Baden-Baden wird nicht Teil der „Seebrücke“

Baden-Baden (sre) – Der Baden-Badener Gemeinderat hat beschlossen: Die Kurstadt wird kein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete. In derselben Sitzung verabschiedete man aber auch eine Resolution des Deutschen Städtetags für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Mahnwache in Mainz (Foto) – Diskussion in Baden-Baden: Die Stadt schließt sich dem Bündnis Seebrücke nicht an. Foto: Reinhardt/dpa

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Mahnwache in Mainz (Foto) – Diskussion in Baden-Baden: Die Stadt schließt sich dem Bündnis Seebrücke nicht an. Foto: Reinhardt/dpa

In der Kurstadt will man sich für Integration einsetzen und versteht sich als weltoffen, demokratisch und tolerant. Darüber war man sich in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend einig. Ob dafür allerdings Resolutionen erforderlich sind und ob ein Beitritt zu dem Bündnis „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ Sinn macht, darüber wurde lange und heftig diskutiert.
Eine Mehrheit im Gremium fand der Vorschlag der Verwaltung, sich der Resolution des Deutschen Städtetags für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde anzuschließen. „Baden-Baden bekennt sich uneingeschränkt zu den demokratischen Grundwerten und tritt für eine offene Stadtgesellschaft, die von Menschlichkeit, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität geprägt ist, ein“, so der Beschluss.

Lediglich aus den Reihen von FBB und AfD kamen zuvor kritische Töne. Markus Fricke (FBB) zweifelte den Mehrwert eines solchen Beschlusses an: „Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz muss man leben, das kann man nicht beschließen.“ Kurt Hermann (AfD) monierte, dass in der Resolution des Städtetags ausschließlich Rechtsextremismus thematisiert werde. Die große Gefahr von Linksextremismus werde ignoriert.

Direkt im Anschluss an diese Entscheidung ging es im Gremium um den gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD, sich der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anzuschließen. Dafür hatte sich auch das Netzwerk Asyl, eine Interessenvertretung der in der Flüchtlingshilfe tätigen Ehrenamtlichen, eingesetzt.

Baden-Baden wird kein sicherer Hafen

Wie berichtet, handelt es sich bei der Seebrücke um eine dezentral organisierte, internationale, zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen die europäische Abschottungspolitik sowie insbesondere gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung im Mittelmeer richtet. Durch das Engagement der Initiative haben sich bereits mehr als 140 Städte zu „sicheren Häfen“ erklärt, darunter auch Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg und Mannheim.

Baden-Baden wird hingegen kein „sicherer Hafen“, ist nach der Sitzung vom Montag klar. Alle anderen Fraktionen im Gemeinderat lehnten nicht nur den Antrag von SPD und Grünen ab, sondern auch einen von der Verwaltung erarbeiteten Kompromissvorschlag mit verschiedenen Ergänzungen, für den Oberbürgermeisterin Margret Mergen und Bürgermeister Roland Kaiser noch einmal warben.

Thomas Gönner (Grüne) appellierte in der Sitzung an seine Ratskollegen, sich mit dem Anschluss an die Seebrücke „rein symbolisch“ solidarisch zu erklären, sich mit einer gemeinsamen Positionierung von Kommunen für eine europäische Lösung des Problems einzusetzen. Doch die aus den Reihen der Grünen und der SPD vorgebrachten Argumente konnten die anderen Ratsfraktionen nicht überzeugen. „Aus unserer Sicht führt dieser Antrag zu nichts“, machte etwa Ansgar Gernsbeck (CDU) rundheraus klar. Zudem sende die Bewegung ein „völlig falsches Signal“ an den Wirtschaftszweig der Schlepperbanden. Auch Markus Fricke (FBB) hielt die Wirkung der Erklärung für „kontraproduktiv“. Ebenfalls ablehnend äußerten sich Hans-Peter Ehinger (FW), Rolf Pilarski (FDP) und Kurt Hermann (AfD).

Auswirkungen auf die konkrete Flüchtlingspolitik in der Kurstadt hat diese Entscheidung nicht, wie OB Mergen in der Sitzung verdeutlichte. Die bisherige Integrationsarbeit in Baden-Baden sei sehr erfolgreich gewesen. Man habe den Wortmeldungen aus allen Fraktionen entnommen, dass die bisherige Politik der Integration auch nach wie vor uneingeschränkte Unterstützung finde.


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