Baden-Baden legt Amazon-Bauantrag auf Eis

Baden-Baden (hol) – Keine Diskussion: Nach fünf Minuten war die Sondersitzung vorbei. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Amazon-Projekt in Haueneberstein zurückzustellen.

Die Stimmungslage in Haueneberstein ist klar: Online läuft eine Petition gegen die Amazon-Pläne. Foto: Harald Holzmann

© hol

Die Stimmungslage in Haueneberstein ist klar: Online läuft eine Petition gegen die Amazon-Pläne. Foto: Harald Holzmann

Der Bauantrag des Internet-Versandhändlers Amazon für ein Verteilzentrum im Hauenebersteiner Norden wird erst einmal auf Eis gelegt. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend bei einer Sondersitzung einstimmig beschlossen, den für das Areal geltenden Bebauungsplan zu ändern und dort vorerst keine lärmintensive Gewerbeneuansiedlung zuzulassen.

Diskussionen gab es keine. Nach fünf Minuten war alles vorbei: Alle Fraktionen zeigten sich einig in der Ablehnung des Amazon-Vorhabens. Im Ortschaftsrat von Haueneberstein hatte es dagegen am Mittwoch noch eine Stimme gegen den Vorschlag der Stadtverwaltung und eine Enthaltung gegeben.

Uhlig: „Fehlentwicklung verhindern“

Der Grund für die nun vom Gemeinderat beschlossene Planänderung: Ein Teil des Gebiets – nämlich die nördliche Erweiterung des Gewerbegeländes Wörnersangewand – ist einer von fünf möglichen Standorten für den Neubau einer Zentralklinik für die Region. Und solange noch keine endgültige Standortentscheidung getroffen wurde, will man sich die Möglichkeit, das Klinikum in Haueneberstein zu errichten, nicht verbauen.

Die Ansiedlung von Amazon wäre, wie wir berichteten, mit einer deutlichen Erhöhung des Autoverkehrs in den umliegenden Straßen verbunden. Das sei mit dem Betrieb eines Krankenhauses nicht zu vereinbaren, so Bürgermeister Alexander Uhlig, der die Sitzung mitten in der Sommerpause in der Akademiebühne in Vertretung für die in Urlaub weilende Oberbürgermeisterin Margret Mergen leitete. „Ein Klinikum ist eine sensible Einrichtung. Diese bedarf des Schutzes. Gewerbebetriebe, die Lärm auslösen, sind in der Umgebung zu vermeiden. Der Beschluss ist nötig, um Fehlentwicklungen vorzubeugen“, sagte er zu Beginn der Sitzung. Nach dem einstimmigen Votum der Stadträte kündigte er an, dass die Stadtverwaltung den Bauantrag von Amazon, der eigentlich bis Ende August beschieden werden müsste, zurückstellen wird.

Der am Donnerstagabend gefasste Beschluss des Gemeinderats kann den Amazon-Neubau nicht verhindern, aber er hat eine aufschiebende Wirkung. Vermutlich im Sommer 2022, wenn das Klinikum Mittelbaden eine endgültige Standort-Entscheidung getroffen hat, wird das Thema wieder auf den Tisch kommen. Falls dann ein anderer Standort als Haueneberstein den Zuschlag bekommt, sieht man im Rathaus keine Chancen, den Bauantrag von Amazon abzulehnen. Rechtlich sei nämlich nichts daran auszusetzen, hatte der Bürgermeister bereits am Mittwoch bei der Sondersitzung des Ortschaftsrats Haueneberstein gesagt, der sich ebenfalls mit dem brisanten Thema befasste.

2.600 Fahrzeuge jeden Tag

In einem Gespräch mit etwa 15 Bürgern, die zu der Ortschaftsratssitzung gekommen waren und ihren Ärger über die Pläne von Amazon äußerten, machte Uhlig deutlich, dass auch die Stadtverwaltung die Ansiedlung von Amazon nicht begrüßt. „Es gibt Bauanträge, über die wir uns freuen – und welche, über die wir uns nicht freuen“, sagte er. Der von Amazon gehöre zur zweiten Kategorie. Zunächst habe man geglaubt, die Ansiedlungspläne von Amazon stoppen zu können, weil die umliegenden Straßen nicht der neuen Verkehrsbelastung gewachsen sein würden. „Amazon hat ein Verkehrsgutachten vorgelegt, das aber aufzeigt, dass sich der Belastungsgrad der Straßen nicht gravierend erhöht“, so Uhlig weiter. Die Stadt habe sodann bei einem Ingenieurbüro ihres Vertrauens ein Gegengutachten in Auftrag gegeben. „Die Fachleute sind aber zu exakt dem gleichen Ergebnis gekommen“, so der Bürgermeister. Deshalb könne man planungsrechtlich nichts unternehmen. Die Argumentation mit dem möglichen Klinik-Standort sei die einzige Möglichkeit, den Amazon-Bauantrag wenigstens zurückzustellen.

Da das Grundstück, um das es geht, in Privatbesitz sei, könne man auch keinen Einfluss darauf nehmen, wer es künftig nutzt. Wie berichtet, geht es um das 40.000 Quadratmeter große Areal des ehemaligen Betonfertigteilewerks Hertweck in der Braunmattstraße, das sich in Privatbesitz von Michael Hertweck befindet.

Wie am Rande der Ortschaftsratssitzung deutlich wurde, rechnet Amazon im Zusammenhang mit dem Verteilzentrum mit etwa 2.600 Fahrzeugbewegungen am Tag – etwa 1.700 davon durch Kleinlastwagen (Sprinter). Ein Großteil der Fahrten (etwa 90 Prozent) soll über die B3 erfolgen und nicht durch den Ort Haueneberstein. Amazon wolle von Haueneberstein aus vor allem die Region südlich von Karlsruhe beliefern, hieß es. Die meisten Fahrten der 40-Tonner für die Anlieferung spielen sich laut Uhlig nachts ab – zwischen 22 und 6 Uhr.

Zum Thema:

Mehrheit für Bremsklotz für Amazon

Ihr Autor

BT-Redakteur Harald Holzmann

Zum Artikel

Erstellt:
5. August 2021, 17:39 Uhr
Lesedauer:
ca. 3min 03sec

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.