BUND kritisiert Klage gegen Polder-Plan

Karlsruhe (vn) – Rheinstetten geht juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Polder Bellenkopf/Rappenwört vor. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz befürchtet Verzögerungen.

Dämme allein reichen nicht: Der Rhein benötigt „Luft zum Atmen“. Foto: Patrick Seeger/Archiv

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Dämme allein reichen nicht: Der Rhein benötigt „Luft zum Atmen“. Foto: Patrick Seeger/Archiv

„Er kommt vielleicht später, aber er kommt.“ Hartmut Weinrebe, Regionalgeschäftsführer des BUND Mittlerer Oberrhein, ist überzeugt, dass die Klage der Stadt Rheinstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Polder Bellenkopf/Rappenwört allenfalls zu Verzögerungen führen könnte, den Polderbau aber nicht scheitern lassen wird. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz stehe hinter den Planungen des Landes, bekräftigte Weinrebe am Mittwoch.
Denn schließlich gehe es um einen wichtigen Baustein des Integrierten Rheinprogramms (IRP), um die menschengemachte Hochwassergefahr am Oberrhein abzuschwächen.

„Durch den Bau von Staustufen und den technischen Ausbau des Rheins vom natürlichen Fluss zum technisch zwischen Dämme gezwängten Kanal hat sich das Hochwasserrisiko massiv verschärft“, ist Weinrebe überzeugt und erinnert an die Situation Ende Januar dieses Jahres. Hätten sich die ergiebigen Regenfälle damals fortgesetzt, hätte die Lage brenzlig werden können.

Um Vater Rhein „Luft zum Atmen“ zu geben, sind allein auf badischer Seite 13 Polder geplant oder bereits fertiggestellt. Diese Retentionsräume sind Gebiete, die bei Hochwasser überflutet werden und den Wasserstand im Fluss senken.

Der geplante Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört erstreckt sich von Rheinstetten-Neuburgweier im Süden bis zum Rheinhafenkraftwerk Karlsruhe im Norden. Auf 510 Hektar soll ein Rückhaltevolumen von rund 14 Millionen Kubikmetern geschaffen werden. Bis vor knapp 85 Jahren wurde das Gebiet noch regelmäßig überflutet, bevor der Rheinhochwasserdamm XXV gebaut wurde. Heute dominieren land- und forstwirtschaftliche Flächen das Areal, außerdem Wasserflächen.

Wertvolle Flussauenwälder entstehen

Dass die Stadt Rheinstetten mit den vom Land vorangetriebenen Planungen nicht einverstanden ist und sie sich den Klageweg offenhält, hat sich schon längere Zeit angekündigt. Nach dem Planfeststellungsbeschluss von Dezember 2020 reichte die Kommune am 10. März formal Klage beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim ein. Ende April billigte der Gemeinderat mit großer Mehrheit den eingeschlagenen Weg, nur die Grünen waren dagegen. Ziel ist es, vor Gericht Korrekturen zugunsten der Stadt durchzusetzen.

Formal geht es darum, ob im Planfeststellungsverfahren alle Argumente sauber abgewogen wurden oder ob dem Land als Bauherren einseitig gefolgt wurde. Inhaltlich kritisiert die Stadt unter anderem die Sanierung des Damms XXV mit dem verbundenen Verlust von zehn Hektar Waldfläche, einen geplanten Probestau und die vorgesehenen ökologischen Flutungen.

Flankierend ist die AfD-Stadtratsfraktion in Karlsruhe auf den Zug aufgesprungen. Sie kritisiert das „Tötungsrisiko für neun zum Teil geschützte Vogelarten“, sollte der Polder einst denn mal volllaufen.

Von diesem Argument hält der BUND-Experte Weinrebe nichts. „Natürlich werden einzelne Individuen sterben. Natürlich ist dieser Eingriff schmerzlich.“ Doch dafür entstünden standortgerechte und ökologisch überaus wertvolle Flussauenwälder, wie es sie früher an dieser Stelle auch gab.

Ludwig Schulz vom BUND Rheinstetten assistiert: „Bei konsequenter Umsetzung wird der Rückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört nicht nur den Hochwasserschutz deutlich verbessern. Durch die Wiederherstellung auennaher Biotope kann sich der Rückhalteraum zu einem großen Projekt für den Artenschutz entwickeln. Weinrebe bringt es noch kürzer auf den Punkt: Würde man der AfD-Logik folgen, „müssten wir ja die Aue vor dem Fluss schützen“.

Ihr Autor

BT-Redakteur Volker Neuwald

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Erstellt:
10. Juni 2021, 08:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 29sec

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