Baden-Baden will viel investieren

Von Nico Fricke, Sarah Reith

Baden-Baden (nof/sre) – Trotz leerer Kassen will man in Baden-Baden viel investieren und bei der Stadtverwaltung zusätzliche Stellen schaffen. Das war am Montag Thema bei den Haushaltsberatungen.

Baden-Baden will viel investieren

•Herbststimmung: Der städtische Haushalt sieht eine große Neuverschuldung vor. Foto: Nico Fricke

Es kostet Zeit, bei sehr begrenzten Mitteln das Beste und vor allem Notwendigste für Baden-Baden und seine Bürger zu finden. Auf zahlreiche Maßnahmen legten sich die Mitglieder des Hauptausschusses in ihrer Mammutsitzung am Montag fest, in der die Beratungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 im Mittelpunkt standen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen sprach am Ende von sieben zusätzlichen Stellen in verschiedenen Bereichen und Investitionen in Höhe von rund 900.000 Euro, auf die man sich geeinigt habe.

Eingebracht hatte die OB den fast 1.000 Seiten dicken Haushaltsentwurf zusammen mit Kämmerer Thomas Eibl schon vor einigen Wochen. Nun ging es an den Feinschliff, für den die Stadträte verantwortlich zeichnen. Über 24 Anträge der Fraktionen galt es zu diskutieren und abzustimmen. Kostenstelle für Kostenstelle arbeitete sich das Gremium bis zum Abend durch den dicken Wälzer, der inhaltlich die Verwendung von knapp einer Viertel Milliarde Euro pro Haushaltsjahr widerspiegelt. Darunter auch eine Kreditaufnahme von 19 beziehungsweise 20 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren.

Nach rund acht Stunden war es soweit. Gegen 17 Uhr endete die Sitzung, auf deren Grundlagen nun der Doppelhaushalt festgezurrt und vom Gemeinderat verabschiedet werden soll. Was wurde beschlossen? Ein Überblick:

Behördenrufnummer: Die Behördennummer 115, die schnelle Hilfe bei Fragen an die Verwaltung verspricht, ist seit ihrer Einführung in Baden-Baden auch wegen ihrer hohen Kosten (98.000 Euro sind im Jahr 2022 vorgesehen) umstritten. Eingestellt, wie von der AfD beantragt, wird sie aber vorerst nicht. Der Ausschuss votierte dafür, die 115 im kommenden Jahr weiter anzubieten, detailliert zu bewerten und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

„Booster für Digitalisierung“

Changemanagement: Einen „Booster für die Digitalisierung“ wünscht sich die CDU-Fraktion in der Stadtverwaltung – und bekommt ihn auch. In Form einer Personalstelle, die sich darum kümmert, Technik und Menschen zusammenzubringen, also Verwaltungsmitarbeiter bei der Einführung neuer digitaler Angebote zu begleiten (Kostenschätzung: 90.000 Euro pro Jahr).

Klimaschutz: Die Einführung eines Klimaschutzmanagers konnten die Grünen nicht durchsetzen. Dafür hat aber der Klimaaktionsplan, der unter anderem kommunale Förderungen für energetische Maßnahmen vorsieht, Bestand. Ein Antrag der AfD auf Aussetzung wurde abgelehnt.

Korruptionsbekämpfung: Auf Antrag der Grünen hat das Gremium der Schaffung einer Teilzeit-Stelle zur Bekämpfung der Korruption und Prävention mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die Aufgabe soll an einen externen Beauftragten übergeben werden.

Stadtarchiv: Die Verlagerung des Stadtarchivs auf das Areal „Im Metzenacker“ bleibt auf der Agenda. Ein Antrag der FDP, die kostspielige Maßnahme zu verschieben und den Haushalt um rund eine Million Euro zu entlasten, wurde von den Stadträten klar abgelehnt.

Carl-Flesch-Akademie: Die Carl-Flesch-Akademie wird auch im Jahr 2023 durchgeführt. Für einen entsprechenden Antrag der Grünen fand sich eine breite Mehrheit. Die Verwaltung hatte die Akademie für ein Jahr aussetzen wollen und den neuen Chefdirigenten Heiko Mathias Förster eine (günstigere) Neuausrichtung ausarbeiten lassen. Die Mehraufwendungen für 2023 liegen bei 40.000 Euro.

Geld fließt in die Ortsteile

Gesamtverkehrsplan für Sandweier: 50.000 Euro werden investiert in die Erstellung eines Verkehrsplans für Sandweier. Für einen entsprechenden SPD-Antrag hatte sich bereits der gesamte Ortschaftsrat ausgesprochen. Man einigte sich im Hauptausschuss jedoch auf Vorschlag von OB Margret Mergen auf einen Sperrvermerk: Die Planung soll erst angegangen werden, wenn man in Bezug auf einen möglichen künftigen Klinikstandort sowie das Thema Wohnbebauung am Iffzer Weg Konkreteres weiß.

Radverkehr: Die Brücke über dem Verfassungsplatz wird nicht aus dem Haushalt gestrichen: Entsprechende Anträge von AfD und FDP fanden keine Mehrheit. Das heißt aber noch nicht unbedingt, dass das Projekt kommt, sondern nur, dass weiter geplant werden darf: Wie Bürgermeister Alexander Uhlig klar machte, gibt es noch keinen Baubeschluss. Derzeit laufen Gespräche mit Ingenieurbüros zur Vorbereitung eines Wettbewerbs. Ebenfalls abgelehnt wurde der FDP-Antrag, die geplante „Radallee“ vom Bahnhof bis nach Geroldsau mit Verbesserungen für Radfahrer auf dieser Strecke zu streichen.

Ortsmitte Haueneberstein: Die Umgestaltung der Hauenebersteiner Ortsmitte wird nun doch angegangen. Für den entsprechenden Antrag der Grünen fand sich eine große Mehrheit. Man einigte sich allerdings auf einen von OB Mergen vorgeschlagenen Kompromiss: Erledigt werden soll zunächst nur der dritte Bauabschnitt der Karlsruher Straße, also die Ortsmitte (Kostenpunkt: 1,36 Millionen Euro). Die Alte Dorfstraße wird nicht mit eingeplant.

Ausländerbehörde: Eine zusätzliche Stelle soll im Bereich der Ausländerbehörde geschaffen werden. Auch das ist ein Kompromiss: Die Grünen hatten zwei zusätzliche Stellen, die AfD sogar 2,5 zusätzliche Stellen gefordert. Zusätzliche Stellen in anderen Bereichen wurden dagegen abgelehnt: So soll es keinen Spezialisten geben, der versucht, leer stehende Wohnungen wieder für die Vermietung zu akquirieren (ein SPD-Wunsch), keine Stabsstelle für Stadtmarketing, keine zusätzlichen Stellen zur Jugendverbandsarbeit, zur Betreuung der Kindertagespflege sowie zur Förderung der nachhaltigen Mobilität (alles Wünsche der Grünen).

Mehrwegbechersystem: Ein Mehrwegbechersystem zur Reduzierung von Verpackungsmüll wird es ebenfalls nicht geben. Beim Grünen-Antrag gab es acht „Ja“- und acht „Nein“-Stimmen, unter anderem die OB war dagegen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

Verschuldung: Harte Kritik an den hohen Investitionen und den zusätzlichen Personalstellen kam von der FDP. Die Verschuldung müsse eingedämmt werden, wurde auch aus den Reihen der FBB gefordert. OB Mergen kündigte an, die Haushaltsstrukturkommission wieder zusammentreten zu lassen. Auch das Regierungspräsidium Karlsruhe sehe die Entwicklung mit Sorge. Dennoch sei sie überzeugt, dass der Haushalt vertretbar sei. Man habe einen „guten Kompromiss“ gefunden zwischen gewünschten Investitionen und begrenzten Mitteln.