Baden-Baden: Keine Besucherkarten

Baden-Baden (nof) – In der Kurstadt wird es auch in Zukunft keine Besucherkarten für Anwohnerparkzonen geben. Die Stadtverwaltung erklärt das mit Vorgaben vom Verkehrsministerium.

Wer in einer Bewohnerparkzone sein Auto abstellen möchte, benötigt einen Parkausweis. Gästeparkkarten für Besucher gibt es in Baden-Baden aber nicht. Foto: Nico Fricke

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Wer in einer Bewohnerparkzone sein Auto abstellen möchte, benötigt einen Parkausweis. Gästeparkkarten für Besucher gibt es in Baden-Baden aber nicht. Foto: Nico Fricke

Gästeparkkarten in Anwohnerparkzonen wird es in der Kurstadt auch künftig nicht geben. Das geht aus einem Antwortschreiben von Maximilian Lipp, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, an SPD-Stadtrat Werner Schmoll hervor. Unklar ist hingegen noch, ob die Stadt an den Gebührensätzen für die Bewohner-Parkausweise schrauben wird.

Das wäre nach einer neuen Regelung nämlich möglich. „Ob wir davon aber auch Gebrauch machen werden, ist derzeit noch offen“, sagt Stadtpressesprecher Roland Seiter. Anwohnerparkzonen entlasten zwar manches Quartier von Fremdparkern und Berufspendlern, die die häufig sehr wenigen Stellplätze zumeist tagsüber blockieren. Doch bekommen die Anwohner selbst Besuch, ist es schwierig, diesem eine Parkmöglichkeit zu verschaffen. Besucher- oder Gästeparkkarten – wie sie andernorts angeboten werden – könnten eine Lösung sein. Das forderten zuletzt auch Anwohner der Frankenstraße, die seit etwa einem Jahr in einer Bewohnerparkzone liegt, was den Parkdruck dort auch erheblich reduziert hat. Nur eben nicht für Besucher.

Regelung widerspricht Praxis in manchen Städten

Auch deshalb hatte Schmoll das Ansinnen der Weststädter im Rahmen einer Unterschriftenaktion unterstützt. Die ablehnende Antwort aus dem Rathaus, die auf ein für die Straßenverkehrsbehörden bindendes Hinweispapier des Verkehrsministeriums zum „Ruhenden Verkehr“ verweist, kann er nicht nachvollziehen. „Die dort mittlerweile festgehaltene Positionierung des Landesverkehrsministers ist für mich völlig unverständlich und widerspricht eindeutig der eingespielten Praxis in vielen Städten. Auch der Bedarf für solche Regelungen ist in solchen Gebieten in hohem Maß vorhanden. Dies zeigt auch die Unterschriftenaktion in der Baden-Badener Frankenstraße, die ich sehr unterstützt habe“, schreibt Schmoll.

Privilegierung nicht mit StVO vereinbar

Für ihn nicht nachvollziehbar sei die Begründung des Verkehrsministeriums, wonach die Ausgabe von Besucherkarten eine „personenbezogene Privilegierung darstellt, die mit der StVO nicht vereinbar“ sei. Fachbereichsleiter Lipp hatte sich Ende vergangenen Jahres bereits mit einem Schreiben an die Initiatoren der Unterschriftenaktion gewandt und den Sachverhalt darin erklärt. Auch im Schreiben an Schmoll stellt Lipp klar, dass mittlerweile „das für die Straßenverkehrsbehörden bindende Hinweispapier des Verkehrsministeriums zum ruhenden Verkehr“ vorliege.

Dieses, veröffentlicht im Oktober 2020, stelle „ausdrücklich klar“, dass „die Einrichtung von Besucherregelungen in Anwohnerparkbreichen rechtlich nicht möglich ist“. Lipp rechnet nach der „nun eindeutigen Positionierung vonseiten des Verkehrsministeriums und der damit verbundenen Bindungswirkung“ damit, „dass die bislang in anderen Städten teilweise praktizierten Besucherregelungen eingestellt werden“. Lipp geht davon aus, dass die Regierungspräsidien als Rechtsaufsichtsbehörden entsprechend tätig werden „und von ihrer Weisungsbefugnis Gebrauch machen“ werden.

Kommunen können Kosten künftig selbst regeln

Im Hinweispapier wird auch darauf aufmerksam gemacht, dass das Verkehrsministerium auf der Grundlage der neuen Bundesregelungen zum Bewohnerparken plane, „den Kommunen mehr Handlungsspielraum einzuräumen, das Bewohnerparken zu gestalten und den Kommunen die eigenständige Festsetzung der Gebühren auch der Höhe nach zu übertragen“. Sprich: Die Kommunen können selbst festlegen, wie teuer das Parken für die Bewohner des Quartiers werden soll. Die 2020 beschlossene „Ermächtigung im Straßenverkehrsgesetz (StVG) eröffnet“ künftig einen ungleich größeren Gestaltungsspielraum: „Nunmehr können in den Gebührenordnungen auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für Bewohnerinnen und Bewohner angemessen berücksichtigt werden“, heißt es darin. „Die Gebührensätze müssen also auf entsprechenden Berechnungsgrundlagen fußen“, erklärt Stadtpressesprecher Seiter, dass es keine willkürliche Festsetzung geben darf. Doch die entsprechende Landesverordnung liege noch nicht vor. „Sobald diese da ist, werden wir prüfen, ob wir sie auch nutzen“, so Seiter. Derzeit schlagen Bewohnerparkausweise mit 30 Euro pro Jahr zu Buche.

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
4. Februar 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 45sec

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