Baden-Württemberg-Check: Angst vor den Klimakosten

Baden-Baden (BT) – Steigende Preise sind für viele Menschen im Land ein echtes Problem. Der jüngste Baden-Württemberg-Check zeigt, dass die Bereitschaft sinkt, für den Klimaschutz zu bezahlen.

Besonders stark spüren die Menschen im Südwesten die Preissteigerungen derzeit beim Tanken. Aber auch für Energie und Lebensmittel müssen sie tiefer in die Tasche greifen. Foto: Carsten Koall/dpa

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Besonders stark spüren die Menschen im Südwesten die Preissteigerungen derzeit beim Tanken. Aber auch für Energie und Lebensmittel müssen sie tiefer in die Tasche greifen. Foto: Carsten Koall/dpa

Dass ein effektiver Klimaschutz nicht zum Nulltarif zu haben ist, treibt viele Menschen im Land um. 53 Prozent der Baden-Württemberger fürchten, dass durch Maßnahmen für den Klimaschutz in den kommenden Jahren eine „große finanzielle Belastung“ entstehen wird. Zu diesem Ergebnis kommt der Baden-Württemberg-Check, die repräsentative gemeinsame Umfrage der Tageszeitungen im Südwesten. 45 Verlage, die eine Gesamtauflage von 1,6 Millionen Exemplaren erreichen, kooperieren dafür mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Die Befragung stützt sich auf 1.020 Online-Interviews mit einem Querschnitt der baden-württembergischen Bevölkerung ab 18 Jahren.

Viele wünschen sich ein besseres Klima, aber kaum einer ist wirklich bereit, dafür zu bezahlen. Auch das ist ein Ergebnis der Umfrage, die in der letzten Oktober- und der ersten Novemberwoche durchgeführt wurde. Nur 26 Prozent der Menschen im Land zeigten sich bereit, für den Klimaschutz auch höhere Preise zu bezahlen. Besonders groß ist die Sorge vor zusätzlichen finanziellen Belastungen infolge der Energiewende bei denen, die schon jetzt besonders stark unter der aktuellen Preisentwicklung leiden. Von ihnen befürchten sogar 68 Prozent, dass die zu erwartenden Klimaschutzregeln sie und ihre Familie spürbar belasten werden.

Solange die Preise ganz allgemein weiter steigen, dürfte es die Politik entsprechend schwer haben, die Bevölkerung von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen, die mit zusätzlichen finanziellen Belastungen verbunden sind.

Ärger an der Tankstelle und im Supermarkt

Schon jetzt fühlt sich die große Mehrheit der Bevölkerung von den Preissteigerungen der vergangenen Monate stark oder sogar sehr stark betroffen. 65 Prozent der Bürger ziehen die Bilanz, dass die Preissteigerungen sie persönlich spürbar belasten. Dies gilt insbesondere für die Bezieher unterdurchschnittlicher Einkommen: So konstatieren 75 Prozent der Bevölkerungskreise mit einem Haushaltsnettoeinkommen unterhalb von 2.000 Euro, dass sie die Preissteigerungen der vergangenen Monate stark belasten. Von den Bevölkerungskreisen mit einem Haushaltseinkommen von netto 3.500 Euro und mehr sind es immerhin noch 55 Prozent. Besonders stark spüren die Baden-Württemberger die Preissteigerungen derzeit an der Tankstelle, bei der Heizkosten- und Stromabrechnung sowie beim Lebensmittelkauf. 71 Prozent fühlen sich besonders stark von den gestiegenen Spritpreisen betroffen, jeweils rund zwei Drittel von den höheren Heiz- und Stromkosten, weitere 62 Prozent von den gestiegenen Lebensmittelpreisen.

Die höheren Kosten für die Einkäufe des täglichen Bedarfs spüren insbesondere die unteren Einkommensgruppen: 76 Prozent der Personen mit niedrigem Haushaltseinkommen empfinden die Preissteigerungen beim Kauf von Lebensmitteln als besonders belastend, 74 Prozent von ihnen die gestiegenen Strompreise, 69 Prozent die hohen Heizkosten. Der beginnende Winter dürfte die Sorgen vieler Menschen mit niedrigem Einkommen noch einmal spürbar verstärken.

Die Belastungen durch die aktuellen Preisentwicklungen werden sich mittelbar auch auf die Akzeptanz politischer Entscheidungen auswirken – insbesondere wenn es um Maßnahmen geht, die in der Bevölkerung in Verdacht stehen, mit finanziellen Einbußen verbunden zu sein. Dazu gehören vor allem jene, die einen besseren Klimaschutz garantieren sollen. So erwarten 53 Prozent der Baden-Württemberger für sich und ihre Familien große finanzielle Belastungen infolge der zu erwartenden Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren.

Die Mehrheit der Bevölkerung weiß bislang noch nicht so recht, was sie von dem Bundestagswahlergebnis halten soll. Große Freude hat das Ergebnis bei den Bürgern jedoch nicht ausgelöst. Lediglich 36 Prozent sind mit dem Ausgang der Wahl im September zufrieden, während 47 Prozent meinen, dass ihnen ein anderes Wahlergebnis lieber gewesen wäre.

Soziale Fragen haben Priorität

Gleichzeitig hat die Bevölkerung eine klare Vorstellung davon, worum sich die neue Bundesregierung vor allem kümmern sollte. Sie sorgt sich vor allem um die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, dass die Mietpreise immer weiter steigen und das Gesundheitssystem durch die Corona-Krise zu sehr belastet wird. 65 Prozent der Bürger fordern deshalb, die neue Regierung solle sich besonders um die Sicherheit der Renten kümmern. 58 Prozent halten es für besonders dringlich, dass die Regierung für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt, und 57 Prozent, dass das Gesundheitssystem gestärkt wird. Weitere 55 Prozent sehen im Umwelt- und Klimaschutz eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierung; jeweils 43 Prozent fordern, dass die Zuwanderung nach Deutschland geregelt wird und sich die neue Regierung der Bekämpfung von Kriminalität widmet.

Schulden spielen kleinere Rolle

Aufgrund der Dringlichkeit vieler anderer politischer Aufgaben rangiert das Ziel, die Staatsschulden zu begrenzen, im Prioritätenkatalog der Bürger weit unten. Gleichzeitig unterstützt die Mehrheit der baden-württembergischen Bevölkerung das Ziel, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. 53 Prozent meinen, Deutschland sollte an seiner Verpflichtung festhalten und möglichst keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Lediglich jeder Vierte widerspricht und fordert, dass der Staat in bestimmten Bereichen mehr Geld ausgeben sollte, auch wenn dadurch die Staatsverschuldung ansteigt.

Verbrenner nicht verbieten

Wenig Unterstützung findet zudem die Forderung, ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen. Lediglich 25 Prozent halten dies für eine gute Idee, 56 Prozent sprechen sich eindeutig dagegen aus. Wie bei vielen verkehrspolitischen Fragen unterscheiden sich die Einstellungen der Stadt- und Landbevölkerung deutlich: Immerhin 31 Prozent der Großstadtbewohner unterstützen das Ende von Benzin- und Dieselmotoren bei Neuzulassungen ab dem Jahr 2030; aber auch von ihnen spricht sich eine relative Mehrheit (47 Prozent) gegen ein generelles Verbot des Verbrennungsmotors aus. Auf dem Land lehnen sogar 64 Prozent diese Forderung ab.

Kaum Rückenwind für SPD

Der Ausgang der Bundestagswahl wurde von der SPD und ihren Anhängern als großer Erfolg gefeiert. Ein größerer Effekt auf die Bewertung der SPD lässt sich bislang jedoch nicht erkennen. Weder die Bundes- noch die Landes-SPD werden von der baden-württembergischen Bevölkerung derzeit besonders positiv bewertet. Lediglich jedem Vierten gefällt die SPD im Bundesgebiet, 37 Prozent sehen die SPD hingegen kritisch. Noch kritischer fällt das Urteil über die baden-württembergische SPD aus: Nur 17 Prozent haben derzeit eine gute Meinung von der Landes-SPD.

Wenig Unterstützung für Grün-Schwarz

Trotzdem würden sich aktuell mehr Bürger eine Regierungsbeteiligung der SPD in Baden-Württemberg wünschen als noch im Juli dieses Jahres, also kurz nach der Landtagswahl. Damals begrüßten 35 Prozent die Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung, derzeit sind es nur noch 31 Prozent. Umgekehrt ist der Anteil derer, die sich stattdessen in Baden-Württemberg eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP gewünscht hätten, von 31 auf 41 Prozent angestiegen. Insbesondere die Anhänger der Grünen sehen die Fortsetzung von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zunehmend kritisch.

Eine relative Mehrheit der Baden-Württemberger wünscht sich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine ganze Amtszeit ausfüllt. Allerdings ist der Wert von 45 auf 41 Prozent gesunken. Foto: Christophe Gateau/dpa

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Eine relative Mehrheit der Baden-Württemberger wünscht sich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine ganze Amtszeit ausfüllt. Allerdings ist der Wert von 45 auf 41 Prozent gesunken. Foto: Christophe Gateau/dpa

Doch ist nach wie vor die Zustimmung zu Ministerpräsident Winfried Kretschmann groß. Noch ist unklar, ob er das Amt des Ministerpräsidenten die volle Amtszeit ausüben wird oder im Laufe der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergeben wird. Unverändert würde es eine relative Mehrheit der baden-württembergischen Bevölkerung begrüßen, wenn Winfried Kretschmann die volle Amtszeit, also die nächsten fünf Jahre, im Amt bliebe. Der Anteil derer, die sich dafür aussprechen, ist jedoch seit Juli dieses Jahres leicht von 45 auf 41 Prozent zurückgegangen. 35 Prozent sind aktuell der Überzeugung, dass es besser wäre, wenn Winfried Kretschmann sein Amt bereits vorher an einen Nachfolger übergeben würde. Auch hier sind es vor allem die eigenen Anhänger, die sich eine vorzeitige Amtsübergabe wünschen.

Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung Baden-Württembergs den Ausgang der Bundestagswahl eher pragmatisch als euphorisch zur Kenntnis genommen hat. Die Auswirkungen auf die Landespolitik lassen sich derzeit nur schwer abschätzen. Viel stärker wirken sich hingegen derzeit die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland auf die Bevölkerung im Land aus. Wenn die Preise für Energie und Lebensmittel weiter ansteigen, könnte dies zu einer ersten ernsthaften Belastungsprobe für die neue Bundesregierung werden.


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