Bietigheim: Gerichtsstreit über Schäden in Wohnung

Bietigheim (mak) – Ein Eigentümer hatte sein Haus als Flüchtlingsunterkunft an die Gemeinde vermietet. Von dieser fordert er vor Gericht 10.000 Euro für entstandene Schäden.

Ein Blick in die Küche der Gemeinschaftsunterkunft in der Rheinstraße nach dem Auszug der Flüchtlinge.  Foto: Martin Wisniewski

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Ein Blick in die Küche der Gemeinschaftsunterkunft in der Rheinstraße nach dem Auszug der Flüchtlinge. Foto: Martin Wisniewski

Martin Wisniewski hat sein Haus in der Rheinstraße von 2016 bis April 2020 an die Gemeinde Bietigheim zur Unterbringung von Flüchtlingen vermietet. Als diese auszogen, gab es etliche Beschädigungen, für die der 53-Jährige von der Gemeinde 10.000 Euro Schadenersatz fordert, was diese jedoch ablehnt. Am Montag trafen sich beide Parteien vor dem Landgericht Baden-Baden.

Der Berufskraftfahrer hatte sein Haus zunächst von 2012 bis 2015 an sogenannte Mietnomaden vermietet, die alle Räume verschmutzt und mit Schäden hinterließen. Anschließend musste Wisniewski nach eigenen Angaben rund 15.000 Euro in die Renovierung stecken. In der Zuversicht, mit der Gemeinde als Mieter besser zu fahren, vermietete er das Haus Anfang 2016 zur Unterbringung von Flüchtlingen. Doch bereits im Oktober 2017 gab es den ersten Ärger, als in einem der Zimmer ein Stück Putz von der Decke fiel. Die Gemeinde machte Mietminderung geltend und behielt zehn Prozent der Kaltmiete, die 1.680 Euro betrug, ein. Nachdem Wisniewski einen Anwalt eingeschaltet hatte, erstattete die Gemeinde den entsprechenden Betrag wieder zurück.

Als die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückging, machte die Gemeinde von ihrem vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrecht Gebrauch und beendete zum April 2020 das Mietverhältnis. Ein persönlicher Übergabetermin fand jedoch nicht statt, die Schlüssel wurden Wisniewski per Einschreiben zugeschickt. Laut Bürgermeister Constantin Braun habe die Gemeinde einen gemeinsamen Besichtigungstermin kurzfristig absagen müssen, Wisniewski habe dann keinen weiteren mehr gewünscht, wie der Rathauschef im Gespräch mit dem BT im Mai 2020 ausführte. Außerdem habe man bauliche Veränderungen zurückgebaut und beschädigte Einrichtungsgegenstände erneuert.

Höhe der Schäden nicht ermittelt

Wisniewski stellte in seinem Haus diverse Beschädigungen fest, unter anderem am Laminat und Parkett, an den Wänden im Wohnzimmer und in der Küche. Weiterhin wies ein Dachfenster Feuchtigkeitsschäden auf, die Einbauschränke aus Holz waren verzogen, teilweise fehlten Steckdosen und in einem Raum fand er Schimmel vor. Auch der Garten war in einem desolaten Zustand, der Teich gar mit Erde zugeschüttet. Das Haus hat er im vergangenen Jahr an einen Nachbarn verkauft.

Richter Sascha Kienzler benannte drei zu klärende Sachverhalte: Der Zustand des Hauses, die Höhe des Schadens und die Verjährung der Ansprüche, da Wisniewski erst am letzten Tag der Verjährungsfrist Schadenersatz geltend gemacht hatte.

Der Anwalt der Gemeinde, die von Lars Jukresch, dem stellvertretenden Leiter des Haupt- und Bauverwaltungsamts vertreten war, rügte zunächst, dass er die entsprechenden Fotos als Beweismittel zu spät bekommen habe. Außerdem bemängelte er, dass pauschal 10.000 Euro gefordert werden und die Schäden nicht einzeln aufgelistet wurden. Martin Wisniewski entgegnete, dass er bei über zehn Firmen um ein Gutachten angefragt habe. Als diese jedoch erfahren hätten, dass es bei dem Rechtsstreit gegen die Gemeinde Bietigheim gehe, hätten sie abgewunken aus Furcht, künftig keine Aufträge mehr zu bekommen.

Streit über Paragrafen

Strittig zwischen beiden Parteien war die Auslegung des Mietvertrags, der in Paragraf fünf die erhöhte Abnutzung berücksichtigt: „Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, dass die Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge unter anderem aufgrund der relativ hohen Belegungsdichte und des häufigen Wechsels der Bewohner mit einer erhöhten Abnutzung einhergeht“, heißt es dort. Diese sei durch den vereinbarten Mietzins „vollständig abgegolten“. Das Haus war im Schnitt von acht bis neun Personen bewohnt, zu Spitzenzeiten waren es teilweise 14. Der Mietzins betrug sieben Euro pro Quadratmeter beheizbare Wohnfläche.

Der Rastatter Rechtsanwalt Klaus Harsch, der Wisniewski vertrat, pochte auf Paragraf neun des Vertrags: „Der Mieter ist verpflichtet, das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses in dem Zustand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, vollständig geräumt und besenrein zu übergeben.“

Nach einer Sitzungsunterbrechung bot der Rechtsanwalt der Gemeinde Wisniewski 2.000 Euro an. Um die Schäden im Einzelnen festzustellen, seien hohe Gutachterkosten erforderlich, was aus wirtschaftlicher Betrachtung nicht empfehlenswert sei. „7.500 Euro wäre ein Betrag, über den man reden könnte“, meinte Harsch. Allein die Anwalts- und Gerichtskosten seines Mandanten seien höher als 2.000 Euro. Dies lehnte der Anwalt der Gemeinde jedoch ab, eine gütliche Einigung scheiterte. Das Landgericht wird am 30. August eine Entscheidung verkünden.


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