Baden-Badener „Eberts Garten“ wird erneut zum Streitpunkt

Baden-Baden (nof) – Das Bebauungsplanverfahren „Eberts Garten“ rückt kommende Woche wieder einmal in den Fokus.

•Pflegeheim, Wohnungen, Kindertagesstätte und auch ein Hotel sollen auf dem Eberts-Areal in Oos entstehen. Foto: Nico Fricke

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•Pflegeheim, Wohnungen, Kindertagesstätte und auch ein Hotel sollen auf dem Eberts-Areal in Oos entstehen. Foto: Nico Fricke

Der Bau- und Umlegungsausschuss soll sich mit der künftigen Ausgestaltung befassen – zwei Alternativen werden den Stadträten vorgelegt. Die Ausweisung als „Urbanes Gebiet“ oder wie von der CDU gefordert als „eingeschränktes Gewerbegebiet“ entlang der Saarstraße mit angrenzendem Mischgebiet.

Dies hatte die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen, fand damals aber keine Mehrheit. Die Marschrichtung war zwischenzeitlich schon anders vorgegeben: Im Januar vergangenen Jahres hatten zunächst die Mitglieder des Bauausschusses und später auch der Gemeinderat den Weg für das Bauprojekt der Freiburger Firma Treubau auf dem ehemaligen Areal der Baumschule Eberts in Oos freigemacht.

Die Treubau AG plant in Oos zwischen Sinzheimer Straße und Saarstraße unter anderem den Bau von etwa 165 Miet- und Eigentumswohnungen im preiswerten und mittleren Segment, einem Pflegeheim mit etwa 100 Plätzen und einem Mehrgenerationenhaus. Allerdings stoßen dort die Interessen einer klassischen Wohnbebauung mit denen des angrenzenden Gewerbes aufeinander. Beide gelte es unter einen Hut zu bringen, erläuterte Kurt Armbruster, Leiter des Fachgebiets Stadtplanung, damals.

Entsprechend wurde das Konzept mittlerweile fortentwickelt.

Urbanes Gebiet angepeilt

„Ursprünglich war angedacht, das Gesamtgebiet in Mischgebiet zur Saarstraße und als allgemeines Wohngebiet zur Sinzheimer Straße hin zu entwickeln“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Bei der weiteren Bearbeitung zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses habe sich aber ergeben, dass die Festsetzung eines Urbanen Gebiets (MU) als Art der baulichen Nutzung sinnvoll und zweckmäßig sei. Diese habe den Vorteil, „keine paritätische Nutzungsverteilung von Wohnen, Gewerbe sowie Anlagen für Verwaltungen sowie kirchlichen, kulturellen, sozialen, gesundheitlichen und sportlichen Zwecken zu fordern“.

Auch Kita und Hotel geplant

Sie passe somit für den angedachten Nutzungsmix des Vorhabenträgers, der dort Wohnnutzung sowie Pflegeeinrichtungen, Kindertagesstätte sowie gewerbliche Nutzungen in Form von der Verwaltung der Pflegeeinrichtung und ein Hotel vorsehe. Das Hotel an der Saarstraße soll im Low-Budget-Segment angesiedelt sein, die Fläche wird mit 3.000 Quadratmetern angegeben.

Die Entwürfe wurden zweimal im Gestaltungsbeirat behandelt, dessen Empfehlungen zur „städtebaulichen Figur“ seien eingeflossen. Auch ein Immissionsschutzgutachten wurde erarbeitet, das die Ausweisung als „Urbanes Gebiet“ zur Grundlage genommen habe. Demnach liegen „bereits heute durch die bestehende gewerbliche Nutzung höhere Belastungen vor, die mit der Festsetzung einer abschirmenden Bebauung, passiven Lärmschutzmaßnahmen in Form von entsprechenden Grundrissorientierungen und schallgedämmten Außenbauteilen zu minimieren sind“.

Für Gewerbebetriebe im Umfeld „ergeben sich im Tageszeitraum keine Einschränkungen ihrer Betriebstätigkeiten. Lärmschutzmaßnahmen für das geplante Wohngebiet lassen sich daher für den Tagzeitraum nicht ableiten“, bilanziert der Gutachter. Für die Situation im Nachtzeitraum plant der Investor laut Planunterlagen Lärmschutzmaßnahmen in Form einer entsprechenden Grundrissorientierung. Dadurch soll ein „Nebeneinander der sich normalerweise ausschließenden Nutzungen von Wohnen und Gewerbe“ ermöglicht werden.

CDU fordert erneute Abstimmung

Nun hat die CDU-Fraktion die Problematik aber erneut aufgegriffen und eine neue Abstimmung gefordert. Sie beantragt, dass das Gebiet „Eberts-Garten“ als eingeschränktes Gewerbegebiet ausgewiesen wird. Eine neuerliche Abstimmung im Baden-Badener Gemeinderat sei möglich, weil die letztmalige deutlich mehr als ein halbes Jahr zurückliege, heißt es in dem Antrag. Die CDU gehe davon aus, „dass auch bei anderen Fraktionen im Gemeinderat ein Sinneswandel eingetreten ist und der Antrag auf Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes nunmehr eine Mehrheit findet“. Die Planung, dort in unmittelbarer Nähe zum gewerblich geprägten Gebiet Wohnbebauung zu realisieren, sei „rechtlich fragwürdig“, zumal dortige Grundstücksbesitzer, darunter insbesondere die Firma Heel, bereits signalisiert hätten, dass sie sich dagegen wehren werden, so die CDU.

Die FBB-Fraktion hat den Vorstoß der CDU aber bereits kritisiert. Es würden nur bekannte Argumente wiederholt. Die FBB-Fraktion fordere weiterhin, „dass nach Einholung aller erforderlichen und vorgeschriebenen Gutachten und Prüfungen nach Beschlusslage verfahren wird“.

Ihr Autor

BT-Redakteur Nico Fricke

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Erstellt:
4. März 2021, 19:00 Uhr
Lesedauer:
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