Beherbergungsverbot sorgt in der Landesregierung für Diskussionen

Stuttgart (bjhw) – Das Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Eindämmung des Coronavirus erhitzt auch die Gemüter in Stuttgart. Im Fokus steht dabei, wie Dienstreisen dennoch ermöglicht werden können.

„Die Pandemie ist nicht der richtige Ort, um Grundsatzdebatten über den Föderalismus zu führen“, sagt Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/dpa

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„Die Pandemie ist nicht der richtige Ort, um Grundsatzdebatten über den Föderalismus zu führen“, sagt Winfried Kretschmann. Foto: Marijan Murat/dpa

Drei Monate hat das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg für Gäste aus Risikogebieten keinerlei Probleme verursacht. Seit aber die Infizierten-Zahlen bundesweit steigen und Risikogebiete nicht mehr nur im Ausland, sondern jetzt auch in Deutschland selbst liegen, wird heftig über die Regelung gestritten. „Hochgejazzt“ sei die Diskussion, beklagt Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Die Landesregierung hat dennoch schon eine Neuregelung beraten, um zum Beispiel Dienstreisen zu ermöglichen.

Gibt es in Hotels oder Gasthöfen Corona-Hotspots?

Trotz der hohen Auslastung vieler Betriebe vor allem in den beliebten touristischen Regionen Baden-Württembergs wurden bis auf einige wenige Einzelfällen kaum Ansteckungen bekannt. „Es gab da wirklich keine Probleme“, so Lucha. Das allerdings wird auch damit erklärt, dass die Corona-Zahlen über den Sommer in ganz Deutschland niedrig waren. Mittlerweile gibt es aber mehr als 40 Risikogebiete bundesweit, Tendenz stark steigend, sowie laute Rufe nach einer Vereinheitlichung der Regelungen.

Wie können Dienstreisende pragmatisch ausgenommen werden?

Schon im Sommer war unter den Ländern diskutiert worden, dass nicht mehr Zielgebiete Ankommende abweisen müssen, sondern die Einschränkungen von den jeweiligen Herkunftsregionen verhängt werden, sofern sie Risikogebiete sind. Eine entsprechende Regelung kam aber nicht zustande. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigt das Thema auch die Widersprüche, denen sich die Politik in der Pandemie gegenübersieht. Denn eigentlich gebe es keinen Grund, dienstlich veranlasste Hotelübernachtungen zu genehmigen, die von Ferienreisenden aber nicht, „weil das Virus doch nicht weiß, ob sein Träger beruflich oder zum Spaß unterwegs ist“. Andererseits sei die Beherbergungsfrage „offensichtlich ein gigantischer Aufreger“, sagt Kretschmann. Es bestehe die Gefahr, dass „die Leute auch andere Maßnahmen nicht einsehen“. Wenn es Akzeptanzprobleme gebe, laufe das allen Versuchen entgegen, die Pandemie im Griff zu behalten.

Regelungen im Tourismus

Ist die Landesregierung für bundesweit einheitliche Regelungen im Tourismus?

Auch in dieser Frage ist das oberste Ziel die Akzeptanz, weil „völlig disparate Vorgaben zu vielen Debatten in der Bevölkerung führen“, sagt Kretschmann. Eigentlich hält er die aber für unangebracht. „Für uns ist es doch völlig wurst, was Herr Laschet oder Frau Schwesig machen“, so der Ministerpräsident, „außer für die, die nach NRW oder Mecklenburg-Vorpommern fahren wollen.“ Der Grüne hofft auf ein Einsehen möglichst vieler in der Bevölkerung und die Bereitschaft, unterhalb der Schwelle von Geboten oder Verboten selber aktiv zu werden. Dies gelte insbesondere in den baden-württembergischen Herbstferien Ende Oktober: „Es ist jetzt nicht die richtige Saison, um in der Gegend herumzureisen, wie man es gewohnt ist.“

Wie gehen andere Länder vor?

Vor allem in Mecklenburg-Vorpommern gelten bei sehr geringen Anstiegen von rund hundert Infektionen pro Woche sehr strenge Regeln, weil die SPD-geführte Landesregierung an ihrem Ziel festhält, eine stärkere Einschleppung des Coronavirus als in den vergangenen Monaten möglichst zu verhindern – gerade wegen der großen Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft des Landes. Grundsätzlich billigt Kretschmann weiterhin allen Ländern das Recht auf ein selbstständiges Vorgehen zu, weil die in ihrer Verantwortung die besseren Entscheidungen treffen würden. Die Pandemie sei aber „nicht der richtige Ort, um Grundsatzdebatten über den Föderalismus zu führen“. Jetzt gehe es um Pragmatik „und da muss man sich seinen eigenen Grundsätzen gegenüber elastisch verhalten“.

Kretschmann betonte auch, dass er es nicht für sinnvoll halte, schon vor dem Gespräch heute in Berlin zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Chefs der Landesregierungen Entscheidungen zu treffen: „Wir müssen jetzt zwei Tage warten und sehen, worauf wir uns einigen.“


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