Baden-Baden will sich Klimaziele setzen

Baden-Baden (nof) – Das Thema Windkraft steht wieder auf der Tagesordnung der Baden-Badener Kommunalpolitik. Im Rahmen des Klimaaktionsplans muss man entscheiden, welche Ziele verfolgt werden sollen.

Ohne Windkraft muss Baden-Baden seine Klimaziele reduzieren. Foto: Sebastian Willnow/dpa

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Ohne Windkraft muss Baden-Baden seine Klimaziele reduzieren. Foto: Sebastian Willnow/dpa

Der Gemeinderat soll Ende des Monats den Klimaaktionsplan 2030 auf den Weg bringen. Damit legt die Stadt fest, welche Zielvorgabe für eine CO2-Reduktion sie in zehn Jahren geschafft haben möchte und wie viel Strom bis dahin aus erneuerbaren Energien stammen soll. Damit einher geht wohl auch ein Grundsatzbeschluss über die Windkraftnutzung in der Kurstadt.

Zwei Szenarien stellt die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage für den Klimaaktionsplan, mit dem sich zunächst der Hauptausschuss in seiner Sitzung am kommenden Montag befassen wird, vor. Die erste ist das Szenario 2030-40/30. Diese Variante hält an den bisherigen klimapolitischen Zielsetzungen weitgehend fest, verschiebt jedoch den Zielhorizont auf das Jahr 2030. Dabei soll das CO2-Reduktionsziel mit 40 Prozent leicht erhöht und somit dem deutschen Entwicklungspfad angepasst werden. Bei den erneuerbaren Energien wird an einem Zielhorizont von 30 Prozent fest-gehalten. Die bundespolitische Zielsetzung liegt hier jedoch bei 50 Prozent. Um an den bisherigen Zielsetzungen festhalten zu können, sei es zwingend erforderlich „alle vorhandenen technische Potenziale zu nutzen und voll auszuschöpfen“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien würde dies bedeuten, „die lokale Windkraftnutzung aktiv zu forcieren und die Photovoltaik-Potenziale voll auszuschöpfen“. Für dieses Szenario sei die Wiederaufnahme des Teilflächennutzungsplanverfahrens und die konsequente Nutzung der Windkraftpotenziale – zum Beispiel an den Standorten Wettersberg und Rote Lache mit etwa insgesamt vier bis fünf Windkraftanlagen – notwendiger Bestandteil.

Klimaziele zurückschrauben?

Damit könnten rund zehn Prozent des Stromverbrauchs durch Windenergie gedeckt werden. Zusammen mit dem Anteil des Photovoltaik-Zubaus (acht Prozent) könnte das derzeit noch „offenstehende Delta von 18 Prozent geschlossen und somit das Ziel von 30 Prozent erreicht werden“. Kosten für einen Investor: rund 20 Millionen Euro.

Als zweite Variante gibt es das Szenario 2030-40/20. Diese Variante klammert die Windkraftnutzung im Stadtkreis Baden-Baden aus. Dies entspricht der aktuellen Beschlusslage im Gemeinderat. Mit dem Ausschluss der Windkraft könne aber das bisherige Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen, nicht mehr erreicht werden. Somit müsste die bisherige Zielvorgabe aufgegeben und das klima-politische Ziel deutlich zurückgeschraubt werden reduzieren (von 30 auf 20 Prozent). Aber selbst eine reduzierte Zielsetzung von 20 Prozent sei allein über den Ausbau der Photovoltaik im Hinblick auf den bisherigen durchschnittlichen Zubau von Photovoltaikanlagen in Baden-Baden (etwa ein MW/Jahr) „überaus ambitioniert“. Notwendig wäre eine „Verdoppelung des bisherigen Zuwachses“.

Keine Einigung über Windkraft

Der Klimaaktionsplan hätte eigentlich bereits im Herbst vergangenen Jahres beschlossen werden sollen. Doch Oberbürgermeisterin Margret Mergen hatte den Tagesordnungspunkt damals „auf Bitten der großen Fraktionen hin“ von der Agenda genommen, weil es noch erheblichen Diskussionsbedarf gab. Ziel war es, eine Verständigung beim höchstumstrittenen Thema Windkraft zu erreichen. Doch solch eine Annäherung scheint nicht erreicht worden zu sein, nachdem die Verwaltung nun erneut beide Varianten mit oder ohne Windkraft zur Abstimmung stellt. Im Mai 2020 hatten die Fraktionen von CDU, FBB, FW und FDP in einem gemeinsamen Antrag gefordert, den endgültigen Ausstieg aus der kommunalen Windkraft-Planung zu forcieren.

Beide Szenarien des neuen Klimaaktionsplans enthalten den Auftrag an die Verwaltung, kommunale Klimaschutzförderprogramme (Denkmalsanierung, „Heizöl auf Null“ und Photovoltaik) sowie ein geeigneten Kommunikationskonzept auszuarbeiten. Die künftige Umsetzung der Förderprogramme steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der finanziellen Haushaltsmittel durch den Gemeinderat. Mit Kosten in Höhe von 850.000 Euro im Jahr wird gerechnet.

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
14. Juli 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
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