Besserer Schutz und Mitspracherecht

Baden-Baden (kli) – Politiker überlegen, wie man Kinderrechte besser berücksichtigen kann. Eine Idee: Die Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben. Doch ändert sich damit etwas?

Kinder haben Rechte. Die Frage ist nur, wie man das bei politischen Entscheidungen sicherstellen kann. Foto: Boris Rössler/dpa

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Kinder haben Rechte. Die Frage ist nur, wie man das bei politischen Entscheidungen sicherstellen kann. Foto: Boris Rössler/dpa

Seit 71 Jahren gibt es in Deutschland das Grundgesetz. Der Text regelt unter anderem, welche Rechte man als Bürger hat. Nun fordern seit Längerem viele Menschen, dass in den Text auch die Kinderrechte aufgenommen werden sollen. Die Politiker in der Regierung haben sich eigentlich vorgenommen, das auch so zu beschließen. Damit soll klar gestellt werden, dass Kinder Rechte haben. Aber noch sind sich die Politiker nicht einig darüber. Nun wollen sie sich noch einmal zusammensetzen und das klären. Das Grundgesetz regelt zum Beispiel, dass man seine Meinung frei äußern darf. Oder dass man glauben darf, was man will und dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Aber von den Rechten der Kinder steht bisher nichts drin. Das wollen die gewählten Politiker in Berlin nun ändern. Auch eine Umfrage hat neulich ergeben, dass sieben von zehn befragten Erwachsenen es eine gute Idee finden, die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Damit, so glauben sie, würden die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker bei politischen Entscheidungen berücksichtigt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die zuständige Ministerin, die sich mit Recht beschäftigt, Christine Lambrecht, hat schon mal einen Vorschlag ausgearbeitet, was man in den Text schreiben könnte. Demnach soll im Grundgesetz festgehalten werden, dass jedes Kind das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte hat. Die Interessen der Kinder sollen angemessen berücksichtigt werden, außerdem sollen Kinder ein Recht darauf haben, dass ihre Anliegen gehört werden bei Themen, die sie betreffen. Auch viele Verbände fordern, dass man die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnimmt. Sie meinen: Nur so sei sichergestellt, dass Kinder in Deutschland besser geschützt werden.

Andere sind da anderer Meinung. Sie sagen, dass es ohnehin schon genug Gesetze gibt, die die Kinderinteressen berücksichtigen. Außerdem befürchten sie, dass der Staat dann vielleicht Dinge regelt, die eigentlich die Eltern entscheiden sollen. Sie wollen lieber, dass alles so bleibt, wie es ist. Ob die Rechte nun ins Grundgesetz geschrieben werden oder nicht: Kinder haben auf jeden Fall Rechte. Diese wurden schon vor mehr als 30 Jahren in einem eigenen Text festgehalten, der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das ist ein Text, auf den sich Regierungen aus der ganzen Welt geeinigt haben, also auch aus Deutschland. Die Regierungen haben auch zugesagt, sich an die Regeln zu halten. Unter anderem ist darin festgehalten, dass Kinder das Recht auf Freizeit, das Recht auf Bildung oder auch das Recht auf Schutz vor Gewalt haben.

Mitmachaktion am Sonntag

In dem Text heißt es weiter: „Dieses Kinderrechte-Regelwerk gilt für alle Kinder weltweit – ganz gleich, wo sie leben, welche Hautfarbe oder Religion sie haben und ob sie Mädchen oder Junge sind. Denn allen Kindern ist eines gemeinsam: Sie brauchen besonderen Schutz und Fürsorge, um sich gesund zu entwickeln und voll zu entfalten.“

Darauf macht auch der diesjährige Weltkindertag am morgigen Sonntag aufmerksam. Unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“ gibt es viele Aktionen in deutschen Städten. So sollen etwa Kinder die Straße mit ihren Wünschen erobern: Bei der Mitmachaktion des Hilfswerks Unicef können Kinder ihre Ideen und Wünsche mit Kreide auf die Straße malen. „Mal dir die Welt, wie sie dir gefällt“, lautet das Motto.

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Erstellt:
19. September 2020, 13:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 39sec

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