Bafin: „Eine Kuschelaufsicht für Banken und Fonds“

Berlin (bms) – BT-Korrespondent Stefan Vetter hat den Finanzexperten Gerhard Schick zum Wirecard-Untersuchungsausschuss interviewt. Dieser findet die Aufklärungsarbeit „extrem erfolgreich“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel war im Wirecard-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hatte. Foto: Michael Kappeler/dpa

© dpa

Auch Kanzlerin Angela Merkel war im Wirecard-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hatte. Foto: Michael Kappeler/dpa

Eine Kanzlerin und drei Bundesminister, darunter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, mussten sich in dieser Woche im Wirecard-Untersuchungsausschuss „grillen“ lassen. Im Mittelpunkt der finalen Anhörung stand die politische Verantwortung für den milliardenschweren Betrugsskandal. Für den Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“, Gerhard Schick, hat sich die Aufklärungsarbeit gelohnt. BT-Korrespondent Stefan Vetter fragte nach.

BT: Herr Schick, mehr Polit-Promi-Auflauf geht nicht. Sind sie jetzt klüger geworden?
Gerhard Schick: Ja. Dieser Ausschuss ist extrem erfolgreich gewesen. Seine Arbeit hat dazu geführt, dass bei drei Aufsichtsbehörden die Leitungspersonen zurücktreten mussten. Wir haben gelernt, dass Leute, die für Wirecard verantwortlich waren, mit Aktien von Wirecard spekuliert haben, also auf ihren privaten Vorteil aus waren. Wir haben gelernt, wie stark der Lobbyismus ist. Wirecard hat es geschafft, das politische Berlin für sich einzuspannen. Und wir haben erneut gelernt, wie schwach die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsicht sind.

BT: Wirklich in Bedrängnis kam aber kein Regierungsmitglied im Ausschuss. Woran lag das?
Schick: Das lag daran, dass die unmittelbar mit der Kontrolle befassten Leute nicht die Minister selber sind. Gleichwohl sind große Schwächen in deren Arbeitsbereichen zutage getreten. Die Wirtschaftsprüfer unter Herrn Altmaier genauso wie die Finanzaufsicht unter Herrn Scholz. Die Verantwortung der Minister ist sehr deutlich geworden.

Gerhard Schick, Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“. Foto: pr

© pr

Gerhard Schick, Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“. Foto: pr

BT: Für die SPD ist der Fall Wirecard ein Wirtschaftsprüfer-Skandal. Für Sie auch?
Schick: Es ist noch mehr. Die Kontroll- und Qualitätssicherungsmechanismen durch staatliche Aufsichtsbehörden wie die APAS haben überhaupt nicht funktioniert. Die Fehler, die bei den Wirtschaftsprüfern schon in der Finanzkrise 2008 gegenüber den Banken zu sehen waren, konnten sich wiederholen, weil es einmal mehr politisch ignoriert wurde, die Wirtschaftsprüfer-Branche neu aufzustellen. Aber Scholz lenkt natürlich auch gerne von seiner Verantwortung ab.


BT: Finanzminister Scholz hat aber bereits eine Reform der Aufsicht angeschoben und Personal bei der Kontrollbehörde Bafin ausgetauscht.
Schick: Ja, aber das reicht nicht aus. Der Personalaustausch fand auch nicht statt, als der Skandal öffentlich wurde, sondern erst, als der Untersuchungsschuss nachgelegt hat. Scholz war also ein Getriebener und kein Treiber, wie er es gern darstellt. Und was die geplante Reform angeht, so fehlen ganz entscheidende Elemente. Zum Beispiel ist der Anleger- und Verbraucherschutz immer noch eine Unterabteilung bei der Wertpapieraufsicht, statt die Strukturen so auszurichten, dass das Geld der Anleger besser geschützt ist. Es bleibt wohl bei einer Kuschelaufsicht für Banken, Fonds und Versicherungen.

BT: 2019 hatte die Kanzlerin bei einer China-Reise noch für Wirecard geworben, als die Zweifelhaftigkeit der Bilanzen schon offenkundig war. Ist es glaubwürdig, dass Merkel davon nichts gewusst hat?
Schick: Ich glaube ihr das sogar. Aber sie hat das Kanzleramt auch nicht so aufgestellt, dass sie so etwas erfahren würde. Das Schlimme an ihrem Haus ist ja, dass die Unterstützung für Wirecard auch dadurch erkauft werden konnte, dass man den ehemaligen Minister Karl Theodor zu Guttenberg als Lobbyisten engagierte. Mehr als 62 Millionen Euro hat sich Wirecard den Lobbyismus insgesamt kosten lassen. Damit hat man es geschafft, die Regierungschefin von Deutschland für sich einzukaufen. Das ist der Skandal hinter dem Wirecard-Skandal.

„Die Aufsicht hat sich einlullen lassen“

BT: In den Büchern von Wirecard haben am Ende 1,9 Milliarden Euro gefehlt. Müssen nur genug hohe Summen im Spiel sein, um von den Kontrollbehörden gnädiger behandelt zu werden?
Schick: Da ist was dran. Die Bereitschaft von Politik und Aufsichtsbehörden, Wirecard zu schützen, war damit verbunden, dass man geträumt hat, da sei ein neuer IT-Gigant in Aschheim bei München entstanden. Diesen Traum hätte eine kleine Firma nie so ausgelöst. Die Aufsicht hat sich von Wirecard einlullen lassen, anstatt auf Risiken zu achten.

BT: Kann sich ein Skandal wie bei Wirecard wiederholen?
Schick: Wenn es nicht gelingt, nach diesem Skandal noch umfassendere Konsequenzen zu ziehen, dann ist der nächste Skandal dieser Art programmiert.


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.