Beratungen über Autobahnanschluss für Airpark

Rastatt (fk) – Landrat Toni Huber und Ministerialdirektor Uwe Lahl beraten am 28. Januar das weitere Vorgehen in Sachen Autobahnanschluss des Airpark. Nicht dabei ist die Gemeinde Hügelsheim.

Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt zeigt auf einem Wandbild auf die ehemalige kanadische Siedlung. Zur Visualisierung ist auf dem Foto schematisch die mögliche Ortsumfahrung nachträglich eingezeichnet. Foto: Florian Krekel/Archiv / Grafik: Jasmin Vogt/BT

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Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt zeigt auf einem Wandbild auf die ehemalige kanadische Siedlung. Zur Visualisierung ist auf dem Foto schematisch die mögliche Ortsumfahrung nachträglich eingezeichnet. Foto: Florian Krekel/Archiv / Grafik: Jasmin Vogt/BT

Irgendwie hat die Geschichte des Autobahnanschlusses für den Baden-Airpark etwas mit den Irrfahrten des Odysseus gemein. Schon fast am Ziel schien sie, dann wurde die Ostanbindung aus Naturschutzgründen abgelehnt und musste begraben werden – und der Autobahnanschluss stand beinahe wieder am Anfang der jahrzehntelangen Irrfahrt. Und auch jetzt scheint der Kurs nicht ganz klar zu sein, gibt es Winde aus allen Richtungen und wohl auch so manch Bürokratieungeheuer. Von den politischen Ränkespielen ganz zu schweigen.
Neuester Gegenstand der Verwunderung, der Irrung und Wirrung ist eine Gesprächsrunde zum Thema „Anbindung des Baden-Airparks an das übergeordnete Straßennetz“ im Rastatter Landratsamt am 28. Januar. Mit am Tisch sitzen dabei Vertreter von Verkehrsministerium, Regierungspräsidium Karlsruhe und Landratsamt. Nicht mit von der Partie ist die Gemeinde Hügelsheim, die zunächst gar nicht über das Treffen informiert worden war.

Unmut in Hügelsheim

Das holte das Ministerium mit einem auf den 13. Januar datierten Schreiben nach, das dem BT vorliegt. Darin heißt es: Am 28. Januar 2021 werde Ministerialdirektor Uwe Lahl mit Landrat Toni Huber die weiteren Schritte zur Durchführung eines versprochenen runden Tisches besprechen. Das Ziel des runden Tisches sei, Lösungsmöglichkeiten der verkehrlichen Probleme regional zu erarbeiten, um die spätere Planung zielgerichtet und zeiteffizient abzuarbeiten. Auch das Rastatter Landratsamt betonte am Montag, das Treffen diene lediglich der Verfahrensorganisation nach einer Abstimmung zwischen Lahl und Landrat Toni Huber.

In Hügelsheim hatte zuletzt viel Unmut geherrscht, weil im „Maßnahmenplan Landesstraßen“ des Verkehrsministeriums im Dezember als Neubaumaßnahme auch die „Anbindung an den Zubringer Baden-Airpark bei Hügelsheim“ auftauchte.

Viel Kritik

Hinter dem Projektnamen L75a verbirgt sich eine Ortsumfahrung von Hügelsheim und eine Anbindung über die L75 und die B500 an die Autobahn am Anschluss Baden-Baden. Im Großen und Ganzen ist das die vom Naturschutzbund NABU schon vor Jahren vorgeschlagene Alternativlösung zur mittlerweile gescheiterten Ostanbindung durch den Schiftunger Bruch. Das Problem dabei: Die Gemeinde Hügelsheim befürchtet, dass Teile ihrer Kommune abgeschnitten würden (siehe Foto) und auch der Platz für Neubaugebiete eingeschränkt würde. Informiert worden über die Aufnahme des Projekts L75a in den Maßnahmenplan war die Gemeinde im Vorfeld nicht – das Landratsamt laut Ministerium allerdings schon.

Vor allem aus den Reihen der CDU hatte das für viel Kritik gesorgt. Von den Beteiligten sei eine andere Vorgehensweise vereinbart worden, welche einen „ergebnisoffenen Prozess zur Anbindung des Baden-Airparks vorsah“. „Der fehlende Einbezug der Gemeinde Hügelsheim durch das Verkehrsministerium ist nicht zu entschuldigen“, äußerten die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Wald und Alexander Becker sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker.

Planungen sollen beim Landkreis bleiben

Hügelsheims Bürgermeister Reiner Dehmelt und die Kreis-CDU monierten, dass sich der grüne Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht aktiv in die Diskussion einbringe.

Das Ministerium hält in Person von Ministerialdirektor Lahl dagegen und verweist auf das Gespräch am 28. Januar: Die Aussagen der CDU und Dehmelts zeugten „von Unkenntnis“. Entschieden sei noch nichts. Minister Hermann (Grüne) betonte dazu zuletzt, dass die Planung von Beginn an neu aufgenommen und die Varianten unter den aktuellen Randbedingungen neu beurteilt werden müssten.

In Schreiben an Dehmelt und Huber unterstreicht Lahl, dass der Eindruck der Vorwegnahme eines Ergebnisses durch die Aufnahme der L75a in den Maßnahmenplan falsch sei. „Vielmehr ermöglicht die Aufnahme in den Maßnahmenplan dem Land die Beteiligung an einer Gesamtlösung zur besseren Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der anliegenden Kommunen.“ Die Planungen sollen, so Lahl, beim Landkreis Rastatt belassen werden. Das Land werde sich aber „an einem solchen Infrastrukturprojekt des Landkreises mit Mitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes beteiligen“ – soweit die Fördervoraussetzungen gegeben seien.


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