Bauen wird in Ottersweier teurer

Ottersweier (jo) – Der Gang aufs Ottersweierer Rathaus wird ab 1. September in der Regel teurer, manche Dienstleistungen hingegen fallen im Preis. Es gibt eine neue Gebührenkalkulation.

Erste Anlaufstation für Besucher im Rathaus Ottersweier: Der Bürgerservice im Eingangsbereich. Foto: Joachim Eiermann

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Erste Anlaufstation für Besucher im Rathaus Ottersweier: Der Bürgerservice im Eingangsbereich. Foto: Joachim Eiermann

So beschloss der Gemeinderat am Montagabend eine umfassend überarbeitete Verwaltungsgebührenordnung, die auf der Kalkulation eines auswärtigen Beraters fußt. Die neuen Gebühren sollen die mit der öffentlichen Leistung verbundenen Verwaltungskosten aller Beteiligten decken. „Gewinn dürfen wir keinen anstreben“, verdeutlichte Rechnungsamtsleiter Alexander Kern. Er erinnerte, dass im Rahmen einer Klausurtagung zur Haushaltsstrategie im September 2020 die Verwaltung beauftragt wurde, die Verwaltungsgebührensatzung zu überarbeiten. Mit der Erstellung der Gebührenkalkulation wurde die Kommunalberatung Allevo aus Obersulm bei Heilbronn beauftragt. Grundlage bildeten die Personal-, Sach- und Gemeinkosten sowie die Bearbeitungszeiten, erläuterte Kern. Die Zeitanteile für die einzelnen Verwaltungsleistungen seien nach Angaben der jeweiligen Mitarbeiter erfolgt.

Bestätigung für Häuslebauer kostet deutlich mehr

Aus der neuen Gebührenordnung ragen vor allem drei gravierende Veränderungen heraus. So werden für die Bearbeitung von Fundsachen neue Wertgrenzen festgelegt. Im Wert von unter 50 Euro bleiben diese gebührenfrei. Für Gegenstände bis zu einem Wert von 300 Euro fallen weiterhin zehn Euro Gebühr an. Bei höherwertigen Fundsachen werden 16,50 Euro pro Fall berechnet. Abweichend von der Kalkulation handelt es sich hierbei um eine politische Entscheidung, denn die Gebühreneinnahmen decken die tatsächlichen Kosten nicht ab.

Hausbauende müssen indessen deutlich tiefer in die Tasche greifen, wenn sie nach dem vereinfachen Kenntnisabgabeverfahren ihre Unterlagen abgeben. Für die amtliche Bestätigung, alle Bauvorlagen vollständig eingereicht zu haben, sind künftig 180 Euro zu berappen. Bislang fielen dafür lediglich 65 Euro an. Auf die Frage von Dieter Kohler (FWG), wie dieser „Ausreißer“ zu begründen sei, wies Bürgermeister Jürgen Pfetzer auf die inzwischen höheren Anforderungen bei der Überprüfung hin: „Die Steigerung ist absolut gerechtfertigt. Die alte Gebühr war viel zu niedrig.“

Kirchenaustritt sinkt im Preis

Der Kirchenaustritt wird ab Herbst hingegen deutlich billiger. Musste dafür bislang ein Fünfziger-Schein über den Tresen geschoben werden, werden künftig lediglich 26,50 Euro für die Austrittserklärung berechnet. Der verwaltungstechnische Aufwand sei früher höher gewesen, erklärte Pfetzer die Kostensenkung.

Neu ins Gebührenverzeichnis aufgenommen wurde auch eine Reihe bislang kostenfrei erstellter Bescheinigungen und erteilter Auskünfte. Mario Panter (Grüne) erachtete es für unwirtschaftlich, Beträge von weniger als fünf Euro einzukassieren und riet Minibeträge als „Bürgerservice zu verbuchen“. Pfetzer bezweifelte indes die Rechtmäßigkeit eines solchen Verzichts. Linus Maier (CDU) erachtete die Gebührensteigerungen als insgesamt moderat. „In jedem Betrieb sind Anpassungen notwendig“, signalisierte Herta Finkbeiner-Schilling die Zustimmung der SPD. Der Beschluss erging einstimmig.

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Erstellt:
14. Juli 2021, 14:00 Uhr
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