Belastbare Datengrundlage für Hintere Dollert

Gaggenau (tom) – Wie geht es weiter mit der Deponie Oberweier? Das erklärt Altlasten-Experte Hans-Peter Huppert im Interview.

Sieht an sich harmlos aus: Die Deponie in Oberweier (die Aufnahme entstand im Frühjahr 2021). Foto: Willi Walter

Sieht an sich harmlos aus: Die Deponie in Oberweier (die Aufnahme entstand im Frühjahr 2021). Foto: Willi Walter

Das Thema PFC-Ablagerung in Oberweier ist noch lange nicht vom Tisch; doch mit dem neuen Landrat Dr. Christian Dusch ist Bewegung in die Diskussion um die Erweiterung der Mülldeponie gekommen. Altlasten-Experte Dr. Hans-Peter Huppert ist seit 2021 als Gutachter für die Bürgerinitiative (BI) Stop Deponie Oberweier im Einsatz. Im BT-Interview mit Thomas Senger erläutert er die neuesten Entwicklungen aus seiner Sicht.

Interview

BT: Herr Huppert, Landrat Dr. Christian Dusch macht die Müllproblematik zur Chefsache. Seinen Stellvertreter Dr. Jörg Peter zog der Landrat von der Spitze des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) ab. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Dr. Hans-Peter Huppert: Die bisherige Vorgehensweise zur Erweiterung der Deponie Oberweier ist krachend gescheitert und das vollkommen zurecht, denn sowohl die Machbarkeitsstudie als auch das Standortsuchverfahren waren bewusst so aufgebaut, dass nur Oberweier als Standort übrig bleiben konnte. Nachdem dies wesentlich durch die Arbeit der BI aufgedeckt wurde, ist die Entscheidung des neuen Landrats, personelle Veränderungen vorzunehmen, sehr gut nachvollziehbar.

BT: Können Sie belegen, was da passiert ist?

Huppert: Ja, ich habe für die Bürgerinitiative eine Analyse der Standortsuche erstellt. Dabei hat sich ergeben, dass die Standortuntersuchung inhaltliche und fachliche Mängel aufweist und nicht ergebnisoffen durchgeführt wurde. Unter anderem wurden die vom Gutachter festgelegten Bewertungskriterien im Hinblick auf den Standort Oberweier vorsichtig ausgedrückt „optimiert“. Bei der zeitgleich geplanten Erweiterung der Deponie Tiefloch zum Beispiel in Baden-Baden wurden vom gleichen Ingenieurbüro wesentlich schärfere Kriterien zur Bewertung der betroffenen Schutzgüter festgelegt.

BT: Die bisherige Vorgehensweise des AWB hat der neue Landrat ja nun einkassiert.

Huppert: Und das aus gutem Grund. Denn wie schon einmal 1993 geschehen, sollte die Deponie ein weiteres Mal ohne belastbare genehmigungsrechtliche Grundlage erweitert werden. Die per Beschlussvorlage bereits anvisierten Planungsschritte sind im Herbst vom Betriebsausschuss des Kreistags ja Gott sei Dank abgelehnt worden.

BT: Welche Fehler datieren in die 90er-Jahre oder vorher?

Huppert: 1993 wurde die Deponie bereits erweitert und das ohne Planfeststellungsverfahren und ausreichende Datengrundlage. Die beim RP vorgelegten Unterlagen für die damalige sogenannte „Laufzeitsicherung“ waren bei Weitem nicht ausreichend. In Rekordzeit erteilte das RP in enger Abstimmung mit dem AWB und dem Planungsbüro Roth die Genehmigung zur Verlegung der Planfeststellungsgrenzen und zur Erweiterung um über 300.000 m³.

BT: Wie geht es jetzt aktuell weiter?

Huppert: Dass der Betriebsausschuss und Herr Dusch nunmehr die Bürgerinitiative mit einbezogen haben, ist ein Zeichen dafür, dass deren inhaltlich konstruktive Arbeit geschätzt wird. Zeitnah soll nun ein unabhängiger Gutachter ausgewählt und damit beauftragt werden, die längst überfälligen Grundlagen zu ermitteln. Erst danach kann entschieden werden, wie es mit der Deponie weitergehen soll. Mit den Ergebnissen ist realistisch betrachtet wohl erst im Herbst zu rechnen.

BT: Also man unternimmt nun den ersten notwendigen Schritt, bevor weitere folgen?

Huppert: Korrekt. Herr Dusch hat zudem erkannt, dass wir von zwei völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen: Zum einen muss das von den stillgelegten Übergangsdeponien ausgehende Gefährdungspotenzial beurteilt werden – und zwar gemäß den Vorgaben der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Es handelt sich hierbei um eine Altlast und nicht, wie noch letztes Jahr behauptet, um einen Bestandteil der derzeit betriebenen Deponie.

Zum anderen muss der aktuelle Zustand der Zentraldeponie nach den Vorgaben der Deponieverordnung untersucht werden. Das ist ein großer Unterschied auch in rechtlicher Hinsicht.

„Neustart“ bei der Standortsuche

BT: Was sind die nächsten Schritte aus Ihrer Sicht?

Huppert: Zunächst einmal brauchen wir endlich eine belastbare Datengrundlage für eine sichere Gefährdungsabschätzung. Der Landrat hat recht, wenn er feststellt, dass noch lange nicht feststeht, wie es mit der Deponie Oberweier weitergehen wird. Und das trifft wohl auch auf die PFC-Thematik zu, die durchaus wieder ins Spiel kommen kann.

Wo er nicht recht hat: dass man eine weitere Schleife in der Standortsuche fahren muss. Denn hier braucht es keine Schleife, sondern einen völligen Neustart, da die bisher vorliegenden Untersuchungen nicht zu gebrauchen sind.

Dr. Hans-Peter Huppert. Foto: Hans-Peter Huppert

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Dr. Hans-Peter Huppert. Foto: Hans-Peter Huppert

BT: Also noch mehr Zeit, noch mehr Kosten?

Huppert: Mehr Zeit ja, mehr Kosten nein. Der BI ist es zu verdanken, dass die Defizite beziehungsweise Missstände noch rechtzeitig aufgedeckt wurden. Hätte man – wie beabsichtigt – die weiteren Planungsschritte ohne sichere Rechtsgrundlage bereits in Auftrag gegeben, hätte der AWB mit hoher Wahrscheinlichkeit im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren eine Bruchlandung hingelegt und einen hohen sechsstelligen Eurobetrag umsonst ausgegeben.

BT: Der Umgang mit dem Sickerwasser ist ja ein weiteres sensibles Thema.

Huppert: Das stimmt. Die AWB-Führung hat wider besseres Wissen in den letzten Jahren nichts unternommen, um vor allem die Rückführung des hochgiftigen Sickerwasserkonzentrats zu stoppen.

BT: Nun, die Sickerwasserproblematik bestand schon seit Jahrzehnten.

Huppert: Das kann keine Entschuldigung sein. Allerspätestens mit dem Aufkommen der PFC-Problematik hätte man die Rückführung stoppen müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Sickerwassererfassungssystem der Zentraldeponie laut eigenen Angaben des AWB massive Schäden aufweist.

Das Ergebnis ist beängstigend

Im Jahresbericht 2018 erfolgte die Einteilung der Sickerwasserleitungen in Schadensklassen. Das Ergebnis ist beängstigend und belegt das erhebliche Ausmaß der Schäden. Um die Sicherheit der Deponie zu gewährleisten, hätte man dringend handeln müssen. Trotzdem landet das Konzentrat bis heute auf der Deponie und das auch noch in Bereichen mit den größten Schäden und einer unzureichenden Basisabdichtung. Ab diesen Sommer soll das Konzentrat nun endlich fremdentsorgt werden.

BT: Jetzt also ein Neuanfang im Landratsamt mit Christian Dusch?

Huppert: Der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft und Herr Dusch haben endlich veranlasst, dass eine Ausschreibung erfolgt und das Sickerwasserkonzentrat ab Juli nicht mehr auf die Deponie zurückgeführt wird. Dieser Schritt ist, wie schon gesagt, längst überfällig.

All die Jahre ist der AWB bewusst das Risiko eingegangen, das Grundwasser zu verunreinigen. Im Hinblick auf die Lage in der Wasserschutzzone und die Trinkwassergewinnung in der Umgebung ein mehr als bedenkliches Verhalten.

BT: Die Stadt Gaggenau hat im vergangenen Jahr selbst ein Gutachterbüro beauftragt.

Huppert: Das ist richtig. Das Ingenieurbüro GHJ hat sich ebenfalls mit der Deponie Oberweier befasst und hat mittlerweile die Aussagen und Bedenken der BI vollumfänglich untermauert. Somit wurde von dritter Seite bestätigt, was die BI bereits im Sommer 2021 gesagt hat.

BT: Was erwarten Sie für Oberweier?

Huppert: Was nun mit der Deponie passiert, also welche Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Übergangsdeponien und der Zentraldeponie erfolgen müssen, ob man die Zentraldeponie in Teilen weiter betreiben kann, das ist alles offen.

Ich verweise hier noch einmal auf die Aussage des Landrats, der sagt, dass eine Erweiterung der Deponie Oberweier noch lange nicht vom Tisch ist. Das bedeutet: Die BI ist noch lange Zeit gefordert und braucht einen langen Atem. Denn auch das Thema PFC wird irgendwann wieder auftauchen.

Zur Person

Diplom-Geograf Dr. Hans-Peter Huppert (Jahrgang 1957) hat sich in den vergangenen dreieinhalb Jahrzehnten als Geschäftsführer und Berater im In- und Ausland, zum Beispiel in China und in Dubai, im Bereich Projektentwicklung und Altlasten einen Namen gemacht. Mit seiner damaligen Ingenieurgesellschaft UGB hat er zahlreiche Umweltverträglichkeitsstudien für die Papierindustrie erstellt. Sein jüngstes Buch von 2019 trägt den Titel „Die Sünden der Nachhaltigkeit – und die Macht des Nicht-Tuns“.


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