Baden-Baden geht an finanzielle Belastungsgrenze

Baden-Baden (nof) – Zur Verwirklichung ihrer Investitionsziele muss die Stadt Baden-Baden weitere Schulden machen und den Sparstrumpf leeren.

Die Sanierung des Schulzentrums West ist eine der größten anstehenden Maßnahmen. Foto: Willi Walter/Archiv

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Die Sanierung des Schulzentrums West ist eine der größten anstehenden Maßnahmen. Foto: Willi Walter/Archiv

Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23 hervor, den Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Kämmerer Thomas Eibl am Montagabend dem Gemeinderat vorgestellt haben.

Demnach steigt der Stand der Schulden bis Ende 2023 auf 76,2 Millionen Euro, gleichzeitig muss die Sparbüchse geplündert werden: 2022 sollen 10,3 Millionen Euro daraus entnommen werden, 2023 weitere 8,3 Millionen Euro. Auf der hohen Kante lägen dann noch rund 21,3 Millionen Euro. Auch für die Zeit danach malte Eibl kein bunteres Bild: Auch in den beiden Folgejahren müssten wohl weitere Kredite von 16,1 Millionen (2024) und 15,8 Millionen Euro (2025) aufgenommen werden.

2.000 Euro Schulden pro Einwohner

Dann stünde die Kurstadt mit einem Defizit von rund 108 Millionen Euro da. „Das wären rund 2.000 Euro pro Einwohner.“ Damit läge man im Vergleich mit anderen Städten im oberen Bereich. „Das Regierungspräsidium wird uns dann die Gelbe Karte zeigen und Veränderungen einfordern“, so der Kämmerer. „Nur auf bessere Zeiten zu hoffen, wird also nicht ausreichen.“ Eibl mahnte, Finanzziele zu definieren, einen Schuldenhöchststand festzulegen und dringend Konsolidierungsmaßnahmen einzuleiten. Für 2021 geht er von einem Haushaltsdefizit von mehr als 21 Millionen Euro aus – nach einem ordentlichen Ergebnis von noch 22,8 Millionen Euro im Jahr 2020, das wohl aber auch noch deutlich nach unten korrigiert werden müsse. Eibl rechnet auch weiterhin mit einem deutlichen Minus. „Wir müssen das Tafelsilber verkaufen, damit wir den laufenden Haushalt finanzieren können.“

OB: Schulden keine Dauerlösung

Der Entwurf für den Doppelhaushalt solle ein deutliches Zeichen setzen, „welche großen Themen mir besonders wichtig sind, damit Baden-Baden sich trotz der pandemie-bedingt äußerst angespannten Haushaltslage strategisch positiv weiterentwickelt und wir die aktuellen Herausforderungen gut meistern“, sagte OB Mergen in ihrer Haushaltsrede. Bewusst sei sie sich, „dass wir mit der Schuldenaufnahme an die äußerste Grenze gehen“. Das könne „keine Dauerlösung“ sein. Da auch andere Städte in vergleichbaren Situationen seien, will Mergen diese Problematik in den Städtetag einbringen und sich für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen stark machen.

Ziel müsse sein, „dass wir nicht unverhältnismäßig hohe Schulden auf die nächsten Generationen übertragen“, so Mergen, die ihren Fokus auf Digitalisierung, die Stadtverwaltung als moderne Arbeitgeberin, die Kultur- und Welterbestadt, den sozialen Bereich sowie die strategische Entwicklung der Kurstadt legen will.

In den kommenden Wochen wird der Gemeinderat über den Etatentwurf beraten – für weitere Wünsche forderte Eibl von den Stadträten Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Es gebe keinen Spielraum mehr.

Einige Großprojekte stehen auf der Agenda

In den kommenden zwei Jahren stehen einige Großprojekte zur Verwirklichung auf der Agenda der Stadtverwaltung. So zum Beispiel die Erneuerung und Sanierung des Schulzentrums West, die Sanierungsgebiete Südliche Neustadt und Oos, Hochwasserprävention, Ersatzneubau Schillerbrücke, Erweiterung und Umbau des Markgraf-Ludwig-Gymnasiums (MLG) und Erweiterung des Gymnasiums Hohenbaden sowie der Robert-Schuman-Schule. Zudem ist für 2022 ein Ersatz-Neubau für die Stützmauer am Pädagogium vorgesehen sowie die Oberflächengestaltung im Bereich Fieser-Brücke und Kaiserallee. Für das Jahr darauf stehen weitere Investitionen für die einheitliche Oberflächengestaltung in der unteren Sophienstraße, die Stadtarchiv-Verlagerung und den Umbau des Baldreits an. Zudem ist ein Neubau einer Radbrücke über den Verfassungsplatz geplant. Hinzu kommen Investitionen für eine Radallee, die Erschließung des Sanierungsgebiets Lichtental und die Umgestaltung der Rheinstraße. Die größten Maßnahmen, gemessen an der Investitionssumme, sind das Schulzentrums West (sechs Millionen Euro) sowie das MLG (drei Millionen Euro).

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
12. Oktober 2021, 06:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 44sec

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