kann, dass sie zeigt, was sie fachlich drauf hat, dass sie ein Verständnis von den Problemen in der Mitte der Gesellschaft hat. Annalena Baerbock hat sehr gut argumentiert und überzeugt. Aber natürlich haben wir auch ein Team an der Spitze, und Robert Habeck ist ja nicht weg, sondern ein sehr wichtiger Teil davon.

BT: Sie sagen: Worum es wirklich geht – das bedeutet was konkret?
Brantner: Zum Beispiel das Thema soziale Gerechtigkeit, die Klimapolitik und auch die Außenpolitik.

1,5-Grad-Ziel eine völkerrechtliche Verpflichtung

BT: Die Grünen sagen in der Klimapolitik, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad ist das Ziel. Ist das angesichts der jüngsten Zahlen des Internationalen Klimarats IPCC zur Erderwärmung, angesichts der Tatsache, dass wir schon jetzt nahe an 1,5 Grad sind, nicht unrealistisch?
Brantner: Das ist ja nicht unser Ziel, es ist das Pariser Klimaziel – also unsere völkerrechtliche Verpflichtung. Wir müssen auf jeden Fall jetzt alles Mögliche tun, um dieses Ziel zu erreichen. Leider sind die Aufgaben sehr groß geworden, da die letzten zehn Jahre verschenkt wurden und sich hier wirklich viel zu wenig bewegt hat. Das ist bedauerlich, aber deshalb können wir ja nicht sagen: Wir machen weiterhin nichts. Die Konsequenz lautet, jetzt ins Handeln zu kommen und weg von den schönen Sonntagsreden.

BT: Gehört dazu auch, den Menschen deutlicher als bislang zu sagen, dass Klimaschutz auch Verzicht bedeutet?
Brantner: Ich weiß nicht, worin der Verzicht besteht, wenn ich in Zukunft überall einen guten öffentlichen Nahverkehr habe, auch im ländlichen Raum. Ich sehe auch keinen Verzicht, wenn ich in Zukunft wieder mit dem Nachtzug durch Europa fahren kann. Auch wenn Landwirte wieder gut von ihren Produkten leben können, ist das kein Verzicht. Wirklich verzichten müssen die Menschen gerade im Ahrtal, das ist echter Verzicht, diese Menschen spüren, was die Konsequenzen sind, wenn wir nicht handeln. Und die Konsequenzen sind hart.

„Es geht um Wahlfreiheit“

BT: Mancher SUV-Fahrer wird sich zum Verzicht gedrängt fühlen.
Brantner: Am Ende geht es ja um Mobilität als Grundvoraussetzung sozialer Teilhabe. Mobilität ist auch Auto, aber mehr als Auto. Das Ziel ist, dass wir mobil sind, egal, wo wir wohnen. Dafür wollen wir einen guten ÖPNV, aber auch E-Bikes, Radschnellwege, Carsharing, das ist ein ganzer Strauß an Maßnahmen. Es geht um ein Angebot, es geht um Wahlfreiheit. Heute ist ja oft das Auto die einzige Alternative. Es wäre doch schon viel erreicht, wenn Familien im ländlichen Raum nicht zwei oder drei Autos bräuchten, sondern nur eines. Uns geht es um mehr Möglichkeiten. Aber natürlich geht all das nicht von heute auf morgen.

BT: Aber was geht von heute auf morgen? Was soll, was muss eine neue Bundesregierung binnen 100 Tagen im Klimaschutz tun?
Brantner: Wir Grünen haben ja ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Dabei geht es darum, schnell und massiv die erneuerbaren Energien auszubauen und zum Beispiel alle Förderdeckel, die es noch gibt, zu heben. Solarpflicht für Neubauten gehört dazu, zwei Prozent der Landesfläche wollen wir für Windkraft zur Verfügung stellen und auch die energetische Gebäudesanierung muss schnell vorankommen. Und im Verkehrsbereich wollen wir den Fokus auf den öffentlichen Verkehr richten. Auch Tempo 130 auf Autobahnen gehört dazu, auch aus anderen Gründen wie zum Beispiel der Verkehrssicherheit.

BT: Was müssen wir aus Afghanistan lernen?
Brantner: Das Eine ist, dass wir aufhören müssen mit dieser Politik des Aufschiebens und Aussitzens. Wir brauchen eine vorausschauende Politik, die nicht immer erst handelt, wenn es knallt. Das ist unverantwortlich, auch gegenüber den Soldaten, die jetzt in einem sehr gefährlichen Einsatz Menschen aus Kabul herausholen mussten. Man muss Außenpolitik als Außenpolitik betreiben, nicht als Innenpolitik durch die Seehofersche Brille. Wir hatten schon im April und dann wieder im Juni im Bundestag beantragt, die Ortskräfte frühzeitig zu evakuieren, weil wir uns sonst von den Taliban abhängig machen würden. Wir hatten damit leider Recht, ich wünschte, es wäre anders.

BT: War die Angst vor Flüchtlingen größer als die Sorge um die Ortskräfte, die für Deutsche gearbeitet haben?
Brantner: Für mich ist das eine Frage von Anstand und Treue. Diese Menschen haben uns geholfen und unterstützt. Den Anstand zu haben, sich dann auch um sie zu kümmern, das ist für mich eigentlich eine ganz klassische konservative Tugend. Es ist schade, dass diese bei der CDU offensichtlich nicht mehr zu finden ist.

Unabhängige Bewertung von Auslandseinsätzen

BT: Welche Lehren müssen wir noch ziehen?
Brantner: Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss, der aufarbeitet, warum da so viele Fehler gemacht wurden.

BT: Aber allein der Blick zurück ist kaum genug.
Brantner: Das Andere ist, und das fordern wir schon lange, dass man eine unabhängige wissenschaftliche Evaluierung von Einsätzen wie dem in Afghanistan macht. Auf den Prüfstand muss, ob die militärischen Mittel dem politischen Zweck dienen, und die Frage, ob man im politischen Bereich genug tut. Militär kann immer nur so viel unterstützen, wie man politisch an Prozessen gestaltet. Auch da sind in Afghanistan viele Fehler gemacht worden. Ein großer Fehler war auch, dass US-Präsident Donald Trump mit den Taliban verhandelt und die afghanische Regierung ignoriert hat. Da konnte es einem ja wirklich schwarz vor Augen werden. Spätestens da war doch klar, wer gewinnt, wenn Trump öffentlich demonstriert, dass die afghanische Regierung zu unbedeutend ist, um auch nur mit ihr zu reden. Dass wir Europäer dabei außen vor waren, zeigt zudem, dass wir in Zukunft eine stärkere eigene europäische Handlungsfähigkeit brauchen.

BT: Schreiben Sie doch mal eine Wunschliste: Drei Punkte, die unbedingt nach der Wahl angepackt werden müssen.
Brantner (lacht): Die drei Wichtigsten zu finden, ist natürlich schwierig. Aber was für mich weit vorne steht, ist die Chancengleichheit für Kinder. In unserem Land leben viele Kinder unter der Armutsgrenze, und das manchmal nur, weil ihr alleinerziehender Elternteil nicht noch die Kraft hat, die komplizierten Formulare auszufüllen. Fast zwei Drittel der Betroffenen bekommen deshalb nicht einmal die Gelder, die ihnen rechtlich zustehen, etwa den Kinderzuschlag. Die Bürokratie macht das unnötig schwer, das muss sich ändern. Weg vom bürokratischen Monster, hin zu einer automatischen Auszahlung und effektiven Hilfe.

BT: Zwei Punkte wären noch offen.
Brantner: Einmal natürlich das Klima, das hatten wir ja schon. Und der dritte Punkt: Europa. Einmal in puncto Klima, ich wünsche mir, dass wir sehr engagiert den europäischen „Green Deal“ angehen, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegt hat. Ich wünsche mir zudem, dass wir wirklich einstehen für europäische Werte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Der Kuschelkurs gegenüber Viktor Orban und Co. muss ein Ende haben. Wir müssen den Demokratiezerstörern innerhalb der EU klarmachen, dass die EU kein Bankomat ist, sondern eine Wertegemeinschaft. Weitere Punkte wären zum Beispiel die Modernisierung des Staates und seiner Institutionen oder eine Politik des Gehörtwerdens auch auf Bundesebene.

BT: Welche Koalitionsoption wäre Ihnen die liebste?
Brantner: Am wichtigsten ist, dass die Grünen stark werden, dann können wir mehr durchsetzen, das hat sich nach der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg gezeigt. Wir lagen deutlich klarer vor der CDU als zuvor und konnten deshalb so viel mehr durchsetzen. Für die Umsetzung von Zielen ist deshalb vielleicht die Farbe des Koalitionspartners unter Umständen weniger wichtig als die Frage, wie stark wir selber sind.

BT: Würden Sie einer Koalition angehören, in der Peter Altmaier Wirtschaftsminister und Andreas Scheuer Verkehrsminister ist?
Brantner: Ich hoffe, dass die betroffenen Parteien die Dinge selber erkennen. Dass Scheuer kein guter Verkehrsminister ist, dazu gibt es wohl keine zwei Meinungen. Ebenso zu der Tatsache, dass vieles in Sachen Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsministerium nicht gut gelaufen ist.

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Erstellt:
13. September 2021, 07:22 Uhr
Lesedauer:
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