BaWü-Check: Tempolimit? Nein. Atomkraft? Eher ja.

Karlsruhe (BT/BNN) – Der Krieg in der Ukraine und die steigenden Energiepreise haben Spuren bei der baden-württembergischen Bevölkerung hinterlassen. Ihr Zukunftsoptimismus ist zutiefst erschüttert.

Wandel bei der Energiefrage: Unter dem Eindruck drohender Engpässe plädiert die Mehrheit der Baden-Württemberger für eine Verlängerung der Laufzeiten von Neckarwestheim II. Foto: Marijan Murat/dpa

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Wandel bei der Energiefrage: Unter dem Eindruck drohender Engpässe plädiert die Mehrheit der Baden-Württemberger für eine Verlängerung der Laufzeiten von Neckarwestheim II. Foto: Marijan Murat/dpa

Eigentlich sind die Baden-Württemberger ja ein ganz optimistisches Völkchen. Bislang hatten sie auch allen Grund dazu. Kriege schienen fern und der Wohlstand galt als eher mehr denn weniger gesichert. Doch die Stimmungslage im Land ändert sich gerade dramatisch. Seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949 war der Zukunftsoptimismus noch nie so gering wie heute. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine spüren die meisten nicht nur, weil immer mehr ukrainische Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern vor allem durch die wirtschaftlichen Kollateralschäden und besonders aufgrund der gestiegenen Energiepreise.

Energiepreise: Jeder Vierte massiv betroffen

Die große Mehrheit macht sich derzeit Sorgen um die Sicherheit der Energieversorgung. Die gestiegenen Preise für Sprit, Heizöl, Gas und Strom belasten die privaten Haushalte immens. Jeder Vierte berichtet davon, dass ihn die gestiegenen Energiepreise massiv beeinträchtigen und in große finanzielle Schwierigkeiten bringen. Weitere 62 Prozent spüren die Belastungen, halten die finanziellen Auswirkungen aber für verkraftbar. Nur eine Minderheit sieht sich kaum betroffen.

Vor allem die rapide gestiegenen Preise für Benzin und Diesel belasten die Bürger und sie haben eine sehr klare Vorstellung davon, was der Staat gegen die hohen Spritpreise unternehmen sollte: 69 Prozent fordern, dass die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt werden sollten. Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, den Bürgern beim Tanken direkt einen Zuschuss zu gewähren, findet in der baden-württembergischen Bevölkerung hingegen kaum Unterstützung: Nur zwölf Prozent meinen, dass Tankrabatte sinnvoll sind.

Keine Mehrheit für Tempolimit

Aber die finanzielle Entlastung ist das Eine. Die Politik sucht aktuell auch nach Möglichkeiten, wie der Energieverbrauch gesenkt werden kann. In diesem Zusammenhang wird über ein vorübergehendes Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen diskutiert. Die meisten Baden-Württemberger bewerten diesen Vorschlag aber äußerst skeptisch: Lediglich 37 Prozent halten ein Tempolimit für sinnvoll, fast jeder Zweite äußert Vorbehalte.

Besonders wenig Unterstützung erfährt der Vorschlag bei denen, die regelmäßig ihr Auto nutzen: Von den Vielfahrern, die mehr als 20.000 Kilometer im Jahr mit dem Auto unterwegs sind, hält nur jeder Fünfte ein Tempolimit von 100 km/h in der derzeitigen Situation für einen guten Vorschlag.

Die wenigsten versprechen sich von einer sparsameren Fahrweise tatsächlich große Einsparpotenziale. Dies zeigt ein Blick auf die Maßnahmen, die die Bevölkerung ergriffen hat, um auf die gestiegenen Energiepreise zu reagieren. 54 Prozent versuchen sich aufgrund der gestiegenen Energiepreise generell stärker einzuschränken und ihr Leben sparsamer zu gestalten. 45 Prozent fahren weniger Auto, immerhin 34 Prozent auch spritsparender.

Nur wenige steigen bisher auf Nahverkehr um

Ähnlich viele versuchen den steigenden Energiepreisen zu begegnen, indem sie weniger heizen und die Raumtemperatur bei sich zu Hause senken, oder aber indem sie den Stromverbrauch reduzieren. Einen Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr haben bisher nur wenige vollzogen oder ernsthaft in Betracht gezogen: Lediglich 18 Prozent nutzen derzeit häufiger den ÖPNV, um auf die gestiegenen Energiepreise zu reagieren.

In den vergangenen Wochen ist allen bewusst geworden, wie abhängig Deutschland von Gas- und Öllieferungen aus Russland ist. Urplötzlich sieht die Mehrheit der Bevölkerung die Sicherheit der Energieversorgung in Gefahr. Trenduntersuchungen des Allensbacher Instituts zeigen, dass in den vergangenen Jahren stets zwei Drittel der deutschen Bevölkerung die Versorgung mit Energie für gesichert hielten, aktuell sind es nur noch sechs Prozent.

Prioritäten verschieben sich

Die Sorge um die Versorgungssicherheit hat auch die Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten der noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke neu entfacht. Bereits vor Ausbruch des Krieges war die ehemals breite Unterstützung für den Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie bis Ende 2022 sukzessive zurückgegangen. Unter dem Eindruck drohender Energieengpässe plädiert die Mehrheit der Baden-Württemberger jetzt für eine Verlängerung der Laufzeiten von Neckarwestheim II, einem der letzten drei noch aktiven Kernkraftwerke Deutschlands: 57 Prozent fordern eine solche Laufzeitverlängerung, lediglich 28 Prozent sprechen sich für die geplante Abschaltung zum Ende des Jahres aus.

Das steht nicht im Widerspruch zum raschen Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Im Gegenteil: Die Bevölkerung unterstützt derzeit alle Möglichkeiten, die zu einer Reduktion der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen führen können. 60 Prozent wollen, dass der Windkraftausbau künftig rasch vorangetrieben wird. In dieser Frage sind sich die Anhänger nahezu aller Parteien einig; lediglich die Sympathisanten der AfD sprechen sich mehrheitlich gegen den raschen Ausbau der Windkraft in Deutschland aus. Aber was ist, wenn das Windrad vor der eigenen Haustüre steht? Auch hier hat sich der Wind gedreht: Aktuell würde eine Mehrheit der Baden-Württemberger, 58 Prozent, ein Windrad in der unmittelbaren Nachbarschaft akzeptieren. Knapp jeder Vierte würde sich gestört fühlen.

Wo setzt man den Rotstift an?

Die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die aktuellen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die geplanten Entlastungspakete infolge der gestiegenen Energiepreise – das alles wird zu erheblichen Mehrausgaben des Staates führen. Folglich werden deshalb Bund und Länder die Ausgaben an anderer Stelle reduzieren müssen. Aber der Bevölkerung fällt es schwer zu sagen, wo der Rotstift angesetzt werden soll.

Am ehesten könnte an den Ausgaben für Großprojekte gespart werden. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) sehen hier Einsparpotenziale. 30 Prozent plädieren zudem für eine Kürzung bei der Sportförderung, 27 Prozent auch für Sparmaßnahmen bei Theatern, Museen oder sonstigen Kultureinrichtungen. In allen anderen staatlichen Bereichen sehen nur Minderheiten der Bevölkerung geeignete Einsparmöglichkeiten. Am wenigsten sollte bei Krankenhäusern oder Sozialstationen, bei der Ausstattung von Schulen oder der Polizei gespart werden.

Flüchtlinge: Mehrheit hat keinen Platz

Die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine ist in Baden-Württemberg ausgesprochen groß. Gut jeder zweite Baden-Württemberger (51 Prozent) hält es im Moment für angebracht, dass Deutschland so viele geflohene Menschen aufnimmt wie möglich. 43 Prozent sprechen sich dafür aus, die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge zu begrenzen. Nur eine kleine Minderheit (sechs Prozent) möchte, dass Deutschland möglichst wenige oder gar keine Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt.

Die persönliche Bereitschaft, selbst Menschen aus der Ukraine bei sich aufzunehmen, scheitert oftmals an den räumlichen Gegebenheiten. Immerhin zwölf Prozent gaben an, die Möglichkeit zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in den eigenen vier Wänden zu haben. Die überwältigende Mehrheit aber erklärte, dies nicht zu können. Von denen, die ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung besitzen, wären immerhin 16 Prozent in der Lage, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, von denen, die zur Miete wohnen, sind es sieben Prozent.

Die grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich privat aufzunehmen, ist theoretisch aber ausgesprochen hoch: Unabhängig von ihren Möglichkeiten wären 44 Prozent der Baden-Württemberger dazu bereit. Nur jeder Dritte schließt dies kategorisch aus. Von denen, die angaben, die Möglichkeit zu haben, bei sich zu Hause einen oder mehrere Geflüchtete aufzunehmen, zeigen sich 68 Prozent offen dafür, auch tatsächlich Flüchtlinge in ihren eigenen Wohnräumen aufzunehmen.

Zum BaWü-Check

Wie zufrieden oder unzufrieden sind die Menschen im Südwesten mit der Arbeit der Landesregierung? Welche Sorgen und Ängste bewegen sie? Um das herauszufinden, haben sich die Tageszeitungen in Baden-Württemberg mit dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) zusammengeschlossen. Die Meinungsforscher befragten mehr als 1.000 erwachsene Menschen im Land, um repräsentative Ergebnisse zu erhalten. Im neunten Teil des Baden-Württemberg-Checks geht es um die Stimmung im Land, um die steigenden Energiepreise und die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen.


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