Blitzer-Praxis bestätigt

Rastatt (ema) – Der Landkreis darf sich zur Überwachung des Verkehrs einer privaten Firma unterstützen lassen. Die Rechtmäßigkeit hat jetzt das Amtsgericht Rastatt bestätigt.

Wie hier in Würmersheim setzt der Landkreis bislang vor allem auf gemietete Radaranlagen zur Überwachung des Verkehrs. Foto: Archiv

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Wie hier in Würmersheim setzt der Landkreis bislang vor allem auf gemietete Radaranlagen zur Überwachung des Verkehrs. Foto: Archiv

Für Angelika Binder bedeuten Verfahren zu Ordnungswidrigkeiten üblicherweise einen überschaubaren juristischen Aufwand. An zwei Verhandlungstagen hat die Rastatter Amtsrichterin jetzt allerdings den Verstoß eines Temposünders auf der B 462 besonders akribisch unter die Lupe genommen. Denn dessen Rechtsanwalt stellte die Blitzer-Praxis des Landkreises von Grund auf infrage. Nach dem Urteil steht fest: Das Landratsamt kann weitermachen wie bisher.

Mit Tempo 143 war ein 56-jähriger Gaggenauer am 10. April vergangenen Jahres auf der B 462 Richtung Rastatt unterwegs, als er etwa in Höhe des Kronospan-Werks von einem Blitzer des Landratsamts erfasst wurde, weil dort nur 120 Stundenkilometer erlaubt sind.

Mit dem Bußgeldbescheid wollte er sich nicht abfinden. Sein Rechtsanwalt Alexander Gratz nutzte das Gerichtsverfahren jetzt, um grundsätzlich die Praxis auf den Prüfstand zu stellen. Denn nach Auffassung des Juristen ist die Verkehrsüberwachung eine staatliche Aufgabe, die die Behörden selbst wahrzunehmen haben. Der Einsatz von Privaten sei hier nur ausnahmsweise und in engen Grenzen zulässig, argumentiert der Verteidiger.

Auswertung im Landratsamt

In der Tat bedient sich der Landkreis Rastatt auch des Unternehmens Radarrent, um den Verkehr zu überwachen, wie sich jetzt bei der Verhandlung bestätigte - und zwar sowohl personell als auch beim Überwachungsgerät. Allerdings, so betonte der Kontrolleur des Landratsamts, bringe der Radarrent-Mitarbeiter als Fahrer nur Technik und den Mitarbeiter des Landratsamts zu den Messstellen und leiste Hilfestellung beim Aufbau. Die Bedienung des Gerätes obliege jedoch nur ihm, sagte der Landkreis-Mitarbeiter, der bis vor einigen Jahren noch bei der Firma Radarrent beschäftigt war, wie sich bei der Zeugenbefragung herausstellte.

Im konkreten Fall ergaben sich keinerlei Auffälligkeiten bei der Kontrolle in Bischweier, der dritten Station an jenem Tag. Das Gerät war in einem akzeptablen Zustand und verrichtete seine Arbeit nach allen Kriterien der Plausibilität korrekt, wie ein Gutachter der DEKRA erklärte.

Zweite Stoßrichtung des Verteidigers war der Umgang mit den Daten. Nach Angaben des Landkreis-Mitarbeiters bekomme Radarrent eine Kopie, um die Daten aufzuarbeiten. Die Auswertung erfolge allerdings nach dem Vier-Augen-Prinzip im Landratsamt.

Nur, warum braucht der Landkreis überhaupt nach dem Kontrolleinsatz noch die Privatfirma? Der Messbedienstete erläuterte, dass Radarrent die Daten entschlüssele und in einem Format dem Ordnungsamt zur Verfügung stelle, das es erlaube, ergänzende Anmerkungen im Bußgeldverfahren zu machen. Radarrent selbst sei verpflichtet, nach der Übermittlung die Daten zu löschen.

Für Richterin Angelika Binder bestand somit nach der Beweisaufnahme kein Anhaltspunkt für unzulässige Maßnahmen. Die hoheitliche Aufgabenwahrnehmung sei nicht berührt; die Tempoüberwachung sei ordnungsgemäß verlaufen.

Urteil: Der Temposünder muss ein Bußgeld von 70 Euro bezahlen und die Kosten des Verfahrens tragen.


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