Landtagswahl: Grüne siegen auch in Mittelbaden

Baden-Baden/Stuttgart (BT) – Wer wird in den kommenden Jahren die Geschicke des Landes lenken? Rund 7,7 Millionen Menschen in Baden-Württemberg entscheiden das bei der heutigen Landtagswahl.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich nach den ersten Prognosen dankbar über den erneuten Regierungsauftrag. Foto: Uli Deck/dpa

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich nach den ersten Prognosen dankbar über den erneuten Regierungsauftrag. Foto: Uli Deck/dpa

Wald offenbar auch im Parlament: Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald (Wahlkreis 33 Baden-Baden) wird offenbar auch erneut ins Parlament einziehen. Am späten Sonntagabend zeichnete sich ab, dass er über ein Zweitmandat in den Landtag einziehen wird. Das Direktmandat hatte der Grüne Hans-Peter Behrens gewonnen.

AfD rutscht auf Rang fünf ab: Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit einem bundesweiten Rekordergebnis gewonnen und können sich die Koalitionspartner aussuchen. Die grün-schwarze Koalition könnte zwar weiterregieren, die Grünen haben aber auch die Möglichkeit, mit SPD und FDP ein Ampel-Bündnis zu bilden. Unklar war am späten Abend, ob es rechnerisch auch wieder für eine Neuauflage von Grün-Rot reichen könnte. Die AfD verliert deutlich und landet hinter SPD und FDP nur noch auf Rang fünf. Die Grünen landen nach der Hochrechnungen von Infratest dimap für die ARD von 22.22 Uhr bei 32,7 Prozent, die SPD käme demnach auf 11,2 Prozent und 19 Sitze. Die CDU hätte demnach 23,8 Prozent, die AfD 9,8 Prozent und die FDP 10,4 Prozent.

Eisenmann unterliegt auch im Wahlkreis: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat auch in ihrem Stuttgarter Wahlkreis eine herbe Niederlage einstecken müssen. Nach Angaben der Landeshauptstadt kam die Kultusministerin dort nur auf 21,7 Prozent. Damit schaffte sie es nicht, ihrem Kabinettskollegen Winfried Hermann (Grüne) das Direktmandat im Wahlkreis Stuttgart II abzujagen. Der baden-württembergische Verkehrsminister baute sein Ergebnis von vor fünf Jahren (37,2 Prozent) weiter aus und setzte sich mit 39,8 Prozent der Stimmen durch.

Kretschmann verteidigt eigenen Wahlkreis: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich in seinem langjährigen Wahlkreis Nürtingen erneut mit großem Abstand durchgesetzt. Nach Angaben der Stadt Nürtingen (Landkreis Esslingen) erhielt er 37,6 Prozent der Stimmen - 2,7 Punkte mehr als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Der CDU-Kandidat Thaddäus Kunzmann, Demografiebeauftragter des Landes, kam auf 21,4 Prozent. Kretschmann vertritt den Wahlkreis Nürtingen seit 1980 im Landtag.

Grüne erobern Mannheimer Norden: Die Grünen haben die ehemalige SPD-Hochburg im Mannheimer Norden erobert. Ihre Kandidatin Susanne Aschhoff erhielt bei der Landtagswahl am Sonntag 27,85 Prozent der Stimmen. Damit bekommt die Tierärztin das Direktmandat, das die AfD 2016 der SPD überraschend abgejagt hatte. Die Genossen hatten das Direktmandat jahrzehntelang für sich gewonnen und vor fünf Jahren erstmals an einen relativ unbekannten Mitwerber aus der Landtagsfraktion verloren.

Grüne holen beide Direktmandate: Die Grünen haben in Mittelbaden beide Direktmandate gewonnen. Im Wahlkreis 32 Rastatt setzte sich Thomas Hentschel durch, der 30,35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Auf Alexander Becker (CDU) entfielen 23,80 und auf Jonas Weber (SPD) 13,57 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,75 Prozent. Im Wahlkreis 33 Baden-Baden siegte der Grüne Hans-Peter Behrens mit 32,65 Prozent. Auf Tobias Wald (CDU) entfielen 27,76 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,39 Prozent. Ob auch die bisherigen Landtagsabgeordneten Alexander Becker, Tobias Wald und Jonas Weber erneut in den Landtag einziehen, hängt von der Verteilung von Überhangmandaten ab, die noch ermittelt werden.

Strobl verhandelt für die CDU: Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl soll für seine Partei die sich abzeichnenden Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition im Land leiten. Das Präsidium der Südwest-CDU habe einstimmig beschlossen, dass er solche Verhandlungen „vollumfänglich“ führen solle, sagte Strobl am Sonntag im SWR. Gespräche mit anderen Parteien als den Grünen werde es nicht geben. Strobl ist zurzeit Innenminister in der Landesregierung.

Wahlforscher betonen Rolle Kretschmanns: Die Grünen haben ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vor allem ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu verdanken. Dieser sei bei der Landtagswahl ein „überragender Faktor“ gewesen. Ihm bescheinigten 80 Prozent aller Menschen im Land eine gute Arbeit. Er verkörpere wie kaum ein anderer den „idealtypischen Landesvater“. „Der grüne Ministerpräsident genießt lagerübergreifend eine hohe Reputation“, heißt es in der Wahlanalyse. Mit einem beeindruckend hohen Imagewert von 2,4 auf der +5/-5-Skala wünschten sich 69 Prozent aller Befragten Kretschmann als Ministerpräsidenten, darunter auch die meisten CDU-Anhänger (56 Prozent). Lediglich insgesamt 14 Prozent hätten sich für Susanne Eisenmann als Regierungschefin ausgesprochen, die mit minus 0,2 einen der schlechtesten Werte von CDU-Kandidatinnen oder -Kandidaten bei Landtagswahlen verzeichne. Die Wahlforscher schreiben weiter: „Die Wahl in Baden-Württemberg hat gezeigt, dass die Grünen hier längst in der politischen Mitte angekommen sind.“ Die Unterstützung aus weiten Bevölkerungsteilen beruhe auch auf sehr guten Noten für ihre Regierungsarbeit und ihr Parteiansehen. Sie seien erneut unter Hochgebildeten und in Großstädten besonders erfolgreich. Inzwischen seien sie aber in allen Altersgruppen stärkste Partei.

Gespräche zuerst mit der CDU: Der baden-württembergische Wahlsieger Winfried Kretschmann von den Grünen will als erstes mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der Koalition sprechen. Das solle aber nicht als Zeichen gewertet werde, sagte der Regierungschef am Sonntagabend im Stuttgarter Landtag. Die Grünen wollten in der neuen Woche „alle Parteien des demokratischen Verfassungsbogens“ anschreiben und zu Gesprächen einladen, sagte Kretschmann und erklärte, bei der Reihenfolge orientiere man sich an den Wahlergebnissen.

Grüne bauen Vorsprung aus: Die Grünen bauen nach einer neuen Hochrechnung ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Baden-Württemberg weiter aus. Nach Berechnungen von Infratest dimap im SWR-Fernsehen um 19.24 Uhr kommt die Regierungspartei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf 32,3 Prozent der Stimmen - 2 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die mitregierende CDU verliert demnach 3,5 Punkte und landet bei 23,5 Prozent. Die AfD liegt laut Hochrechnung mit 10,5 Prozent (2016: 15,1) hinter der SPD, die auf 11,1 Prozent kommt. Die FDP verbessert sich von 8,3 auf 10,7 Prozent. Die Linke bleibt erneut unter der Fünf-Prozent-Hürde, zieht also nicht in den Landtag ein.

Kretschmann dankbar: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann will nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung sprechen. Er verstehe das Ergebnis als „Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen“, sagte der 72-Jährige am Sonntagabend in Stuttgart. „Den nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an.“ Ob er die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein mögliches Ampel-Bündnis mit SPD und FDP bilden möchte, sagte er nicht.

Gespräche mit CDU, SPD und FDP: Die baden-württembergischen Grünen haben nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche zu möglichen Koalitionen mit CDU, SPD und FDP schon ab Mitte der Woche angekündigt. „Wir werden sehr zügig für Mitte nächster Woche zu Sondierungsgesprächen einladen“, sagte der Fraktionschef im Landtag, Andreas Schwarz, am Sonntag im SWR. Zu diesen Gesprächen werde man CDU, SPD und FDP einladen. „Wir werden das ausloten.“ Kurz zuvor hatte Landesparteichef Oliver Hildenbrand offen gelassen, welche Koalition die Grünen anstreben. „Wir wissen heute Abend noch nicht, mit wem wir wollen, aber wir wissen sehr genau, was wir wollen.“ Als wichtigste Themen nannte er den Klimaschutz, mehr Innovationen und mehr Zusammenhalt für Baden-Württemberg.

Eisenmann übernimmt Verantwortung für Niederlage: Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. „Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich“, sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix. Es sei ein „enttäuschendes und desaströses Wahlergebnis“, sagte die Kultusministerin. Die Menschen in Baden-Württemberg hätten Winfried Kretschmann gewollt.

Erste ARD-Hochrechnung: Die erste ARD-Hochrechnung bestätigt die Aussagen der Prognosen. Danach kommen die Grünen auf 30,7, die CDU auf 23,3, die AfD auf 11,8, die SPD auf 11,7 und die FDP auf 11,3 Prozent.

Rülke will mitregieren: Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sieht in dem guten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl einen Auftrag zum Mitregieren. „Unser Anspruch, in Baden-Württemberg mitzuregieren, wurde von der Bevölkerung honoriert“, sagte Rülke am Sonntagabend in Stuttgart dem ZDF. „Die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger wollen die FDP wieder in der Regierung sehen.“ Die FDP habe nach den ersten Zahlen „das beste Wahlergebnis erzielt, das die FDP seit 1968 in Baden-Württemberg erreichen konnte“, sagte Rülke. „Wir sind offensichtlich die Partei, die am meisten zugelegt hat bei dieser Wahl. Und insofern bin ich hochzufrieden.“ Nach Prognosen von ARD und ZDF konnte sich die FDP von 8,3 Prozent vor fünf Jahren auf 11 bis 11,5 Prozent steigern.

Prognosen sehen Grüne als Gewinner: Die Grünen sind der klare Sieger der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten sie am Sonntag ihr bislang bestes Ergebnis in dem Land. Der bisherige Koalitionspartner CDU schnitt so schlecht ab wie dort nie zuvor. Auch die SPD rutschte auf ein historisches Tief ab. Den Prognosen von 18 Uhr zufolge erzielten die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze 31 bis 31,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 23 Prozent. Die SPD holte 10,5 bis 12 Prozent. Etwa gleichauf lagen die AfD mit 11,5 bis 12,5 Prozent und die FDP mit 11 bis 11,5 Prozent. Die Linke dürfte mit 3,5 Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Nach diesen Zahlen wären die Grünen im nächsten Landtag mit 51 bis 55 Abgeordneten vertreten. Die CDU käme auf 37 bis 41 Mandate, die SPD auf 18 bis 19, die AfD auf 18 bis 22 und die FDP auf 18 bis 19 Mandate.

Weniger Wähler im Wahllokal: Wegen der hohen Briefwählerzahl sind deutlich weniger Leute ins Wahllokal gegangen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent). Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt.

Es ist eine Wahl, wie sie der Landtag in Baden-Württemberg noch nie gesehen hat: Keine Wahlpartys, keine frenetischen Umarmungen vor den Bildschirmen um 18 Uhr, keine tröstenden Schulterklopfer nach den Hochrechnungen. Dafür Masken, Hygieneregeln, Abstand. Im Landtag werden am Sonntagabend deutlich weniger Menschen unterwegs sein als üblich bei Wahlen. Dafür wurden rund 80 neue Desinfektionsmittelspender aufgestellt. Es ist ein Wahlabend im Ausnahmezustand. Da ist einmal der Sicherheitsaspekt: Die Gegend rund um das Neue Schloss und den Landtag im Stuttgarter Zentrum wurde weiträumig abgesperrt – mit 390 Metern Zaun und 335 Metern Absperrgitter. Fernsehsender haben große weiße Zelte auf dem Gelände aufgebaut, in die nur die Mitarbeiter dürfen. Die Polizei patrouilliert das Gelände. Nicht nur durch Eindringlinge droht Gefahr. Auch die Pandemie muss abgewehrt werden, schließlich soll am Wahlabend nicht die dritte Corona-Welle befeuert werden. Maximal 500 Personen durften sich im Haus des Landtags, wo sonst die Abgeordneten Gesetze beschließen, anmelden. Die meisten davon sind nach Angaben der Landtagsverwaltung Pressevertreter, aber auch einige Mitarbeiter der Fraktionen, der Regierung, Abgeordnete, Landtagsmitarbeiter sind hier. Dazu kommen noch Techniker in den Fernsehzelten im sogenannten Ehrenhof vor dem Neuen Schloss. Für alle Besucher des Geländes werden freiwillige Schnelltests angeboten, bis zum frühen Nachmittag (Stand 13 Uhr) wurden bereits 600 durchgeführt – alle negativ, berichtete ein Sprecher des Landtags. Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann und CDU-Spitzenkandidat Susanne Eisenmann werden beide auf dem Gelände um kurz nach 18 Uhr erwartet, wo sie sich dann den Fragen der Reporter stellen und die Ergebnisse kommentieren. Trauben von Journalisten und Kameraleuten, die die Spitzenkandidaten sonst umzingeln, sollen diesmal aber vermieden werden.

Verhaltener Wahlauftakt: Bei Kälte und Schmuddelwetter hat sich am Sonntagmorgen der Andrang in den baden-württembergischen Wahllokalen in Grenzen gehalten. Insgesamt sind 7,7 Millionen Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Wegen der Corona-Pandemie haben viele Wählerinnen und Wähler schon früher per Brief abgestimmt. Wer ab 8 Uhr persönlich im Wahllokal seine Stimme abgeben wollte, musste mit Maske erscheinen. Die Wähler kamen jedoch nur zögerlich in die Puschen: „Im Moment ist es noch ein bisschen verhalten“, sagte eine Sprecherin aus dem Wahlamt der Landeshauptstadt Stuttgart am späteren Morgen. Sie führte dies auf das unwirtliche Wetter und auch auf den großen Anteil der Briefwähler zurück. Gleiches war auch aus Mannheim oder Karlsruhe zu hören: „Der Andrang hält sich in Grenzen.“ In Ulm, wo es am Morgen geschneit hatte, bemerkte ein Sprecher mehr Zulauf, nachdem die Straßen wieder frei waren. Auch in Baden-Baden hieß es: „Bei einem sonnigen Frühlingstag wären schon mehr auf den Beinen.“ Maskenverstöße oder andere besondere Vorfälle wurden zunächst nicht bekannt.

Hoher Anteil von Briefwählern: Der Anteil der Briefwähler lag nach einer Umfrage eine Woche vor der Wahl bereits deutlich über der Zahl von der letzten Landtagswahl. Auf die Wahlbeteiligung dürfte sich die hohe Zahl der Briefwähler nach Einschätzung der Experten in den Rathäusern aber kaum auswirken. Es ändert sich demnach nur der Abstimmungsweg. Auch die Corona-Pandemie hat aus Sicht von Wahlforschern keinen großen Einfluss auf die Wahlbeteiligung. 2016 lag diese bei 70,4 Prozent.

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Erstellt:
14. März 2021, 08:00 Uhr
Aktualisiert:
15. März 2021, 00:18 Uhr
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