Baden-Baden: Personalnot im Rathaus

Baden-Baden (hol) – Frust und Überlastung im Rathaus: In einem Rundschreiben kritisiert der Personalrat den Gemeinderat und die Oberbürgermeisterin Margret Mergen.

Unterstützung dringend nötig: Anders als in den überlasteten Gesundheitsämtern kommen Bundeswehrsoldaten als Helfer im Rathaus aber nicht infrage. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Unterstützung dringend nötig: Anders als in den überlasteten Gesundheitsämtern kommen Bundeswehrsoldaten als Helfer im Rathaus aber nicht infrage. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Die Stimmung bei den Beschäftigten im Rathaus ist am Boden. Das wird in einem Rundschreiben des Personalrats deutlich. „Man kann sich in den Ruin sparen. Verwaltungsspitze und Gemeinderat sind gefordert, diesen Weg zu verlassen. Und zwar sofort!“, heißt es darin. Oberbürgermeisterin Margret Mergen zeigt Verständnis für die Unzufriedenheit und kritisiert, dass derzeit keine Stellen besetzt werden können, weil der Haushalt auf Eis liegt.

In dem Papier des Personalrats, das der Redaktion dieser Zeitung vorliegt, wird durchweg ein deutlicher Ton angeschlagen. Der Gemeinderat habe den Beschäftigten im Rathaus „zum neuen Jahr ein ganz schön dickes Ei ins Nest gelegt“, heißt es. „Nicht nur, dass der Haushalt von der Tagesordnung genommen werden musste, obwohl Zeit genug für Beratungen gewesen wäre, nein – so wie man hört, möchte man diesen auch erst nach der OB-Wahl verabschieden. Bis dahin: Stillstand, nichts geht.“ Das sei eine Missachtung der Arbeit eines ganzen Jahres, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Dass unsere Arbeit nicht immer wertgeschätzt wird, sind wir ja schon fast gewohnt. Also nehmen wir das nicht persönlich. Dass wir aber keine Fortbildungen besuchen können, dass wir nicht befördert werden können, dass nichts vorwärtsgeht und trotzdem alles funktionieren soll, das nehmen wir durchaus persönlich.“

„Wir sollen dem Bürger das Leben regeln“

Zwar habe der Gemeinderat auf ein vorheriges Schreiben, in dem die Überlastung der Rathaus-Beschäftigten thematisiert worden ist, „mit großer Betroffenheit reagiert“. Doch durch die Entscheidung, den Haushalt nicht zu verabschieden, müsse man nun „noch länger auf dringend notwendige Stellen warten, die zu unserer Entlastung beitragen könnten“, heißt es in dem aktuellen Rundbrief weiter. Dabei seien wenig genug neue Stellen beantragt gewesen.

Die Tatsache, dass trotz deutlicher Worte des Personalrats das Thema Überlastung des Personals in den Haushaltsberatungen keine Rolle gespielt habe und es stattdessen nur ums Sparen gegangen sei, sei enttäuschend. „Wir sollen sparen, Prozesse optimieren, digitalisieren und möglichst rund um die Uhr für den Bürger mit all seinen Wünschen da sein. Wir sollen dem Bürger das Leben regeln, ob wir zuständig sind oder nicht“, so das Schreiben weiter. „Wann sagt endlich jemand, dass das so nicht weitergehen kann und dass diese Serviceleistungen und nicht das Personal teuer sind?“ Immer mehr Kollegen sparten sich deshalb den Weg ins Rathaus, spielt der Personalrat darauf an, dass es in den zurückliegenden Monaten viele Kündigungen bei der Baden-Badener Stadtverwaltung gegeben habe.

Doris Forcher, die Chefin des Personalrats, wollte gegenüber der Presse keine Fragen zum Thema beantworten. Oberbürgermeisterin Margret Mergen dagegen schon. Sie räumt ein, dass es viele Bereiche gebe, in denen es derzeit klemme.

OB: Personalnot nicht nur beim Ausländeramt

Nicht nur im städtischen Ausländeramt, wo seit Monaten viele städtische Pflichtaufgaben nicht mehr erledigt werden können, gebe es einen Personalengpass. Sie nennt beispielhaft auch den Bereich Gebäudemanagement. Dort sind derzeit zu wenige Menschen beschäftigt, um eine ganze Menge lange vorbereiteter Schulsanierungs- und Schulbauprojekte in Baden-Baden voranzutreiben. „Die Mittel stehen längst für alle diese Vorhaben bereit“, sagt Mergen. „Aber es fehlen die Leute, die das alles planen können.“

Probleme habe es auch beim Gemeindevollzugsdienst gegeben, sagt sie. „Wir haben eine erhebliche Aufstockung und Höhergruppierung vorgenommen.“ Dennoch habe es eine große Fluktuation gegeben und es seien weiterhin Positionen vakant – auch in anderen Bereichen. So bei der Verkehrsbehörde. Deren Leiterin wechselte vor mittlerweile 13 Monaten nach Karlsruhe. „Ich bin hoffnungsfroh, dass wir dort im kommenden Mai eine neue Leitung haben werden“, sagt Mergen.

Für die große Fluktuation gebe es unterschiedliche Gründe. „Wenn sich Mitarbeiter verändern wollen, fragen wir nach. Oftmals spielt einfach der Wohnsitz eine Rolle“, sagt Mergen. An Baden-Baden schätzten viele Mitarbeiter den familiären Umgang in der Verwaltung. „Aber die Umstände sind trotzdem schwierig. Personalführung bei der Stadtverwaltung ist eine herausfordernde Angelegenheit.“ Als OB leitet Mergen das Personaldezernat. Dass es im Gemeinderat keine Mehrheit für den Haushalt gegeben hat, findet sie nicht gut. „Wir haben viel Mühe und viel Herzblut reingelegt. Es bekümmert mich sehr, dass wir die sorgfältige Planung nicht umsetzen können.“

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

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Erstellt:
5. Februar 2022, 08:00 Uhr
Lesedauer:
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