Baden-Württemberg will Ukrainer aufnehmen

Stuttgart (bjhw) – Auf dem Stuttgarter Neuen Schloss und anderen Gebäuden im Südwesten weht seit Donnerstag die blau-gelbe ukrainische Flagge. Ein Überblick über die landespolitischen Reaktionen.

Zeichen der Solidarität: An vielen öffentlichen Gebäuden im Land wehen blau-gelbe Fahnen. Foto: Marijan Murat/dpa

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Zeichen der Solidarität: An vielen öffentlichen Gebäuden im Land wehen blau-gelbe Fahnen. Foto: Marijan Murat/dpa

Die Landesregierung bereitet sich darauf vor, Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten. Justizministerin Marion Gentges (CDU) teilte Donnerstagabend mit, dass „vorsorgliche Maßnahmen getroffen sind“ und ein Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ eingerichtet werde.

„Plätze in der Erstaufnahme stehen zur Verfügung“, so Gentges weiter. Ukrainische Staatsbürger, die sich derzeit zu Besuch oder auf Reisen in Baden-Württemberg befinden, könnten bleiben. „Viele Menschen werden vor dem Krieg fliehen, einige davon auch zu uns“, erwartet Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.

Auf dem Stuttgarter Neuen Schloss weht seit Donnerstag die blau-gelbe ukrainische Flagge. „Der russische Präsident Wladimir Putin hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt, die an die dunkelsten Zeiten des europäischen Kontinents erinnert“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Putin habe „seine Maske fallen lassen und einen feigen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf einen demokratischen Staat begonnen“, sagt sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU).

Rund 16.000 ukrainische und 31.000 russische Staatsbürger leben nach Angaben des Statistischen Landesamts im Südwesten, von letzteren etwa 2.000 in Stuttgart und gut 1.000 in Baden-Baden. Seit Lothar Späth sind die Beziehungen zur UdSSR und später zur Russischen Föderation gewachsen. Schon Anfang der 90er Jahre wurde ein förmlicher Partnerschaftsvertrag mit der Region Swerdlowsk unterzeichnet. Selbst über die Annexion der Krim hinaus tagte eine sogenannte „Gemischte Arbeitsgruppe“. Die neuen Entwicklungen jedoch, befürchtet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), kämen „eins zu eins“ auch bei den Unternehmen im Land an.

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch spricht von „einer Katastrophe für die Menschen vor Ort und für unser demokratisches Europa“. Die Linken-Landeschefin Sahra Mirow verlangt einen Rückzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Allein die AfD setzt andere Akzente. „Sowohl der Westen als auch die Ukraine selbst hatten keine glückliche Hand im Umgang mit russischen Befindlichkeiten und mit praktikablen Lösungen analog dem Autonomiestatut der Südtiroler von 1972“, so der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Emil Sänze, für den der Einmarsch „eine völlig überflüssige Provokation des Westens“ darstellt.

Konkrete Hilfsanfrage aus Polen

Besonders betroffen reagiert Bischof Gebhard Fürst. Die Diözese Rottenburg-Stuttgart unterhält seit 30 Jahren Projekte in der Ukraine, allein seit 2021 sind 4,5 Millionen Euro geflossen, etwa in den Bereich „erneuerbare Energien und schöpfungsfreundliche Kirche“, wie es heißt. Noch sei unklar, welche Auswirkungen der russische Angriff habe, sicher sei aber, dass „im Falle einer Besetzung der Ukraine durch russische Truppen weitere Hilfen auf den eingespielten Wegen unmöglich werden“.

Auch die Caritas bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Eine konkrete Anfrage aus Polen sei bereits eingegangen, sagt ein Sprecher. Erste Unternehmen, darunter Zeppelin in Friedrichshafen, bieten ukrainischen Mitarbeitern die Evakuierung an. Die Stadt Freiburg will 400 Kinder und ihre Familien aus einem Heim in Lwiw (Lemberg) holen, das seit Jahren unterstützt wird.

Und die Landesregierung hat sich einer Aktion angeschlossen, Gebäude als Zeichen der Solidarität in eben jenen Farben anzustrahlen, darunter im Zentrum der Landeshauptstadt das Neue Schloss.

Ihr Autor

BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

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Erstellt:
24. Februar 2022, 17:35 Uhr
Aktualisiert:
24. Februar 2022, 19:21 Uhr
Lesedauer:
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